SPD Neumarkt

SPD ist mit dabei

NEUMARKT. Auch die Neumarkter SPD unterstützt die von den Grünen angeschobene und für Samstag geplante (wir berichteten) Gründung eines “Aktionsbündnisses B299“.

Der Ortsverein der SPD Neumarkt habe sich frühzeitig gemeinsam mit den Grünen gegen den geplanten Ausbau des Münchener Rings ausgesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der geplante Ausbau des Münchener und des Berliner Rings würde „eine heute völlig intakte Straße mit einem sehr guten Verkehrsfluss zerstören“.


Es gäbe keine Notwendigkeit für eine „sinnfreie Beschleunigung“, da die Tempoerhöhung auf mindesten 100 Stundenkilometer zu keinem messbaren Zeitgewinn führe. Dagegen würde aber die Schadstoff- und Lärmbelastung im gleichen Maße genau diejenigen Probleme verschärfen, „die mit Inkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vermieden werden müssen“.

Der Ausbau einer Straße mitten in bestehenden und zukünftigen Wohngebieten sei „grotesk“, weil er gerade eine Entwicklung fördern würde, gegen die „die Bürger in Mühlhausen über 30 Jahre gekämpft“ hätten.

28.11.20

Alte Pläne herausgeholt ?

NEUMARKT. SPD-Stadträtin Ursula Plankermann „wundert“ sich, daß beim Stadtpark wieder die alten Pläne „aus dem Ärmel gezaubert“ werden.

Grundsätzlich freut sich die engagierte Kämpferin für den damaligen Bürgerentscheid aber, dass die Gestaltung des Wunderparkplatzes jetzt wieder in den Fokus gerückt wird. Schließlich hätten die Bürger darüber abgestimmt, dass die Bäume im Stadtpark erhalten werden müssen und die Umgestaltung nach ökologischen Gesichtspunkten zu erfolgen hat.


Es gäbe durchaus die Möglichkeit, das Areal Wunder mit einem freigelegten Leitgraben grün und umweltfreundlich und bürgergerecht aufzuwerten, schreibt Plankermann. Der neu gegründete Freundeskreis Stadtpark (wir berichteten) habe schon Ideen erarbeitet, wie man das bewerkstelligen könne. Nicht enthalten seien darin „natürlich die Betonschwellen im Plan der Stadt, die zum erholsamen Aufenthalt einladen sollen, aber stattdessen das Kleinklima im Stadtpark unnötigerweise aufheizen“.

Nachdem am Montag MdB (und Alt-OB) Alois Karl im Neumarkter Rathaus seinem Amtsnachfolger Thomas Thumann über die neuen Fördermöglichkeiten des Bundes informiert hat (wir berichteten bereits vor einer Woche) sorgt sich die Sozialdemokratin, daß „die beiden Oberbürgermeister“ den „alten abgelehnten Plan wieder präsentierten, einmal als Anlage zum Beschluss für die Weiterführung der angeblichen Wunderparkplatzbegrünung und zum anderen mit dem Hinweis, dass diese Pläne in Berlin gut angekommen seien“.

Weiter heißt es in der Stellungnahme:

Die Zielrichtung der Förderung zur Klimaanpassung und die Betonpläne widersprechen sich fundamental. Da passt überhaupt nichts zusammen und es schleicht sich der Verdacht ein, dass mit diesem Zuschussversprechen, mehr ist es bisher ja bis jetzt noch nicht, die Stadträte gefügig gemacht werden sollen, und der alte Plan durch die Hintertür wieder Einzug halten kann.

Ich denke, der richtige Weg zu einer guten Lösung wäre, erst einmal zu formulieren, mit welchen Umbauten man die Ziele des Förderprogramms erreichen kann und damit automatisch die Forderung der 12 000 Bürger miteinbringt und dann den Antrag in Berlin einreicht. Wenn die Verwaltung und der OB es ehrlich meinten, geht kein anderer Weg dorthin und die sonderbare Abstimmung morgen Abend ist unnötig.

Wenn wir eine gute Lösung für unsere Stadt und unseren Stadtpark wollen, muss im Vorfeld miteinander geredet werden und es bedarf keiner Schnellschüsse, die ungewollte Fakten schaffen.



25.11.20

„Nochmal abstimmen“

NEUMARKT. Eine „Herzensangelegenheit“: bei der Neumarkter SPD ist man „hocherfreut über die jüngsten Entwicklungen in der Causa Stadtpark“.

Nach jahrelangem Stillstand und der noch in diesem Sommer im Stadtrat gegen die Stimmen der SPD zementierten Ablehnung der Planungen des Gestaltungsbüros Lex Kerfers eröffne nun ein Förderzuschuss der Bundesrepublik in Höhe von drei Millionen Euro doch noch die Perspektive auf eine umfassende Umgestaltung des Parks in naher Zukunft, heißt es in einer Stellungnahme von Stadtrats-Fraktion und Ortsverein.

Die Umgestaltung und Aufwertung des Neumarkter Stadtparks rund um die Schanze sei der Neumarkter SPD seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit und habe auch im Kommunalwahlkampf eine zentrale Rolle eingenommen. Der Stadtpark sei ein wichtiges Element der Naherholung der Einwohner vor allem des Innenstadtbereichs.

Gerade während des Lockdowns im Frühjahr habe sich die grüne Lunge der Stadt als Alternative zu nicht erlaubten Ausflügen bewährt, heißt es in der Stellungnahme der Sozialdemokraten. Auch im Zusammenhang mit der Entstehung des neuen Hochschulviertels würden die Grünflächen als lebendiges Zentrum für Freizeitgestaltung, Lernraum im Freien sowie den Rückzug ins Grüne gefragt sein.


Umso wichtiger sei, dass der Parkbereich attraktiv und naturnah gestaltet werde. Dazu gehörten letztendlich auch die Erweiterung des Parks um das Gelände des Wunderparkplatzes mit einem gut ausgestatteten und beschatteten Spielplatz sowie die Freilegung des Leitgrabens.

Es wäre sinnvoll, noch einmal über die vom Planungsbüro vorgelegten Pläne abzustimmen, insbesondere schon deshalb, da darin die Forderungen aus dem von der SPD und dem Bund Naturschutz initiierten Bürgerentscheid zu nahezu 100 Prozent umgesetzt waren.

Nach den Bekanntwerden der zusätzlichen Fördermöglichkeit durch den Bund (wir berichteten) hatte sich zuletzt auch die CSU - die im Juli die Pläne überraschend mehrheitlich abgelehnt und damit ein Patt verursacht hatte - für die Umgestaltung ausgesprochen (wir berichteten).

Die Stadtratsfraktion und der Ortsverein der SPD nehmen es mit Freude zur Kenntnis, dass sich vor dem Hintergrund der neuen Finanzierungsmöglichkeiten nun die Zustimmung einiger Stadträte, die sich noch im Sommer der Zustimmung zur Umsetzung der Pläne verweigerten, zur Umgestaltung des gesamten Areals abzeichnet. Die SPD sei offen für konstruktive Gespräche mit allen Parteien im Stadtrat, um die Umsetzung nun zügig voranzutreiben. Im Hinblick auf die bereits von der Regierung der Oberpfalz zugesagten Fördergelder sollte ein Stadtratsbeschluss unbedingt noch in diesem Jahr erfolgen.

23.11.20


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19. Jahrgang
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