Freie Wähler

Einfach abschaffen

NEUMARKT. Die Neumarkter UPW-Stadtratsfraktion unterstützt die von der Landesversammlung geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Durch die derzeit landesweit unterschiedliche Anwendungspraxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen würden viele Bürger in erheblicher Art und Weise finanziell belastet, andere wiederum nicht – je nachdem, ob für die betreffende Kommune eine Satzung besteht oder nicht. Denn es gilt: wenn eine Straßenausbaubeitragssatzung existiert, muss diese auch umgesetzt werden.

Andererseits muss auch berücksichtigt werden, dass eine bloße Abschaffung der Gebühren ohne Neuregelung der Finanzierung einseitig zu Lasten der Kommunen ginge. Dieser erhebliche finanzielle Aufwand würde von vielen Gemeinden nicht geleistet werden können, da hier ein Verzicht auf wichtige Einnahmen wegfiele.


„Da die Initiative der Freien Wähler auch den Vorschlag einer gesetzlichen Ausgleichszahlung an die betroffene Kommune vorsieht, werden wir diese Aktion in vollem Umfang unterstützen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der UPW, Martin Meier.

Von Seiten der UPW freue man sich, dass die Landes-CSU ihren Widerstand endlich aufgebe und "wie bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr zum G9" schlussendlich der Initiative der Freien Wähler folge, hieß es.
04.01.18

"Ausbaubeiträge abschaffen"


Die Neumarkter Delegierten Matthias Penkala und Christopher Würz mit Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger

NEUMARKT. Auch einige Neumarkter Delegierte waren unter den 400 Teilnehmern der Landesversammlung der Freien Wähler im Landkreis Freising.

Dort wurde einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Der JFW-Landesvorsitzende, sowie Stadt- und Neumarkter Kreisrat Matthias Penkala aus Freystadt bezeichnete Straßenausbaubeiträge als ungerecht.


Der Zug in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nehme mit dieser Entscheidung unaufhaltsam Fahrt auf, sagte derLandesvorsitzender Hubert Aiwanger. Die bayerische Staatsregierung könne nun über die Feiertage "unterm Christbaum überlegen, ob sie auf den Zug aufspringen möchte". Wenn nicht, wollen wir Freien Wähler diese Abschaffung zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen durchsetzen.

Im Januar soll mit der Sammlung der für die Beantragung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften begonnen werden.
17.12.17

FW-Spitze in Freystadt


Vorsitzende der Freien Wähler aus ganz Bayern wurden vom Neumarkter Kreisvorsitzenden Günter Müller (hinten, rechts) begrüßt

NEUMARKT. Kreis- und Bezirksvorsitzende der Freien Wähler aus ganz Bayern trafen sich mit der Spitze des Landesverbandes in Freystadt.

Dort wurde beschlossen, mit dem Slogan „Bayerns starke Mitte“ in den bevorstehenden Wahlkampf zu ziehen.


„Das drückt aus, dass wir Politik für unsere Heimat Bayern machen und dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Mitte, also der Mittelstand, gestärkt werden müssen", sagte dazu Hubert Aiwanger.

Der Landesvorsitzende und die Vorsitzenden auf Kreis- und Bezirkseben waren zuvor vom Neumarkter Kreisvorsitzenden Günter Müller begrüßt worden.
28.11.17


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17. Jahrgang