SPD Neumarkt

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Noch kein Ende...

NEUMARKT. CSU und SPD werfen dem OB vor, bei den Straßenausbau-Beitragssätzen in der westlichen Altstadt einen "schwarzen Peter" zu suchen.

Nachdem der Stadtrat mit einem Beschluß im September letzten Jahres einen vermeintlichen Schlußstrich unter die "Unendliche Geschichte" gezogen hat (wir berichteten), kündigte der Oberbürgermeister an, die seiner Meinung nach nicht korrekte Entscheidung der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Jetzt haben die Bürger der "Interessengemeinschaft Altsstadtsanierung Neumarkt" die Fraktionsvorsitzenden von CSU, Werner Thumann, und SPD, Gertrud Heßlinger, von dem Schreiben des Landratsamtes an den Oberbürgermeister in Kenntnis gesetzt. Die Kommunalaufsicht habe erklärt, "diese Ungleichbehandlung verstößt jedoch unseres Erachtens in erheblichem Maße gegen den allgemeinen Gedanken der Gerechtigkeit, so dass der Beschluss vom 17.09.2009 im Ergebnis rechtmäßig ist".

Statt es damit bewenden zu lassen, habe die Stadtverwaltung an das Landratsamt postwendend einen Fragenkatalog geschickt. "Die Stadträte der CSU- und SPD verstehen nicht, was die Verwaltung in der Angelegenheit neues zu fragen hat, da alle Gesichtspunkte in den vorangegangenen Stadtratssitzungen schon ausführlich erörtert wurden, und es nur noch darum gehen kann, den Stadtratsbeschluss auf Erlass der Erschließungsbeiträge zu vollziehen", heißt es jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden Fraktionssprecher.

Anstatt nun "erneut nach einem Schwarzen Peter" zu suchen, fordern sie den Oberbürgermeister auf, das Thema "Erlass von Straßenausbaubeitragssätzen in der westlichen Altstadt" auf die Tagesordnung der nächsten regulären Stadtratssitzung zu setzen, damit der Stadtratsbeschluss auf Erlass der bereits bezahlten Straßenausbaubeitragssätze endlich in die Tat umgesetzt werden könne.

Bei CSU und SPD zeigte man sich zuversichtlich, "dass die bereits bezahlten Beiträge nach der genannten Stadtratsitzung zurück überwiesen werden können".

09.07.10

Neuer Anlauf begrüßt

NEUMARKT. Nach einem Eklat im letzten Jahr und einem Abbruch der Kreistagssitzung schlägt jetzt die Verwaltung selbst vor, Müllgebühren zu senken. Genugtuung bei der SPD-Kreistagsfraktion - sie hatte die Senkung damals gegen den Widerstand der CSU beantragt.

"Wir sollten die Landkreisverwaltung, Landrat Albert Löhner und gegebenenfalls auch die CSU-Kreistagsfraktion beglückwünschen, dass sie mit einem dreiviertel Jahr Verspätung in der Wirklichkeit angekommen sind und endlich realisiert haben, dass die Senkung der Müllgebühren um durchschnittlich 9,7 Prozent ab 2011 gut, richtig und sogar notwendig ist", meinte Bürgermeister Helmut Himmler bei der Sitzung der Kreistagsfraktion im Klinikum Neumarkt.

Letztlich sei der jetzige Verwaltungsvorschlag "eine einzige Blamage" und im Landratsamt sei man ein "Opfer der eigenen Rechthaberei und Fehleinschätzung" geworden. Im Herbst 2010 hatte nämlich die SPD-Kreistagsfraktion angesichts einer Gewinnrücklage in Höhe von damals 5,7 Millionen Euro mit Unterstützung der UPW und der Fraktion der Grünen eine Senkung der Müllgebühren bereits zum 1. Januar 2010 gefordert. Angesichts einer drohenden Niederlage wurde sogar vor der Abstimmung die Kreistagssitzung aufgelöst - mit dem Hinweis auf eine fehlerhafte Ladung des Kreistags durch die Verwaltung des Landkreises (wir berichteten).

Für die Sozialdemokraten ist der Sachverhalt klar: Der Landkreis habe über Jahre den Zahlern der Abfallgebühren überhöhte Gebühren in Rechnung gestellt und sich angesichts gewaltiger Rücklagen schließlich auch noch "selbstgefällig und uneinsichtig" geweigert, den Bürgern "zumindest einen Teil der überhöhten Gewinnrücklagen" zurückzugeben.

Auch der Kommunale Prüfungsverband habe nach Aussagen von SPD-Kreisrat Josef Mayer die zu hohen Gewinnrücklagen bei der Rechnungsprüfung moniert und eine Rückführung der Rücklagen angemahnt. Die "ärgerliche Rechthaberei der CSU" – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler - finde in der nächsten Sitzung des Kreistags ihr Ende und das Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion werde schließlich doch noch erfolgreich sein. Bereits bei der Sitzung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses am Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung.

Die günstigen Müllgebühren im Landkreis könnten nochmals deutlich gesenkt werden, was nach Einschätzung von Carolin Braun für viele Haushalte eine erfreuliche Entlastung bedeute – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. In der Bundespolitik hätten die "Maulhelden von CSU und FDP" vor der Bundestagswahl enorme Entlastungen versprochen, nun trete aber genau das Gegenteil ein. Daher könne der Kreistag froh sein, seinen Bürgern zumindest einen gewissen Vorteil verschaffen zu können.

Andre Radszun, Neumarkter Verbandsrat beim Zweckverband Müllverwertung Schwandorf, informierte die SPD-Fraktion über die "hervorragende Arbeit des ZMS". Folge der sehr wirtschaftlichen Arbeitsweise seien immer wieder enorme Rücküberweisungen von zuvor erhobenen Verbandsumlagegeldern an den Landkreis Neumarkt und andere Verbandsmitglieder gewesen. Nur – dieser habe die Gelder in Form von Gewinnrücklagen "in völlig unangemessener Weise gebunkert" und nicht an die Haushalte zurückgegeben.

Nach Senkung der Müllgebühren werde die SPD – so die Ansage von Erwin Jung aus Parsberg - in den kommenden Jahren sehr darauf achten und dafür sorgen, dass keine "überhöhten Gebühren" erhoben werden und die Gewinnrücklagen auf eine vertretbare Größenordnung beschränkt bleiben.

05.07.10

Juso-Ruder übergeben

NEUMARKT. Der Neumarkter Juso-Kreisverband hat einen neuen Chef: Andreas Gabler aus Breitenbrunn übernimmt das Ruder von Kreisrat André Radszun.

Bei der Juso-Kreiskonferenz berichtete der scheidende Vorsitzende Radszun von der "überaus erfolgreichen Arbeit" der letzten vier Jahre: "Der politische Nachwuchs im Kreisverband Neumarkt wird auf Augenhöhe behandelt. Aktive Jusos sind nicht nur statistische Kosmetik, sie sind zu einem bedeutenden Teil aktiv in ihre Ortsvereine und die Arbeit im SPD-Kreisverband integriert". So gäbe es allein sieben Ortsvereinsvorsitzende im Juso-Alter und sechs Mandatsträger vom Marktgemeinderat bis zum Kreistag.

Radszun dankte der Kreisvorsitzenden Carolin Braun, ohne deren aktive Förderung dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Er dankte darüber hinaus vor allem Christian Scholz und Claudia Weßling für ihr großes Engagement, nicht nur in den vielen Wahlkämpfen der letzten zwei Jahre.

Bei der Vorstands-Neuwahl ging es sehr harmonisch zu. Alle Mitglieder wurden einstimmig in ihr Amt gewählt. Neuer Vorsitzender ist Andreas Gabler, als Stellvertreterin wurde die Neumarkterin Claudia Weßling wiedergewählt. Auch Christian Scholz und Alexander Eglmaier wurden in ihren Ämtern als Internetbeauftragter und Beisitzer bestätigt. Neu sind Lukas Lebherz, Vorsitzender der Juso AG Neumarkt, sowie André Hupfer als Beisitzer.

Für seine Antrittsrede wählte der neue Vorsitzende das traditionelle Symbol der Faust und der Rose. Sie stünden für den Kampf für Freiheit und Glück. "Freiheit ist für uns die größte Errungenschaft und das größte Glück, aber Freiheit muss auch jedes Mal neu erkämpft werden. Das sehen wir zur Zeit am Abbau der Arbeitnehmerrechte und am entfesselten Kapitalismus."

Der Kampf finde aber nicht in irgendwelchen Hinterzimmern statt, sondern auf der Straße, so Gabler weiter. "Etliche Male die Revolution in Hinterzimmern heraufzubeschwören, bringt uns nicht voran und verändert nichts. Darum sehe ich unsere Arbeit draußen auf der Straße". Er betrachte die Jusos mehr als junge Leute, die sich "solidarisch, auf demokratischem Weg, international und regional für die soziale Gerechtigkeit in einer offenen Diskussionskultur engagieren".

Gabler gab einen Kurs für die nächsten Jahre vor, der an den von André Radszun anknüpft: "Dass wir uns weiterhin sehr stark in der SPD und der Kommunalpolitik einbringen, bestehende Netzwerke, auch mit den Jungen Grünen, weiterhin gut pflegen, und neue Netzwerke knüpfen". So habe er bereits über seine Tätigkeit als Jugendbeauftragter der Gemeinde Breitenbrunn und Mitglied im "Arbeitskreis für offene Kinder- und Jugendarbeit" gute Kontakte zum Kreisjugendring und zur DGB Jugend.

Zur Verabschiedung schenkte er zusammen mit Claudia Weßling seinem Vorgänger ein Fischernetz, symbolisch für erfolgreiche Netzwerke, Stimmenfang, und für sein großes kirchliches Engagement.

Der Oberpfälzer Juso-Bezirksvorsitzende Sebastian Roloff dankte den Neumarkter Jusos für ihr Engagement und hier vor allem dem scheidenden Vorsitzenden André Radszun, der über vier Jahre sehr aktiv an der Spitze des Juso Kreisverbandes war. Sebastian Roloff, der auch Mitglied im bayerischen SPD Landesvorstand ist, informierte die Anwesenden zudem über die aktuellen Diskussionen um die Erneuerung der Bayern-SPD und sagte dem neuen Kreisvorstand volle Unterstützung zu.

Andreas Gabler ist Marktrat in Breitenbrunn und Vorsitzender des dortigen SPD-Ortsvereins, an dessen Gründung er maßgeblich beteiligt war. Er ist Absolvent der Sozialdemokratischen Kommunalakademie, die jedes Jahr bundesweit 100 besonders talentierte Nachwuchspolitiker ausbildet.

04.07.10

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...vor einem Jahr: ASV siegt auswärts Klosterer siegen Fischer für Pferdefans Viele Sonderfahrten Rundflüge möglich

ISSN 1614-2853 9. Jahrgang