"Staatsregierung am Zug"

NEUMARKT. Nach den "Bürgerbeteiligungen" von Amprion in der Nürnberger Meistersingerhalle (wir berichteten noch am Mittwochabend) sieht der Berger Bürgermeister Helmut Himmler die Bayerische Staatsregierung am Zug, denn sie könne "sehr wohl eine Veränderung der aufgeheizten Situation bewirken".

Das damals FDP-geführte Bayerische Wirtschaftsministerium sei am Verfahren der Netzplanungen beteiligt gewesen und im Bundesrat habe es nach Aussagen der Amprion-Vertreter bei der Veranstaltung für Kommunalpolitiker am Mittwochnachmittag (wir berichteten) Bundesländer gegeben, die in den Fachausschüssen des Bundesrates - und somit im Gesetzgebungsverfahren - die Erdverkabelung der Süd-Ost-Passage gefordert hätten.

Darauf habe der Berger Bürgermeister vor den zahlreichen Kommunalpolitikern aus Franken und der Oberpfalz den Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums gefragt, ob München in Berlin die Erdverkabelung oder die oberirdische Leitungsführung der konflikthaltigen Stromtrasse vertreten habe. Die Antwort war klar und unmissverständlich - das Ministerium habe die Erdverlegung nicht befürwortet.

Himmler bezeichnete die Amprion-Veranstaltungen als "Larifari-Beteiligungen" und meinte in seinem Redebeitrag in der Abendveranstaltung, dass die Änderung der verfahrenen Lage nicht durch Amprion, sondern im politischen Prozess herbeigeführt werden müsse. Die politische Klasse sei aber bei den Veranstaltungen gar nicht vertreten und habe ihre Verantwortung quasi an Amprion outgesourct - und das gehe nicht.

Man dürfe sich über die aufgeladene Konfliktlage auch nicht wundern, denn Amprion habe mit den "nicht hinnehmbaren Planungen" Unfrieden ins Land und die vielen Dörfer entlang der Trasse Augsburg - Halle getragen. Die Wut und der Zorn der Bürger seien überall zu spüren und das sei auch berechtigt.

Die Lage sei durch die gesetzliche Vorgabe der oberirdischen Trassenführung durch Bundesgesetzgebung unter Beteiligung der Bundesländer im Bundesrat verursacht worden und derselbe Gesetzgeber könne auch die Variante der Erdverkabelung per Gesetz vorgeben. Möglich und sinnvoll wäre dies über eine Bundesratsinitiative der Staatsregierung oder - "ohne jeden Gesichtsverlust der CSU" - durch den Koalitionspartner CSU in der Bundesregierung.

Die Bayerische Staatsregierung müsse ihre Bürger entschieden schützen, sagte Himmler, und das sei möglich - "wenn man es nur will!" Er richte auch keine Vorwürfe an die Abgeordneten Albert Füracker und Alois Karl, sondern bitte um ihre Unterstützung und Hilfe. Die Anliegen der besorgten Familien in den von der Stromtrasse bedrohten Dörfern seien zu ernst und sollten nicht für "parteipolitische Scharmützel" vereinnahmt werden.
30.01.14
Neumarkt: "Staatsregierung am Zug"
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