Freie Wähler

„Mammuthaushalt“ genehmigt


Bürgermeister Markus Ochsenkühn leitete am Donnerstag eine rekordverdächtig kurze Sitzung des Stadtrats

NEUMARKT. Der Stadtrat genehmigte am Donnerstag mit großer Mehrheit den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte der Stadt Neumarkt.

Mit 155,6 Millionen Euro fällt er um nahezu zehn Millionen Euro geringer aus als es den Ansätzen im Jahr 2020 entspricht, sagte Kämmerer Josef Graf. Dennoch bringe auch diese Zahl die Finanzstärke der Stadt Neumarkt deutlich zum Ausdruck.

Die Haushaltssitzung des Stadtrates wurde von Bürgermeister Markus Ochsenkühn in Vertretung von OB Thomas Thumann geleitet, der sich nach einem Corona-Kontakt derzeit in Quarantäne befindet (wir berichteten). Auf die traditionellen Reden wurden verzichtet; neumarktonline veröffentlicht jedoch die offiziellen Rede-Manuskripte des Oberbürgermeisters und des Kämmerers, die bei der Sitzung zur Protokoll gegeben wurden.


Bei den Vorberatungen zum Haushalt habe man aus dem ursprünglich noch viel höheren Haushalt insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag herausgekürzt, heißt es im Manuskript des Oberbürgermeisters. Trotz des „Mammuthaushalts“ gibt die Stadt nur rund 600 Euro pro Einwohner für das Personal aus, während es bei den bayerischen Kommunen immerhin durchschnittlich etwa 850 Euro sind.

Die besondere Leistungsfähigkeit Neumarkts zeige sich auch darin, „dass wir seit Jahren höchste Einnahmen verzeichnen können, obwohl wir weiterhin die niedrigsten Hebesätze unter allen Großen Kreisstädten für unsere Steuern ansetzen“. Gewerbesteuer- und Grundsteuersätze wurden seit 46 und 45 Jahren nicht mehr erhöht.

Mit über 52 Millionen Euro erreiche man immer noch eine geplante Investitionsquote von 43,72 Prozent, die man auch zu großen Teilen wieder umsetzen werde.

Kritik übte Thumann in seinem Redemanuskript an einigen Stadträten, die „in der letzten Zeit leider immer wieder“ Mitarbeitern und externen Fachleuten nicht glaubten und ihnen stattdessen vorhielten, „sie hätten keine Ahnung, würden falsch oder ungenügend informieren, fehlerhaft planen oder fahrlässig das Verkehrte umsetzen.“ Man solle „doch die ursprüngliche Arbeitsteilung beibehalten, wonach die einen die Grundsatzentscheidungen zu treffen haben und sich nicht im Kleinklein verlieren sollten, und die anderen die Entscheidungen sachgerecht und mit aller Kompetenz verantwortlich umzusetzen haben“.

Ebenfalls schriftlich nahmen die Fraktionen von CSU, UPW, Grünen, SPD und der Linken zu dem vorgelegten Haushalt Stellung.

Auch wenn das Haushaltsvolumen keinen Rekord brach - rekordverdächtig als kürzeste öffentliche Stadtratssitzung war das Treffen am Donnerstag in jedem Fall: Schon nach 15 Minuten war der Haushalt bei zwei Gegenstimmen genehmigt und Bürgermeister Ochsenkühn konnte den öffentlichen Teil schließen.
18.03.21

Kreisumlage befürwortet

NEUMARKT. Die Freien Wähler befürworteten es bei ihrer Fraktionssitzung, die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2021 bei 36 Prozent zu belassen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Thumann konnte Kreiskämmerer Hans Ried begrüßen, der den Fraktionsmitgliedern den Haushaltsplan vorstellte und für Fragen zur Verfügung stand. Ried berichtete zu Beginn, dass trotz der pandemiebedingten Wirtschaftskrise wieder ein Rekordhaushalt vorgeschlagen werde.

Als positives Signal sehen es die Freien Wähler, dass trotz der Wirtschaftskrise über 30 Millionen Euro investiert werden. „Insbesondere die Investitionen im Schul- und Bildungsbereich und die Gesundheitsversorgung sind aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Schauer. Die derzeitige Krise zeige, dass die konsequente Entwicklung des Neumarkter Klinikums und das geplante Gesundheitszentrum in Parsberg weiter ausgebaut und fortentwickelt werden müßten.

Ried wies darauf hin, dass im Bildungsbereich mittlerweile sämtliche Schuleinrichtungen über einen Glasfaseranschluss verfügen. Besonderes interessiert sich Kreisrat Peter Betz für das Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte“; dabei werden mobile Endgeräte für eine Ausleihe an Schüler bei „coronabedingten“ Schulschließungen zur Verfügung gestellt. Die Förderung für den Landkreis erfolgt durch Bundes- und Landesmittel in Höhe von etwa 529.000 Euro. Die Hilfe komme im Besonderen den bedürftigen Familien zugute, sagte Tobias Kinskofer, der als VdK-Vorsitzender von zunehmenden Belastungen der Familien berichtete.


Als „beeindruckende Leistung“ wurde die Einrichtung des Impfzentrums in Loderbach durch das Krankenhaus bezeichnet. In den nächsten Wochen kann, so die Zusage durch den Freistaat Bayern, eine Impfdosiserhöhung die Impfanzahl wesentlich erhöht werden. Erfreut zeigte sich Dietfurts Bürgermeister Bernd Mayr, dass demnächst eine mobile Impfstation in Dietfurt in Betrieb gehen wird. Das werde zu einer wesentlichen Entlastung der Bürger im südlichen Landkreis führen.

Beim Thema ÖPNV gelte es zu beobachten, wie sich die in Zeiten von Corona stark gefallenen Fahrgastzahlen und der Individualverkehr nach Corona entwickeln, um daraus strategische Entscheidungen für den ÖPNV und den Straßen- und Fahrradwegausbau zu treffen, sagte der stellvertretende Landrat Günter Müller.

Gelobt wurde die Einführung des „363-EURO-Tickets“, das den Schülern und Azubis im gesamten VGN-Gebiet zur Verfügung steht. Nach Abzug der Beteiligung des Freistaates muss der Landkreis ein Drittel der Fahrgeldausfälle tragen - immerhin rund 600.000 Euro.

Positiv nahm man zur Kenntnis, dass der Stellenplan eine Steigerung von 14,6 Stellen aufweist.

(Auch CSU und SPD befaßten sich mit dem Haushaltsplan)
12.03.21

„Exklusiv-Infos für CSU und UPW“

NEUMARKT. Für Neumarkter Stadträte soll es Infos zum Stand des umstrittenen B299-Ausbaus geben - allerdings nur exklusiv für CSU und UPW.

Das wird jetzt von der Stadtratsfraktion der Grünen kritisiert. Man wünsche sich gerne „die selben Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können“, heißt es in einer vom Verkehrsreferenten Olaf Böttcher unterzeichneten Presse-Mitteilung.

Man habe erfahren, dass am Mittwoch in Neumarkt die Stadtratsfraktionen von UPW und CSU in Neumarkt „exklusiv“ vom Bereichsleiter Straßenbau im Staatlichen Bauamt Regensburg, Berthold Schneider, mit Informationen zum geplanten Ausbau der B299 versorgt werden, hieß es.


Nachdem in der letzten Stadtratssitzung von Stadträten mehrerer Fraktionen bei anderen Themen Kritik am Informationsfluß aus dem Rathaus geäußert wurde und der Oberbürgermeister empfohlen habe, „sich selbst Informationen zu verschaffen“, wollten die Grünen ebenfalls den Vertreter des Bauamtes einladen, hätten aber noch keinen Terminvorschlag erhalten.

Man wünsche sich „eine faire Informationspolitik des Staatlichen Bauamts gegenüber allen Stadträten“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen weiter. Man sei „sehr verwundert über das Vorgehen der Behörde und der beteiligten Fraktionen“.

Zu dem „hoffentlich bald feststehenden“ Gesprächtermin der Grünen mit dem Bauamt wolle man dann „auch alle anderen bisher ebenfalls noch nicht informierten Stadträte“ einladen.
01.03.21


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20. Jahrgang
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