Christlich Soziale Union

„Exklusiv-Infos für CSU und UPW“

NEUMARKT. Für Neumarkter Stadträte soll es Infos zum Stand des umstrittenen B299-Ausbaus geben - allerdings nur exklusiv für CSU und UPW.

Das wird jetzt von der Stadtratsfraktion der Grünen kritisiert. Man wünsche sich gerne „die selben Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können“, heißt es in einer vom Verkehrsreferenten Olaf Böttcher unterzeichneten Presse-Mitteilung.

Man habe erfahren, dass am Mittwoch in Neumarkt die Stadtratsfraktionen von UPW und CSU in Neumarkt „exklusiv“ vom Bereichsleiter Straßenbau im Staatlichen Bauamt Regensburg, Berthold Schneider, mit Informationen zum geplanten Ausbau der B299 versorgt werden, hieß es.


Nachdem in der letzten Stadtratssitzung von Stadträten mehrerer Fraktionen bei anderen Themen Kritik am Informationsfluß aus dem Rathaus geäußert wurde und der Oberbürgermeister empfohlen habe, „sich selbst Informationen zu verschaffen“, wollten die Grünen ebenfalls den Vertreter des Bauamtes einladen, hätten aber noch keinen Terminvorschlag erhalten.

Man wünsche sich „eine faire Informationspolitik des Staatlichen Bauamts gegenüber allen Stadträten“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen weiter. Man sei „sehr verwundert über das Vorgehen der Behörde und der beteiligten Fraktionen“.

Zu dem „hoffentlich bald feststehenden“ Gesprächtermin der Grünen mit dem Bauamt wolle man dann „auch alle anderen bisher ebenfalls noch nicht informierten Stadträte“ einladen.
01.03.21

Zustimung wird verweigert

NEUMARKT. Die CSU-Stadtratsfraktion beschäftigte sich mit zwei „Zukunftsprojekten“, die am Donnerstag im Stadtrat behandelt werden.

Dabei geht es um den Neubau der Hauptfeuerwache am Kurt-Romstöck-Ring sowie – in direkter Nachbarschaft – den Umbau des wichtigen Verkehrsknotenpunktes an der „Obi-Kreuzung“.

Für die CSU-Stadträte steht fest: Im Rahmen beider Projekte müssen weitreichende Zukunftsentscheidungen getroffen werden – was nur auf Basis umfassender Vor-Informationen und unter Einbeziehungen aller Experten und betroffenen Personengruppen möglich sei. Genau dies werde aber durch die „unbefriedigende Kommunikation seitens der Verantwortlichen der Stadt Neumarkt“ im Vorfeld der Sitzung verhindert, hieß es.


„Am südlichen Ende des Kurt-Romstöck-Rings sollen nun zwei Entscheidungen gefällt werden, die für die nächsten 30 bis 40 Jahre Gültigkeit besitzen“, sagte Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch. Bei dieser enormen Tragweite bräuchte der Stadtrat schon vorab genauere Informationen zum jeweils aktuellen Planungsstand.

Speziell beim Thema „Neubau des Feuerwehrhauses“ sieht Bürgermeister Markus Ochsenkühn jedoch ein grundsätzliches Problem: „Dem Stadtrat wird erst in der Sitzung eine Entwurfsplanung vorgestellt, deren Weiterentwicklung er anschließend zustimmen soll“. Es gäbe also keinerlei Vor-Information und damit keine Möglichkeit, die Vor- und Nachteile des Entwurfs gründlich abzuwägen. Diese fehlende Kommunikation seitens der Stadtspitze werde der Bedeutung des Projekts „Feuerwehrhaus“ jedoch überhaupt nicht gerecht.

Dieselbe Ansicht vertritt auch Feuerwehr-Referent Reinhard Brock. Seiner Eigeninitiative sei es zu verdanken, dass sich zumindest einige Mitglieder der CSU-Fraktion über die Planungen informieren konnten – auch wenn die dabei weitergegebenen Informationen nicht den aktuellsten Stand darstellten.

Es sei sehr schade, dass der Stadtrat wie auch die Freiwilligen des Feuerwehrvereins nicht in die Planungen miteinbezogen wurden, sagte Stadtrat Roland Kuß. Dies sei wohl auch der Grund, warum deren Bedürfnisse an manchen Stellen nicht berücksichtigt würden – beispielsweise bei der Raumaufteilung im neuen Feuerwehrhaus.

Die CSU will sich deshalb für eine Änderung des Beschlussvorschlages aussprechen: das bedeute ein „Ja“ zur Kenntnisnahme des Vorentwurfstandes, aber keine Zustimmung zur Weiterentwicklung der Entwurfsplanung. Dafür sei die derzeitige Informationslage zu dürftig.

Eine ähnliche Problematik ergibt sich für Stadträtin Elfriede Meier auch bei den Planungen zur Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes Staatsstraße 2240 – Kurt-Romstöck-Ring/Freystädter Straße - die sogenannte „Obi-Kreuzung“. Dem Stadtrat wurden zwar in der Sitzung verschiedene Planungsvarianten vorgestellt. Er soll sich dann aber ohne die Möglichkeit zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema für eine bestimmte Variante entscheiden. Dabei gäbe es mit dem Verkehrsausschuss durchaus ein Gremium, in dem wichtige Detailfragen gestellt und Lösungsvorschläge abgewogen werden könnten.

Auch bei diesem Punkt will die CSU eine Veränderung des Beschlussvorschlages. Das Thema müsse zuerst in den Verkehrsausschuss – „dafür ist der ja auch da“.
25.02.21

Gemeinsam „Impfaktion stemmen“


Im Landkreis Neumarkt sollen schon in wenigen Wochen bis zu 1000 Impfdosen täglich eintreffen
Foto: Pixabay
NEUMARKT. Die Zusicherung einer baldigen Vervielfachung der Impfstoff-Lieferungen für den Landkreis Neumarkt stößt auf viel Zustimmung.

Auch die Entlastung des Impfzentrums in Neumarkt durch eine Verteilung auf die Re-Aktivierung von mobilen Teams in den Gemeinden und nicht zuletzt auf die Hausärzte im Landkreis wird begrüßt.

neumarktonline berichtete bereits am letzten Montag, daß die Menge der in den Landkreis gelieferten Impfdosen von bisher etwa 2000 pro Woche auf bis zu 1000 pro Tag vervielfacht werden soll. Am Freitag wurde dies in einer offiziellen Pressemitteilung der Landratsamtes bestätigt (Meldung hier)

Auch bei der letzten Hauptausschusssitzung der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU wurde in einer Diskussionsrunde mit dem neuen Gesundheitsminister Klaus Holetschek die zentralen Impfzentren von CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzendem Alois Scherer angesprochen. Zum einen seien die Wege aus den südlichen Gemeinden wie Dietfurt, Parsberg oder Berching zum zentralen Impfzentrum an der Neumarkter Autobahnauffahrt sehr weit und zum anderen sei die Kapazität dort für bis zu 1000 Impfungen täglich in keinster Weise ausgelegt. Ein Durchimpfen der Bevölkerung im Landkreis bis im Herbst sei jedoch nur in dieser Größenordnung zu schaffen, hieß es.


Auch bei der CSU regt man an, mobile Impfteams zum Beispiel in kommunalen Einrichtungen wie Mehrzweckhallen einzusetzen. Bei einer Videokonferenz der KPV mit den Bürgermeistern des Landkreises wurde diese Möglichkeit für gut geheißen und werde auf jeden Fall von den Kommunen mit begleitet, hieß es.

Auch die Planungen im Landratsamt, die niedergelassenen Ärzte in die Impf-Aktion mit einzubinden, wurde begrüßt. Dies sei auch eine vordringliche Forderung der CSU-Kreistagsfraktion, sagte Scherer. So könnten lange Wege erspart bleiben und mit überschaubaren Aufwand der „dann hoffentlich reichlich vorhandene“ Impfstoff eingesetzt werden.

Sollten dennoch Transfer-Problem zu einer Impfgelegenheit auftreten, werde der Landkreis dies mit organisieren. Zum Teil hätten sich ja auch schon Nachbarschaftshilfen angeboten tätig zu werden.

„Wenn alle Kräfte im Landkreis und den Gemeinden gebündelt werden, dann kann die Impfkampagne erfolgreich gestemmt werden“, hieß es von der CSU.
21.02.21


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20. Jahrgang
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