Freie Wähler
„Verstärkte Videoüberwachung“
NEUMARKT. Die UPW-Stadtratsfraktion befürwortet die Initiative der CSU für eine verstärkte Videoüberwachung an besonders sensiblen Orten im Neumarkter Stadtgebiet, mahnt jedoch eine sorgfältige rechtliche Prüfung und transparente Kommunikation an.Zum Antrag merkt die Fraktion an, dass der Anstoß zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung im Stadtgebiet ursprünglich von einem Mitglied der UPW ausging, dass sich mit diesem Sachverhalt an die Stadtverwaltung gewandt hat.
Der zunehmende Vandalismus im Stadtgebiet sei nach Ansicht der UPW nicht nur verwerflich, sondern belaste auch den städtischen Haushalt massiv. Jede Sachbeschädigung müsse auf Kosten der Stadt und damit des Steuerzahlers beseitigt werden.
Die UPW-Stadtratsfraktion unterstütze jede rechtlich abgesicherte Maßnahme, die die Sicherheit im öffentlichen Raum spürbar verbessert. Dennoch verweise die Fraktion auf die hohen Hürden bei der Umsetzung einer Videoüberwachung, da die massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreife.
Die UPW/FW-Stadtratsfraktion werde das Verfahren im Stadtrat weiterhin konstruktiv begleiten. Wie berichtet hatte die CSU-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.
23.06.26
„Stadtradeln“ startet
Auch die UPW will sich am „Stadtradeln“ beteiligen
Foto: René Meyer
Die Neumarkter könnten dabei viele Wege mit dem Fahrrad zurücklegen und so für „reine Luft, weniger Lärm und ihre eigene gesunde Mobilität“ eintreten, hieß es. Am Montag um 16 Uhr gibt Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn den Startschuss am Rathausplatz. Von 12 bis 18 Uhr gibt es dort auch einen kostenlosen Fahrrad-Sicherheitscheck und viele Infos rund ums Radfahren
Beteiligen will sich auch die UPW-Stadtratsfraktion. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Jungen Freien Wähler will man Kilometer für eine lebenswerte Stadt sammeln.
03.06.26
Landrat vereidigt
Die Führungsspitze des Landkreises (v.l.): Dirk Lippmann, Stefan Haas, Landrat Martin Meier und Josef Bauer
NEUMARKT. Martin Meier (FW) wurde am Montag als neuer Neumarkter Landrat vereidigt. Erster Stellvertreter ist wie bisher Josef Bauer (CSU).
Weitere per Akklamation bestimmte Stellvertreter sind Stefan Haas von den Grünen und Dirk Lippmann von der SPD.
Nach der verlorenen Wahl war bei der CSU der schwelende Streit offen ausgebrochen und es wurde zum Beispiel auch heftig diskutiert, wer von der stärksten Fraktion erster Stellvertreter werden sollte. Prompt trat dann im ersten Wahlgang auch die gescheiterte CSU-Landratskandidatin Katharina Ziegler an, fiel aber auch als Stellvertreterin durch.
Landrat Meier vereidigte seine Stellvertreter in der konstituierenden Sitzung des Kreistags, nachdem er zuvor selbst vor dem ältesten Kreisrat Gerhard Graml den Diensteid abgelegt hatte.
11.05.26
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