SPD Neumarkt
Das SPD-Bürgerbüro
in der Ringstraße 5a in Neumarkt ist geöffnet :Montag - Mittwoch - Freitag jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr.
Dienstag und Donnerstag bleibt das Büro bis auf weiteres geschlossen.
Das Büro ist erreichbar unter Telefon 09181/500 990, Fax 09181/29 88 00
Gegen Umlage-Erhöhung
NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet den Entwurf des Haushaltsplans 2010, den Kämmerer Hans Ried den Sozialdemokraten und Grünen bei einer Zusammenkunft vorgestellt und erläutert hat.Mit einem Volumen von 98,6 Millionen Euro wird der Ansatz des Vorjahres um zwei Millionen Euro übertroffen und die SPD-Kreisräte halten vor allem die hohen Investitionen in die Zukunft der technischen und gesellschaftlichen Infrastruktur für bedeutsam.
Nicht einverstanden ist die SPD nach Mitteilung von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler mit der im Entwurf vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt auf 37 Prozent. Die 19 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis - so der Berger Bürgermeister - hätten bereits im letzten Jahr 33,9 Millionen Euro Umlage an der Landkreis abgeführt und bei gleich bleibendem Hebesatz wären es im Haushaltsjahr 2010 wegen veränderter Umlagekraft sogar 34,3 Millionen Euro. Eine weitere Abschöpfung kommunaler Finanzkraft der Gemeinden auf die vorgesehenen 35,2 Millionen Euro sei unnötig und überflüssig.
Die Gemeinden seien bereits in diesem Jahr wegen einbrechender Steuereinnahmen in einer sehr schwierigen Lage und hätten größte Mühen, die dringend erforderlichen Investitionen im Sinne der Bürger solide zu finanzieren. Insbesondere im Bereich Bildung und Betreuung seien durch die Kommunen weitere Anstrengungen zur Prävention der ausufernden Kosten im Jugendhilfebereich erforderlich. Vor dem Hintergrund einbrechender Einnahmen in diesem und sicher auch im kommenden Jahr sei es widersinnig, die Gemeinden zusätzlich über eine höhere Kreisumlage zu schwächen, hieß es von der SPD.
Stellvertretende Landrätin Carolin Braun meinte, der Landkreis könne den Haushalt 2010 problemlos ohne Umlageerhöhung finanzieren, zumal er faktisch schuldenfrei sei und darüber hinaus sogar erhebliche Rücklagen vorhanden seien. Demgegenüber seien viele Gemeinden erheblich verschuldet und hätten keinerlei Rücklagen.
Erwin Jung sprach von den "üblichen und trotzdem ärgerlichen Mechanismen". Staat, Bezirke und Landkreise würden immer der Versuchung unterliegen, Lasten nach unten an die Gemeinden durchzureichen.
Der Seubersdorfer Kreisrat Andre Radszun sprach angesichts dieser Entwicklung und den von CSU und FDP versprochenen Steuersenkungen von einer "Lachnummer", denn die würden die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden "vollends strangulieren". Gerade jetzt müssten Kommunalpolitiker aller Ebenen den Staat zu besserer Finanzausstattung der Gemeinden drängen, damit vor Ort im Lebens- und Erfahrungsbereich der Bürger die erforderlichen Leistungen erbracht werden können.
09.03.10
SPD ist "begeistert"
NEUMARKT. Die SPD-Fraktion wagte sich als erste aus der Deckung: Man sei nach dem Besuch in Duisburg (wir berichteten) "begeistert von Shared Space"Die Stadträte Karlheinz Brandenburger, Ursula Plankermann und Gertrud Heßlinger erklärten in einer Stellungnahme der SPD am Sonntag, Shared Space sei eine Möglichkeit der nachhaltigen Verkehrsentwicklung, die durch die Reduzierung der Verkehrsflächen eine Aufwertung des öffentlichen Raums eröffne.
Verkehrsschilder, Ampeln und andere Hindernisse würden abgebaut und dafür sollten andere Formen der zwischenmenschlichen Verständigung greifen: "man schaut sich an, verständigt sich untereinander".
Besonders überzeugend sei nach Ansicht der drei Stadträte das Referat von Professor Willem Forthuis gewesen, der am Shared Space Insitut in Drachten tätig ist. Er habe eindeutig Position bezogen und kritische Nachfragen "überzeugend beantwortet". "Sie brauchen einen tapferen Bürgermeister und tapfere Mitstreiter, dann wird es gelingen", wird der fachmann zitiert.
Die SPD-Stadtratsfraktion regte an, sobald wie möglich eine "weitreichende Bürgerinformation" zu beginnen. Gelingen könne Shared Space nämlich nur, wenn von Anfang an die Bürger miteinbezogen würden.
"Wir halten außerdem Fachvorträge, wie wir sie in Duisburg bekommen haben, im Rahmen von Bürgerversammlungen für außerordentlich notwendig", erklärte Fraktionssprecherin Gertrud Heßlinger. Nur so werde gewährleistet, dass die Bürgervon Praktikern erfahren können um was es bei Shared Space geht und wie es funktioniert.
28.02.10
"Sehr schlicht gedacht"
NEUMARKT. Die SPD nimmt die CSU gegen den UPW-Vorwurf in Schutz, mit dem Muliplex-Kino gegen den Oberbürgermeister Wahlkampf zu betreiben.Das sei "sehr schlicht gedacht" und gehe "an des Sache völlig vorbei", erklärte am Dientag stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann in einer Antwort auf die von neumarktonline veröffentlichten Stellungnahme der UPW. UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier hatte dort vermutet, daß es "bei der CSU scheint", es werde "aus Gründen der kommenden OB-Wahl 2011" jedes neue Projekt "im Hintergrund generell in Frage gestellt und ausgebremst".
Die große Mehrheit der Stadträte habe übrigens "nicht das Kino", sondern einen "risikobehafteten Kaufvertrag abgelehnt" erklärte Plankermann. Es gehe dabei um zwei Grundstücke, "nämlich eines für ein Kino und der andere Teil für eine Diskothek". Daß die Stadt das Grundstück für ein Kino subventioniere, sei "sicher für jeden einsichtig". Für den großen Rest des Grundstrücks bestehe dazu aber keinerlei Notwendigkeit.
Gerade weil man "ein Kino und nicht anderes" auf dem Kopfgrundstück am alten Kanal wolle, müsse "ein Kaufvertrag abgeleht werden, solange es keinen gültigen Bebaungsplan gibt", hieß es weiter.
16.02.10
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