Christlich Soziale Union
"Knapp 30 Millionen"
NEUMARKT. Der Versuch von OB Thumann, die CSU beim Ganzjahresbad "in eine Ecke zu drängen", sei Unsinn, erklärte Fraktionssprecher Lahner.CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Lahner reagierte am Dienstag mit einer Stellungnahme auf Vorwürfe des Stadtoberhaupts, der von einer "lähmenden Politik" gesprochen hatte (wir berichteten). neumarktonline veröffentlicht die CSU-Erklärung im Wortlaut:
In nahezu jeder Sitzung des Arbeitskreises Ganzjahresbad hat man seitens der CSU durch ihre Vertreter Ferdinand Ernst und Werner Thumann darauf verwiesen, dass die Standortfrage offen ist, bis die endgültigen Kosten klar sind. Der Arbeitskreis tagt seit 2009, wobei durch die Stadt Neumarkt verschiedene Gutachter zugezogen und bezahlt worden sind.
Noch im August vergangenen Jahres hatten die Gutachter den Bedarf an Wasserfläche mit 750 Quadratmetern beziffert – und auch die Baukosten daran orientiert. Nun plötzlich sind angeblich die Gutachter darauf gestoßen, dass diese Wasserfläche nicht ausreicht, da das Hallenbad stärker von Schulen, Vereinen und Organisationen genutzt wird, als gedacht. Die Wasserfläche müsse daher entsprechend ausgeweitet werden um auch der Öffentlichkeit mehr Nutzungszeit in einem neuen Bad bieten zu können.
Diese Feststellung, so die CSU, ist selbstverständlich richtig. Überraschend für die CSU-Fraktion ist jedoch, dass dies erst jetzt bekannt gegeben worden sei. Denn die Nutzung durch Schulen und Vereine ist seit Jahren unverändert und war daher schon längst bekannt und hätte somit einbezogen werden müssen.
Durch den Mehrbedarf an Schwimmbahnen seien die Baukosten nun auf mittlerweile 22 Millionen Euro gestiegen. Dazu kämen sieben Millionen Euro für eine geplante Tiefgarage für 250 Fahrzeuge. Somit stünden gesamt knapp 30 Millionen Euro für den Bau zu Buche. Dazu kämen erhebliche Infrastrukturkosten bei einem Festhalten an diesem Standort für den geplanten Rückbau der Mühlstraße, die Schließung und Rückbau der Egerländer Straße sowie den Abriss des Grundstücks "Watte Richter". Die Kosten für den Ankauf des Grundstücks Watte Richter und verschiedene Wohngebäude in der Sandstraße in den vergangenen Jahren seien noch gar nicht einkalkuliert!
Zusätzlich zu diesen Bau- und Infrastrukturkosten sei das prognostizierte jährliche Defizit auf nahezu drei Millionen Euro geklettert.
Eine Entscheidung über den Standort, so Ferdinand Ernst in seinem Sachbericht, sei bei dieser Tragweite selbstverständlich durch den gesamten Stadtrat zu treffen und nicht nur durch die Arbeitsgruppe. In die Abwägung seien neben der Kosten auch die zu erwartende Verkehrszunahme in der Mühlstraße einzubeziehen, die laut Gutachter um die fünf Prozent betragen soll. Ebenso ist die Parkplatzsituation bei der Standortentscheidung zu berücksichtigen. Den laut Gutachter benötigten 900 Parkplätzen stünde ein Bau von nur 250 Stellplätzen gegenüber. Sofern überhaupt mit dem Landkreis eine Vereinbarung geschlossen werden könnte, den Sportplatz, der dem Landkreis gehört, zu unterkellern.
Die CSU fordert daher eine ordentliche Vorbereitung von Großprojekten seitens der Verwaltung. Wenn über zwei Jahre vergehen, bis man bemerkt, dass man von falschen Nutzungszeiten ausgeht und sich die Kosten deutlich erhöhen, kann davon leider nicht gesprochen werden.
Man bittet daher den Oberbürgermeister, sich für eine seriöse Diskussion offen zu zeigen und nicht unsinnige Unterstellungen zu veröffentlichen, die bei nicht so informierten Bürgern einen falschen Eindruck hinterlassen. Die CSU-Fraktion will keinesfalls eine Kehrtwende. Sie war und ist im Gegenteil schon immer aktiv für eine seriöse Planung eingetreten, bei der auch eine Untersuchung alternativer Standorte eine Rolle spielen muss.
Gebühren sinken
NEUMARKT. MdEP Albert Deß befürwortet den Vorschlag, europaweit Gebühren für Telefonate, Kurznachrichten und Datentransfer zu senken.Dem Kommissionsvorschlag, daß diese Gebühren bis zum Jahr 2014 weiterhin stark abnehmen, stimmte das Europäische Parlament in Brüssel zu.
"Für die Verbraucher ist es immer gut, wenn die Gebühren für Auslandsgespräche innerhalb der EU sinken", bekräftigte Deß im Parlament in Brüssel.
Seit dem Jahr 2007 gibt es die so genannte Roaming-Verordnung, die eine Preisobergrenze für Telefonate eingeführt hat. Diese Verordnung wird allerdings im Sommer 2012 auslaufen. Nach dem neuen Vorschlag der Kommission sollen die Telefongebühren von 28 Cent bis 2014 Schritt für Schritt auf 24 Cent je Minute sinken. Die SMS-Kosten werden sich aber weiterhin auf 10 Cent belaufen. Der Durchschnittspreis für Datenaustausch wird 70 Cent statt 90 Cent pro Megabyte betragen. Bis 2014 soll der Preis sogar auf 50 Cent pro Megabyte absinken. Zu den Preisen kommt jeweils noch die nationale Mehrwertsteuer hinzu.
"Gerade im Zeitalter der Smartphones, in welchem alles von schnellem und günstigen Datenroaming abhängt, sind diese Vorschläge enorm wichtig!", begrüßt Albert Deß das Votum des Europäischen Parlaments.
Hallenbad am Flugplatz ?
NEUMARKT. Das sogenannte Ganzjahresbad in Form eines vollwertigen Hallenbades belebt seit Jahrzehnten die kommunalen Wahlkämpfe in Neumarkt und steht auf der Agenda aller Fraktionen im Stadtrat - und dennoch komme man nicht über Versprechen, Diskussionen, Gutachten, Arbeitskreise und Planskizzen hinaus, hieß es bei der Fraktion-Sitzung der CSU. Nun will der Oberbürgermeister über eine schriftliche Abfrage bei den Fraktionen wohl einen Beschluss herbeiführen, um einen Architektenwettbewerb zu starten.Dazu hat sich die CSU-Fraktion mit den vom Stadtbauamt vorgelegten und bisher ermittelten Fakten auseinandergesetzt. Die Baukosten für "Bad und Saunawelt" werden mit 22 Millionen Euro angegeben; dazu kommen geschätzte sieben Millionen Euro für eine geplante Tiefgarage unter dem Sportplatz der Knabenrealschule. In diese soll von der höchsten Position oberhalb der Schule per Kreisel eingefahren werden. Nicht genannt werden in der Aufstellung die Kosten für die von der Stadt bereits erworbenen oder noch zu erwerbenden Grundstücke mit Gebäuden zum Abbruch, um das Areal insgesamt für ein Frei- und Hallenbad attraktiv zu machen, sowie die aus den Skizzen erkennbaren, nicht unerheblichen Eingriffe in das Straßennetz samt Baumaßnahmen.
Noch nicht gesprochen wurde auch darüber, ob und wie viel Benutzungsgebühr bei der Tiefgarage für die Badbesucher anfallen würde; denn vielleicht müsste man diese dann auch noch erstatten. Die Betriebskostenrechnung ergebe jetzt bereits ein Jahresdefizit für Hallen- und Freibad von etwa drei Millionen Euro, die "nach den Erfahrungswerten" eher nach oben als nach unten tendieren dürften, hieß es bei der CSU.
Dies alles ließe sich wohl irgendwie noch finanzieren und könnte technisch durchaus funktionieren, würde aber trotz der hohen Kosten die beengte Situation im Wohngebiet noch verschärfen statt zu lindern und dem neuen Bad von vorneherein "zu viele Fußfesseln" anlegen. Für die CSU-Fraktion stellt sich noch einmal die Frage: Warum plant man das Hallenbad mit ausreichend Parkplätzen nicht kostengünstiger und dennoch großzügig auf das Gelände Flugplatz in der Nähe des Krankenhauses und verbindet die Situation mit den Bedürfnissen des Klinikums und der Gesundheit? Das Freibad bliebe zunächst an seinem bisherigen Standort, und der Landkreis könnte sein Hallenbad als Schul- und Sportbad sanieren und wie bisher weiter betreiben.
Nebenbei wäre dieser neue Standort durchaus auch für die Schulen der Stadt und des Landkreises sehr attraktiv, denn im unmittelbaren, sogar fußläufigen Bereich, gehen fast 4000 Schüler in ihre Schulen. Bei einer so beachtlichen Investition und den jetzt schon prognostizierten Defiziten sollte, so die CSU-Fraktion, "zum einen keine Notlösung herauskommen und zum anderen jede weitere Möglichkeit der Nutzung wahrgenommen werden".
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