SPD Neumarkt

Kein Cent für Neumarkt

NEUMARKT. Ein 58 Millionen Euro schweres Kommunalinvestitionsprogramm für die Oberpfalz läuft am Landkreis Neumarkt offenbar komplett vorbei.

Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) und Sprecher der „Zukunftsregion Schwarzachtalplus“ mit Kommunen aus den Landkreisen Nürnberger Land und Neumarkt übte bei der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstands Kritik an der Förderkulisse des aktuellen Förderprogrammes für kommunale Investitionen, denn es sei grotesk, dass aus den beiden Landkreisen lediglich der Markt Feucht in das Fördergebiet aufgenommen worden sei. Alle anderen Städte, Märkte und Gemeinden bekommen keinen Cent aus diesen vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern.


Himmler moniert, die Staatsregierung unter Federführung des für Landesentwicklung zuständigen Söder-Ministeriums habe Franken weitgehend zum „Notstandsgebiet“ deklariert mit der Folge hervorragender Mittelzuteilung für die Gemeinden und Landkreise in weiten Teilen der fränkischen Regierungsbezirke. Dies sei möglich, weil man „seltsame Kriterien“ für die Fördergebiete festgelegt habe mit der Folge, dass keine einzige Neumarkter Gemeinde aus dem Landkreis zum Zuge kommt und der Geldsegen mit einem großartigen Volumen von 58 Millionen Euro allein für die Oberpfalz komplett am Landkreis Neumarkt vorbeugelenkt werde.

Die Region Neumarkt liege nämlich hinsichtlich des Einkommens, der Steuer- und Umlagekraft, der Kaufkraft, des Rentenniveaus oder des Bruttoinlandprodukts je Einwohner trotz eines guten Aufholprozesses nach wie vor teils deutlich unter dem Landesdurchschnitt und müsste daher weiter zum „Gebiet mit besonderem Handlungsbedarf“ mit der Folge guter Fördermöglichkeiten gehören, denn da gehe es um richtig viel Geld – so der stellvertretende Landrat. Auch die hohen Infrastrukturkosten in einem Flächenlandkreis mit relativ geringer Bevölkerungsdichte erfordern hohe Kosten für Straßen, Leitungsbau oder ÖPNV. Das sei nicht gewichtet worden.

Zum Hintergrund: Der Bund hat ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Anteil Bayern 289,24 Millionen Euro) zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, die gesamten auf Bayern entfallenden Mittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Städtebaus und des Abbaus von baulichen Barrieren zu verwenden. Für die Oberpfalz stehen dafür rund 58 Millionen Euro zur Verfügung. Der Förderanteil kann je nach Projekt bis zu 90 Prozent betragen.

Jede Gemeinde im Landkreis habe gerade hinsichtlich der Aufgabenstellungen energetische Sanierung und barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Plätzen - das sollte besonders gefördert werden - gewaltige Aufgaben vor sich und da bräuchte man die Gelder aus diesem Förderprogramm dringend.

Der Landkreis Neumarkt habe nach Aussagen Himmlers aktuell eine Steuerkraft von 843 Euro je Einwohner und liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt Bayern in Höhe von 943 Euro je Einwohner. Auch bei der sogenannten Umlagekraft liegt Neumarkt mit 957 Euro je Einwohner unter dem Bayerndurchschnitt von 1.066 Euro je Einwohner.

Würde man diese für die Stärke einer Region aussagekräftigen Kriterien für die Festlegung der Förderkulissen zugrunde legen, wäre der Landkreis Neumarkt selbstverständlich dabei. Sie sind nämlich Beleg eines weiter erforderlichen Aufholprozesses vor dem Hintergrund schwieriger Bedingungen im ländlichen Raum.

„Wir sind hier in der Interessenvertretung unserer Heimat viel zu brav und nachgiebig und deshalb stehen wir immer öfter mit leeren Hände da“, meint der Berger Bürgermeister. Beim Breitband-Förderprogramm habe man daher im Gegensatz zu Gemeinden im „Raum mit besonderem Förderbedarf“ bereits die geringsten Fördersätze erhalten, die Bemühungen um einen Hochschul-Standort fänden in München "allenfalls freundliches Desinteresse".

Mehr Selbstbewusstsein sei daher angebracht und man sei gewiss nicht in der Rolle der Bittsteller in München. Die positive Entwicklung im Landkreis habe man sich vor Ort in den letzten Jahrzehnten schließlich hart erarbeitet.

27.05.16

"Keine Konkurrenz"

NEUMARKT. Asylbewerber stellen im Helferbereich keine Konkurrenz für die heimischen Arbeitnehmer dar, hieß es vom Neumarkter Arbeitsamt.

„Eine gelungene Integration braucht vieles, aber vor allem Zeit“, sagte die Geschäftsstellenleiterin Monika Auerbach. Die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Sprecher Dirk Lippmann hatte Auerbach zu einem Informationsgespräch eingeladen, um sich über die aktuelle Situation und Integration der Flüchtlinge in den lokalen Arbeitsmarkt ein Bild zu machen.

Als anerkannte Asylbewerber gebe es derzeit 250 Menschen im Landkreis, man spüre, dass die Verfahren jetzt zügig vorankämen, berichtete Auerbach. Ein Großteil der Menschen seien schon in Integrationskursen und Alphabetisierungskursen oder für diese Kurse vorgemerkt. Bei all diesen Maßnahmen seien immer Deutschkurse ein Bestandteil.


Der lokale Arbeitsmarkt im Landkreis Neumarkt sei so offen, dass es mit den Arbeitserlaubnissen keinerlei Probleme gebe, sagte Auerbach. Im Helferbereich komme es zu keinen Konkurrenzsituationen mit den heimischen Arbeitnehmern. Das Arbeitsamt werde Arbeitslose ohne Migrationshintergrund jedenfalls definitiv nicht vernachlässigen.

Der stellvertretende Landrat Helmut Himmler erklärte, dass die Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Die Sozialsysteme dürften nicht damit belastet werden.

Da viele der Flüchtlinge über keinen gültigen Führerschein verfügten, sei die Mobilität zu den Integrationskursen oder der Arbeitsstätte schon ein Problem. Der ÖPNV stoße hier an seine Grenzen in einem Flächenlandkreis wie der Landkreis Neumarkt. Dennoch sei festzustellen, dass die Flüchtlinge nicht mehr in die Ballungszentren zögen, sondern aus freien Stücken im Landkreis blieben.

Die dezentrale Unterbringung im Landkreis, die bisher gut funktioniere, und das allgemein günstige Umfeld trage zu der Erkenntnis bei, dass hier die Integration am besten gelingen könne.

Beim Integrationsprozess befinde man sich nach Angaben Auerbachs eindeutig erst am Anfang. Bei den Jugendlichen gehe man davon aus, dass es fünf Jahre dauere, um eine umfassende berufliche Qualifikation zu erreichen. Die bisherigen Rückmeldungen aus den Unternehmen, die Flüchtlinge einen Arbeitsplatz bieten, seien positiv.

Im Rückblick fasste Helmut Himmler zusammen, dass das Flüchtlingsthema 2014 noch überschaubar gewesen sei. Im letzten Jahr sei man aber dann davon überrollt worden, so dass es eine gewisse Zeit brauche, bis sich die Verwaltungen auf allen Ebenen neu darauf eingestellt hätten. Er zeigte sich überzeugt, dass ein Großteil der jungen Leute den Weg in die Gesellschaft finden würde.

Kreisrat Erwin Jung sprach den Mangel an bezahlbaren Wohnraum an, der auch im Landkreis für viele Menschen ein Thema sei, nicht nur für die Flüchtlinge. Der soziale Wohnungsbau müsse schnell in die Spur kommen, um diesem Problem nachhaltig zu begegnen.

Die Dietfurter Bürgermeisterin Carolin Braun sah hier aber auch die Chance, die Versäumnisse der letzten zehn Jahre in diesem Sektor zu korrigieren.

Im Übrigen stellte Auerbach fest, dass mit Sprachproblemen nicht nur die Flüchtlinge zu kämpfen hätten. Auch bei Menschen aus dem EU-Ausland wie Spanien oder Bulgarien gebe es immer wieder Sprachbarrieren. Neben dem Spracherwerb sei es aber für die Flüchtlinge genauso wichtig, die deutsche Lebenskultur vermittelt zu bekommen. Einen großen Beitrag würden hier auch die ehrenamtlich aktiven Gruppen im Landkreis leisten. Wenn sich Zustände wie 2015 nicht noch einmal wiederholen, dann könne die Integration mit der benötigten Zeit gut gelingen.

24.05.16

Maly bei SPD-Empfang


Der Nürnberger Oberbü+rgermeister Dr. Uli Maly sprach beim Mai-Empfang der SPD

NEUMARKT. Die Kreis-SPD hatte geladen und zahlreiche Besucher kamen zum Maiempfang in Parsberg mit dem Nürnberger Oberbü+rgermeister Dr. Uli Maly.

Helmut Himmler - auf dessen Vermittlung Maly in den Landkreis Neumarkt gekommen war - beschrieb in seinem Redebeitrag den Hauptredner des Abends als "einen der großen Oberbürgermeister in unserem Land, dessen Wort auch in Berlin Gewicht und Bedeutung hat, bis ins Bundeskanzleramt."


Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Uli Maly hielt eine mit lang anhaltendem Beifall bedachte Rede über die schwierigen Bedingungen von Politik in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft - in der es einfach keine einfachen Antworten auf die großen Anforderungen gebe.

Der SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion laden in jedem Jahr zum "Tag der Arbeit" Betriebs- und Personalräte, Gewerkschafter und die Regionalpolitiker der SPD zu einem Empfang, um die Wichtigkeit der Gewerkschaftsarbeit und der Rersonalvertretungen zu betonen.

In diesem Jahr wurde die Veranstaltung von den SPD-Ortsvereinen Parsberg und Darshofen organisiert. Nach der Begrüßung durch Kreisvorsitzende Carolin Braun und einem Grußwort von Fraktionsvorsitzendem Dirk Lippmann begrüßte Bürgwermeister Josef Bauer Oberbürgermeister Ulrich Maly und die Gäste auf "seiner Burg" in Parsberg und würdigte ebenfalls die Wichtigkeit und Notwendigkeit gewerkschaftlicher Arbeit.

Maly und die Gäste des SPD-Maiempfangs trugen sich in das "Goldene Buch" der Stadt Parsberg ein und nach dem offiziellen Teil bestand noch Gelegenheit zum Gespräch im Burgsaal oder im Hof der Burg Parsberg.

30.04.16


[1] - 2 - 3 - 4 ... Ende

zurück

Telefon Redaktion

Burgis

Stadt Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

MdEP Albert Deß

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
15. Jahrgang