Freie Wähler

UPW zeigt sich „begeistert“

NEUMARKT. Während die Unterschriftenaktion zur Rettung der Stadtpark-Bäume weiter läuft, zeigt sich die UPW „begeistert von der Stadtparksplanung“.

Nachdem die Stadt mit einer „Bürgerinformation“ an die Neumarkter Haushalte für die Pläne der Stadt getrommelt hat (wir berichteten), warf sich einen Tag später auch die UPW-Fraktion mit einer Pressemeldung vehement in die Diskussion: "Es wird ein wunderbares Naherholungsgebiet inmitten der Altstadt" sagte Fraktionsvorsitzender Martin Meier zur der „angedachten Planung zur Umgestaltung des Neumarkter Stadtparkes“.

Offensichtlich fürchtet man in der Stadt um die Zuschüsse für die rund 5,1 Millionen Euro teure Maßnahme: Von der Regierung kann man für die jetzige Planung bis zu 2,8 Millionen Euro Förderung erhalten. Bei einer Umplanung könnte die Stadt Millionen-Zuschüsse verlieren.


Unterdessen sammelt der Neumarkter Bund Naturschutz unverdrossen weiter Unterschriften gegen die befürchtete Abholzung von rund 100 Bäumen in dem Neumarkter Naherholungsgebiet. Etwa 2300 Unterschriften sind für ein Bürgerbegehren notwendig; rund 2000 Unterschriften habe man schon, sagte ein Sprecher der Naturschützer auf Anfrage von neumarktonline. Der Bund Naturschutz hat sogar schon einen Entwurf des Bürgerbegehrens veröffentlich (wir berichteten). Im Stadtrat unterstützt auch die SPD-Fraktion das Bürgerbegehren (wir berichteten).

Von der UPW wird der Protest gegen die bestehenden Planungen als „Forderungen Einzelner“ abgetan. Man sehe zwar ein „edles Motiv, aber in diesem Fall nicht durchdacht“. Man habe sich mit den Argumentationen des Bundes Naturschutz auseinandergesetzt und nehme diese sehr ernst, hieß es in der UPW-Stellungnahme. Allerdings könne er deren Einlassungen in Bezug auf den Stadtpark nicht zustimmen, erklärte Meier.

Zwar sei es Tatsache, „dass Bäume gefällt werden“, aber andererseits werde der Park um 3500 Quadratmeter vergrößert, knapp 50 Bäume würden als Ersatz für den Altbaumbestand gepflanzt und der Parkplatz an der Mühlstraße begrünt und zur Parkanlage umgestaltet, hieß es von der UPW.

Es gehe eben nicht nur um „ein paar alte Bäume“, sondern um ein passendes Gesamtkonzept aus Naturschutz sowie finanz- und betriebswirtschaftlichen Komponenten. Das jetzige Konzept der Verwaltung gewährleiste auch eine "wichtige Verquickung der Planungen mit dem angrenzenden Hochschulareal". Dies sei neben einer durchdachten Finanzplanung von Anfang an für die UPW-Fraktion immer eine zentrale Forderung für ein stimmiges Planungskonzept gewesen.

Er sei der festen Überzeugung, dass die „Bürgerinformation“ aus dem Rathaus bei den Neumarktern zur „Vorfreude auf eine wunderschöne grüne Lunge im Herzen der Stadt“ beigetragen habe.
13.02.19

„Lange Wartezeiten“


Im Landratsamt gibt es lange Wartezeiten bei Baugenehmigungen, hieß es von Bürgermeistern
Foto: Archiv
NEUMARKT. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler beklagt lange Wartezeiten bei Baugenehmigungen - und will außerdem die Kreisumlage deutlich senken.

Mit einem entsprechenden Antrag zu den zwei Punkten will man einerseits bauwilligen Gemeindebürgern helfen und andererseits die Gemeinden finanziell entlasten. Der Landkreis brauche keine „Mehreinnahme zu Lasten der Landkreisgemeinden“.

Die Freien Wähler glauben, daß eine deutliche Senkung der Kreisumlage im laufenden Jahr gerechtfertigt sei. Wegen der positiven Finanz- und Steuerkraftentwicklung würde bei gleichbleibender Kreisumlage von derzeit 38 Prozent der Landkreis wieder deutliche Mehreinnahme verzeichnen. Man verfüge aber im Kreis über ein Rücklagenpolster von mehr als 35 Millionen Euro.

„Damit ist der Antrag auf eine deutliche Senkung der Kreisumlage begründet“, sagte Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann in seiner Eigenschaft als Fraktionssprecher. Der Bezirk Oberpfalz hatte seinerseits die den Landkreis belastende Bezirksumlage bei 18,2 Prozent stabil gehalten (wir berichteten).


Das Rücklagenpolster wurde zudem durch die Kreisumlage der Landkreisgemeinden in den letzten Haushaltsjahren erheblich erhöht. Eine ausreichende Rücklage wegen der künftigen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben des Landkreises sei notwendig und werde durch die Absenkungsforderung der Kreisumlage nicht außer Acht gelassen, sagte Kreisrat Günter Müller, der den Antrag bei der nächsten Sitzung dem Kreisausschussgremium vorstellen wird.

Generell befürworte die FW-Kreistagsfraktion eine sparsame und vorausschauende Haushaltsführung, die stets auf die Umlagenotwendigkeit ausgerichtet werden sollte. „Da es sich beim Landkreishaushalt um einen Umlagehaushalt handelt, sollten die Gemeinden nicht mehr als notwendig an Kreisumlage leisten müssen“, sagte Kreisrat Michael Forster aus Parsberg. „In einer Phase guter Finanz- und Steuerkraftentwicklung ist die Rücklagenbildung gerechtfertigt, jedoch nicht endlos notwendig. Da könne durchaus auch eine Deckelung in Betracht gezogen werden“, sagte Neumarkts Kreisrat Franz Düring.

Im zweiten Punkt des Antrags verlangen die Freien Wähler, den Stellenplan im Landratsamt zu überprüfen. Die Bürgermeister zumindest von den Freien Wählern würden von derzeit langen Wartezeiten bei den Baugenehmigungen berichten, „was teilweise gegenüber den Bauantragsstellern schwer vermittelbar ist“, sagte Bürgermeister Bernhard Graf aus Hohenfels.

Laut Auskunft des zuständigen Bauamtes am Landratsamt sei wegen vermehrter Bauanträge mit schnelleren Genehmigungsverfahren derzeit nicht zu rechnen. Die Kreistagsfraktion befürworte grundsätzlich eine schlanke Verwaltung, wolle sich jedoch im Rahmen der Haushaltsberatung mit einer grundsätzlichen Überprüfung des gesamten Stellenplanes befassen.

Wichtig sei, so das Fazit der letzten Fraktionsbesprechung, dass für die Bürger und Kommunalverwaltungen eine dauerhafte und effiziente Dienstleistungserbringung durch das Landratsamt erbracht werden könne.
08.02.19

Strecke soll „entschärft“ werden

NEUMARKT. Die UPW-Stadtratsfraktion will an der Kreuzung Amberger Straße / Thüringer Straße eine ungefährliche Lösung für Fußgänger und Radfahrer.

Fußgänger und Radler stünden bei der Überquerung der Thüringer Straße vor einer unpraktikablen, weil unübersichtlichen und dementsprechend „abstrakt gefährlichen“ Situation, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion.


Durch minimale Anpassungen der Verkehrsführung und geringem Kostenaufwand könne der unübersichtlichen Streckenabschnitt „entschärft“ werden, hieß es.

So müsste lediglich der schmale Trampelpfad in einen ordentlichen Fuß- und Radweg umgewandelt werden und zudem die Signalanlage auch für Radfahrer erweitert werden. Spätestens beim Anbinden des geplanten Edeka-Verbrauchermarktes auf dem „Gelände Pohl“ an die Thüringer Straße sollte dies möglich sein.
27.01.19


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ISSN 1614-2853
18. Jahrgang