SPD Neumarkt

„Es gab Möglichkeiten “


Die Baumaßnahme an der Saarlandstraße sorgte für Wirbel
Foto: Archiv/Madeisky
NEUMARKT. Den Oberbürgermeister-Vorwurf vom „Aufruf zum Rechtsbruch“ in Sachen des „Bauvorhabens Saarlandstraße“ will die SPD nicht stehen lassen.

Es sei sehr wohl so, dass die Stadtverwaltung den Neubau auf Basis des Baugesetzbuches hätte verhindern oder zumindest auf ein akzeptables Maß reduzieren können, heißt es von den Sozialdemokraten im Stadtrat.

Am Rande mokierten sich Fraktionsvorsitzender Günther Stagat und sein Stellvertreter Andre Madeisky in ihrer Stellungnahme über das "Erstaunen" des Oberbürgermeisters, daß die SPD für den Bereich der umstrittenen Baumaßnahme den Begriff Gartenviertel verwendeten. Als gebürtiger Neumarkter habe er von einem solchen „Gartenviertel“ bisher noch nicht gehört, schrieb Thomas Thumann in einer Stellungnahme (wir berichteten). Nach Angaben der SPD würden die dortigen Bewohner aber selbst diesen Ausdruck benutzen.


Wir veröffentlichen die Stellungnahme der SPD leicht gekürzt, aber im Wortlaut:

Es ist unserer Fraktion aufgrund von Ortsterminen durchaus bekannt, dass das "Gartenviertel" baulich in erster Linie von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie mitunter Doppelhäusern geprägt ist. Alle Wohngebäude, die hier in den letzten Jahren erbaut wurden, haben sich harmonisch in das Wohngebiet eingefügt. Es wurde sogar darauf geachtet, dass die dort stehenden großen Bäume keinen Schaden nehmen. So blieb die in Neumarkt vielleicht einzigartige naturnahe Atmosphäre im Viertel erhalten. Nun erfolgt aber eine geradezu radikale Wende in dieser umsichtigen Planung: Plötzlich soll hier ein großes Mehrparteienhaus entstehen. Große und gesunde Bäume wurden ohne Genehmigung gefällt, obwohl dies wahrscheinlich gegen die Baumschutzverordnung der Stadt Neumarkt verstößt. Ein Einschreiten der Verwaltung blieb allerdings aus.

Das in der Saarlandstraße vorgesehene Wohngebäude fügt sich überhaupt nicht in den dort vorhandenen Immobilienbestand ein. In § 34 des Baugestzbuches mit den dazugehörigen Kommentaren ist ganz klar festgelegt, dass hier ein Eingriff der Stadtverwaltung möglich ist. In einem Kommentar heißt es beispielsweise unmissverständlich: "Deshalb kann auch nicht - gewissermaßen Zukünftiges antizipierend - eine erst geplante, vielleicht auch schon genehmigte oder durch einen Bebauungsplan zugelassene, aber noch nicht realisierte Bebauung in die Beurteilung einbezogen werden". Es muss also auf die bestehende Situation aufgebaut werden, alles andere widerspricht dem Gesetz.
Es hätte also sehr wohl die Möglichkeit gegeben, hier von Verwaltungsseite aus einzuschreiten. Es ist schließlich zu erwarten, dass in naher Zukunft zwei weitere große Baumaßnahmen in dieser Wohngegend begonnen werden. So wird der genannte Paragraph Schritt für Schritt aufgeweicht.

Die Stadtverwaltung hat bereits in der Vergangenheit Bebauungspläne geändert und die angrenzenden Bewohner vor vollendete Tatsachen gestellt, um einem Bauträger einen Neubau genehmigen zu können – Stichwort „blaues Haus“ in der Gerhart-Hauptmann-Straße. Dass so etwas von vielen Neumarkter Stadträten mitgetragen wird, ist uns unverständlich, soll aber an dieser Stelle nicht weiter diskutiert werden.
Dieses Vorgehen der Verwaltung ist umso widersprüchlicher, als in der Vergangenheit oftmals Bauanträge von Bürgern, die ihr Einfamilienhaus beispielsweise um einen Erker erweitern wollten, abgelehnt wurden.

Man kommt auch nicht umhin, auf Basis früherer Entscheidungen der Verwaltung, die vielleicht nicht ganz sinnvoll waren, Schlüsse zu ziehen: Wenn man die Situation am Föhrenweg betrachtet, kann man sich vorstellen, was nun in der Saarlandstraße zur erwarten ist. Auch wenn dort die Schaffung von Tiefgaragenstellplätzen vorgesehen ist, werden die neuen Bewohner aus Bequemlichkeit ihre Autos auf der Straße parken, was zum Verkehrschaos führen wird.

Zu guter Letzt möchte die SPD-Stadtratsfraktion noch ihre Verwunderung über Oberbürgermeister Thumanns Aussage, er sei „verwirrt“ über die Haltung der SPD, „die auf der einen Seite immer mehr Wohnraum fordert, auf der anderen Seite aber häufig gerade solche Vorhaben ablehnt, die für mehr Wohnraum sorgen würden“ zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich fordert die SPD mehr Wohnraum! Allerdings bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Familien und alte Menschen. Solcher wird aber in der Saarlandstraße wohl eher nicht entstehen. Die Bürger werden also weiterhin hohe Mieten bezahlen müssen, wenn sie eine geeignete Bleibe in unserer Stadt finden wollen. Ein Ende dieses Missstandes ist nicht absehbar. Unsere Fraktion steht aber gerne für Gespräche und eine den Bürgerinteressen entsprechende Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister und Bauamt zur Verfügung, um zukünftigen Verwirrtheiten vorzubeugen.



15.09.20

Neue SPD-Führung


Die neue Neumarkter SPD-Vorstandschaft mit Matthias Sander (M.)
Foto: Josef Wittmann
NEUMARKT. Matthias Sander aus Pölling ist der neue Vorsitzende der Neumarkter Sozialdemokraten. Er löste Johannes Foitzik ab.

Foitzik war nach 13 Jahren im Amt nicht mehr zur Wiederwahl angetreten.

Dem neuen Vorsitzenden liegt es nach eigener Aussage besonders am Herzen, die Neumarkter SPD auch für junge Menschen wieder interessant zu machen, um einerseits die Zukunftsfähigkeit der Partei zu sichern und andererseits die junge Generation wieder verstärkt an politische Themen heranzuführen.

Der Bautechniker Matthias Sander stammt aus Erfurt, ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.

Als letzte Amtshandlung konnte Johannes Foitzik noch die Ehrung von Dr. Frank Präger vornehmen. Dr. Präger wurde für seine 25jährige SPD-Mitgliedschaft die silberne Ehrennadel überreicht. Außerdem konnten im Rahmen der Mitgliederversammlung Neumitglieder in der SPD begrüßt werden.


Um den Wechsel auf eine neue Vorstandsmannschaft für eine volle Legislaturperiode zu ermöglichen, war neben dem Vorsitzenden Foitzik auch die übrige Vorstandschaft von ihren Ämtern zurückgetreten. Mit Rebecca Frank, Andre Madeisky und Georg Kohlmann werden Sander zukünftig drei stellvertretende Vorsitzende zur Seite stehen, Kassier ist Robert Wolrab und Schriftführer Jan-Philipp Dietl-Biedermann. Mitglieder des erweiterten Vorstands sind Marco Sossau, Henri Steffens und Christine Miaskiwskyi, Günther Stagat, 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger, Helmut Baierl, Wolfgang Fesich, Dr. Jan Seibel sowie die Beisitzer Ursula und Nickel Plankermann, Irmgard Wolrab, Peter Lehmeier und Carsten Burkhardt. Die Kassenrevision wird von Lothar Heßlinger und Willi Meier übernommen.

Im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen wurden zudem die Delegierten des Ortsvereins für die Bundestagswahlkreiskonferenz des SPD-Unterbezirks gewählt. Rebecca Frank, Matthias Sander, und Irmgard Wolrab sollen die Neumarkter Genossen bei der Versammlung in Kastl vertreten.

14.09.20

„Nichts zu gackern“

NEUMARKT. Die umstrittene Wohnanlage in der Saarlandstraße wird wohl kommen - aber ohne der ausdrücklichen Zustimmung des Neumarkter Bausenats.

Das erklärte SPD-Stadträtin Ursula Plankermann in einer Stellungnahme. Sie widersprach damit Berichten in anderen Zeitungen, daß der Bausenat dem vor allem von der SPD kritisierten Bauprojekt (wir berichteten) zugestimmt habe.

Vielmehr hatte der Bausenat in dieser Frage gar nichts zu „gackern“, sei ihr in einer früheren Bausenatssitzung von OB und Bauamt mitgeteilt worden. Da es keinen Bebauungsplan für das Gartenviertel gebe liege die alleinige Entscheidung bei der Verwaltung.

Sie sei zwar grundsätzlich auch für Nachverdichtungen, aber es dürfe nicht sein, dass durch die Verdichtung gewachsene Wohnviertel völlig ihren Charakter verlören und wie im Gartenviertel wertvolles Grün verloren gehe, schreibt Plankermann in ihrer Stellungnahme.




Das Gebiet an der Saarlandstraße sei vom Bauunternehmer schon vor Erteilung des Baurecht „abgeräumt“ worden, „damit man nicht mehr erkennen kann, wie grün das Areal vorher war“. Ob da Bäume drauf standen, die eventuell nach der Baumschutzordnung ersetzt werden müssen, sei „unserem Bauamt wohl völlig egal und vom Umweltamt war auch nicht zu hören“.

Das Gartenviertel werde wohl noch lange nicht zur Ruhe kommen, glaubt Plankermann. In der direkten Umgebung des mächtigen Neubaus stünden noch etliche kleine Häuser auf großen Grundstücken, die nur darauf warten, ebenso verdichtet zu werden. Das jetzt entstehende große Bauwerk diene dann natürlich als Vergleich und sei der Präzedenzfall für weitere Großbauten.

Plankermann: „Dass dann zukünftig noch von einem Gartenviertel gesprochen werden kann, ist wohl eher nicht der Fall“.

10.09.20


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19. Jahrgang
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