Freie Wähler

"Thema Prüfberichte"

NEUMARKT. Die UPW-Fraktion sieht der Diskussion um die kommunalen Prüfberichte bei der Stadtratssitzung am nächsten Montag gelassen entgegen.

Das Thema war vor allem im Wahlkampf ein Thema, das zu heißen Debatten geführt hat. In den kommunalen Prüfberichten soll es um eine Höhergruppierung von Angestellten der Neumarkter Feuerwehr, um ein angeblich zu günstig verkauftes städtisches Grundstück sowie um eine "Nicht-Anpassung von Mieten städtischer Wohnungen" gehen. In dem Zusammenhang hat die Gruppe Flitz sogar Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister gestellt (wir berichteten mehrfach).

Man werde die anstehende Debatte in der kommenden Stadtratssitzung aufmerksam verfolgen und sie - „sofern es notwendiger Klärungen erfordert“ - im "Konsens mit allen Parteien versuchen, seriös und transparent abzuarbeiten", hieß es von der Fraktionsspitze.


Erfreut zeigte man sich in der Sitzung der UPW-Stadtratsfraktion über die neuen Bemessungsgrundlagen für die Planungen zum Pöllinger Bürgerhaus. Die ursprüngliche Planung der Verantwortlichen des Heimat- und Kulturvereins mit den "horrenden Kosten" von 2,5 Millionen Euro und wenig Aussicht auf Fördergelder hatte die Fraktion stark kritisiert und für „nicht zustimmungsfähig“ erklärt.

Oberbürgermeister Thumann deklarierte das Projekt daraufhin „zur Chefsache“ und beauftragte Stadtbaumeister Seemann mit einer Neuplanung, unter Berücksichtigung der Ausschöpfung aller Förderungsmittel. Durch Umplanungen, mit dem Hauptfokus auf Sanierung bestehender Gebäudeteile statt überwiegender Neubauplanung, sei nun ein „toller Plan“ entstanden. „Dadurch stellt die Regierung etwa 90 Prozent der förderfähigen Kosten in Aussicht“, so Stadtrat Dr. Mümmler. Er selbst sei einer der härtesten Kritiker der damaligen Planungen gewesen, so Dr. Mümmler, aber durch dieses neue, schlüssige und vor allem bezahlbare Gesamtkonzept von OB und Verwaltung werde man nun mit gutem Gewissen zustimmen.

Auch die intensiven Prüfmaßnahmen in Folge des von der UPW vorgelegten Verkehrskonzeptes wurden begrüßt. Im Bereich der Seel- und Mühlstraße, rund um das neue Ganzjahresbad, sowie für künftige infrastrukturelle Verkehrsmaßnahmen bei den Projekten Hochschule und Stadtparkgestaltung sollen sich schon bald Experten mit einer möglichen Ausweitung der Parkplatzsituation befassen. „Es ist schön zu beobachten, dass sich die Stadt Neumarkt der Anregungen annimmt und jede Möglichkeit überprüft, die zur Entlastung in Betracht kommt“, sagte Verkehrsreferent Jakob Bierschneider. Von Seiten der UPW werde man dies unterstützen, den Schulterschluss mit allen anderen Fraktionen suchen und positiv begleiten.

Auch bei den in der nächsten Stadtratssitzung anstehenden Gewerkevergaben für das Ganzjahresbad werde man einstimmig dafür votieren. Fraktionsvorsitzender Martin Meier zeigte sich erfreut darüber, dass im Rahmen des Ausschreibungs-und Vergabeverfahrens viele mittelständische Handwerksunternehmen und Fachleute aus der Region rund um Neumarkt den Zuschlag erhielten. Die Stadt Neumarkt prosperiere „an allen Ecken und Enden“, das dürfe man ruhig auch mal ein wenig auf sich wirken lassen“.
18.04.18

Engagement gelobt

NEUMARKT. Oberbürgermeister Thomas Thumann lobte bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes die Jungen Freien für ihr Engagement.

Sie hätten ihm vor der OB-Wahl ihre Unterstützung zugesichert und Wort gehalten, sagte Thumann, der aktuell als Direktkandidat für den Bezirkstag antritt.

In seinem Grußwort betonte auch der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Günter Müller, wie wichtig junge Leute in der Politik seien.


Brandaktuelles Thema ist weiterhin das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sagte der Kreisvorsitzende der Jungen Freien Wähler, Matthias Penkala. Zu diesem Thema sprach bei der Jahreshauptversammlung auch die Landtagsabgeordnete Gaby Schmidt: „Es wäre Aufgabe eines Bundesverkehrsministers gewesen, endlich Entlastung für unsere Bürger zu schaffen. Stattdessen erzählen sie weiter ihr Märchen von einer PKW-Maut“.

Kritik äußerte Schmidt auch an der aktuellen Diskussion zum Thema Islam in Deutschland. „Es gibt für die Politik wesentlich wichtigere Aufgaben zu lösen, wie zum Beispiel kostenlose Kinderbetreuung, bezahlbare Wohnungen und faire Entlohnung der Arbeitnehmer. Hier müssen Lösungen gefunden werden. Solche überflüssigen Diskussionen dienen nur der Ablenkung der Menschen“.
26.03.18

Verkehrskonzept präsentiert

NEUMARKT. Die UPW-Fraktion stellte ein umfangreiches, von Verkehrsreferent Jakob Bierschneider erarbeitetes Verkehrskonzept für die Stadt vor.

Unter Federführung von Bierschneider wurde ein Ideenkonzept erarbeitet, das zum Ziel hat, die verkehrsinfrastrukturelle Lage im innerstädtischen Bereich als Parallelplanung zu den Großprojekten umzusetzen, hieß es. Es gelte ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen, das den Verkehrsfluss und die Sicherheitsaspekte mit den Projekten Ganzjahresbad, Stadtpark und Hochschule verzahne.

"Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie die Entzerrung der Verkehrslage in diesem Bereich waren die Grundlagen für die Anregungen", so Jakob Bierschneider. Man wolle eine Diskussionsgrundlage schaffen, in die alle Parteien, die Verwaltung wie auch Verbände und Polizei eingebunden sind und aus der schlussendlich ein großer Konsens entstehen soll.

"Wir erheben nicht den Anspruch, dass wir den Blick in die Glaskugel gewagt haben und die Ideen als gesetzt und nicht mehr diskutierbar anzusehen sind", sagte Fraktionsvorsitzender Martin Meier. Bislang sei man über Einzelpunkte jedoch nicht hinausgekommen, "das vorliegende soll das große Ganze beleuchten und zu einem ausgegorenen Ergebnis führen".

Die einzelnen Vorschläge stünden natürlich unter Finanzierungsvorbehalten wie auch gesetzlichen Regelungskomponenten. Hier will man prüfen, anregen und nach Beratung im Verkehrsausschuss der Stadt möglichst viele Einigungen erzielen.

Wir veröffentlichen das bei einem Pressegespräch präsentierte Konzept im Wortlaut:

Für einen Gesamtverkehrsplan sollten folgende Punkte geprüft und ergebnisoffen diskutiert werden.
  1. Parkplatz Remontenstraße
    Eine völlige Neugestaltung mit geringfügiger Erweiterung in Richtung Halle. Wasserdurchlässige Befestigung und ausreichende Beleuchtung und zusätzlicher Bepflanzung. Kostenfrei und zugängig für jedermann. Es können mit geringem Aufwand an Geld und Zeit in einem Bereich mit sehr angespannter Parksituation ca. 75 Parkplätze (ca. 25 neue nach Ausweitung in Richtung Halle) geschaffen werden. Die rechtliche Umsetzbarkeit muss von der Verwaltung geprüft werden.
  2. Umbau der Mühlstraße zwischen Knabenrealschule und Mädchenrealschule mit Ausbau von Geh- und Radweg für mehr Sicherheit vor allem für die Schüler und Schülerinnen der Realschulen. Aufgabe der Parkplätze zu Gunsten der Sicherheit. Der Verlust der Parkplätze könnte im Parkplatz in der Remontenstraße ausgeglichen werden. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h schafft die rechtliche Möglichkeit, notwendige Rad- und Gehwege anzulegen. Ein gleichzeitiger Umbau dieser Strecke mit der Zeit der Sperrung wegen des Bades wäre sinnvoll.

  3. Radweg durch den neu gestalteten Park
    Erfahrungsgemäß werden Parkanlagen auch verkehrswidrig von Radfahrern benutzt. Dies dürfte mit Sicherheit auch hier der Fall sein. Durch die Anlage eines eigenen Radweges könnte das Radfahren legal gemacht werden. Eine gemeinsame Nutzung funktioniert in großen Parkanlagen wie Westpark und Englischer Garten in München und sollte auch in Neumarkt praktikabel umgesetzt werden.
  4. Pendelbus (E-Bus)
    Um den Autoverkehr in der Innenstadt und in dem betroffenen Gebiet zu reduzieren, muss eine Alternative zum Parken am Stadtrand geprüft werden. Am Volksfestplatz stehen ausreichend Parkflächen vor allem auch für Arbeitnehmer von außerhalb zu Verfügung. Ein Pendelbus bringt die Besucher mit der Route - Volksfestplatz- Unterer Markt - Oberer Markt- Bahnhof - Bad- Park- Neuer Markt - Volksfestplatz zum jeweiligen Zielort. Personen, die in der Innenstadt arbeiten, können kostenfrei parken und günstig in die Innenstadt fahren. Gleiches würde für Besucher gelten. Eine Entlastung der Innenstadt und vor allem der Nebenstraßen (z.B. rund um den Neuen Markt) vom Autoverkehr und Parksuchverkehr wäre gewährleistet.
  5. Radabstellplatz für den neuen Park
    Um die Parkbesucher, vor allem bei Veranstaltungen, zu animieren, mit dem Rad anzufahren und nicht mit dem Auto die umliegenden Wohnstraße zuzustellen, ist es notwendig, gut geplante und sichere, überdachte und beleuchtete Abstellplätze für Räder zu installieren. Auch sollte damit verhindert werden, dass die Polizei nach Veranstaltungen im Park eine Vielzahl von Fahrraddiebstählen bearbeiten muss. Für einen Anreiz, mit dem Rad zum Park zu kommen, ist eine Einrichtung für Fahrräder unerlässlich.
  6. Radabstellplätze für den Hochschulstandort
    Eine Vielzahl von Studenten wird erfahrungsgemäß mit dem Rad unterwegs sein. Sollte ein völliges Chaos von abgestellten Rädern im Bereich Residenzplatz verhindert werden, müssen ebenfalls Abstellmöglichkeiten für Räder bereitgestellt werden. Für einen herausgehobenen Platz wie den Residenzplatz mit Kirche und Reitstadel ist um ein Chaos zu verhindern, eine geordnete Abstellmöglichkeit für Räder zu schaffen. Wer daran zweifelt, sollte sich die Zustände in Universitätsstädten anschauen.
  7. Ersatzmaßnahmen bei Wegfall des Tabak-Thumann-Parkplatzes
    Falls derzeit oder zu einem späteren Zeitpunkt der Parkplatz beim Tabak Thumann für die Planungen der Hochschule benötigt wird ist ein kompletter Ausgleich der Parkmöglichkeiten zu schaffen. So lange dieser geplante und erweitere Parkplatz erhalten bleibt, ist die Schaffung neuer Parkmöglichkeiten, auch wegen der hohen Kosten, nicht dringend erforderlich.
    Ist – Zustand derzeit: Parkplätze Wunder/ Tabak Thumann – 145 Parkstände
    Nach Planung und Umbau: 123 Parkstände
    Verlust: 22 Parkplätze
    Im Bedarfsfall (Wegfall des Parkplatzes Tabak Thumann) ergeben sich 3 Ausgleichsmöglichkeiten:
    1. Schaffung eines Parkdecks unterhalb eines neuen Gebäudes der Hochschule ( zum Beispiel Erweiterungsbau oder Vorlesungsgebäude)
    2. Ausbau Tiefgarage Residenzplatz
      Die Ausbaumöglichkeit der Tiefgarage Residenzplatz muss hinsichtlich Kosten und Machbarkeit geprüft werden. Städte wie Landsberg/Lech und Deggendorf haben in einem großen Teil der Altstadt eine Tiefgarage gebaut. Was sich dort bestens bewährt hat, könnte auch in Neumarkt eine Möglichkeit sein.
    3. Errichtung eines Parkdecks am Parkplatz der Mädchenrealschule. Von dieser Maßnahme könnte auch der Badebetrieb zu Spitzenzeiten profitieren.
    Eine rechtzeitige Planung über Machbarkeit und Kosten wäre wünschenswert.
  8. Schulbushaltestelle in der Seelstraße
    Zur Entlastung der Seelstraße sollte eine Verlegung der Haltestelle von der Seelstraße in die Weiherstraße geprüft werden. Die hinderliche Engstelle für Busse an der Ecke Sandstraße/ Kapuzinerstraße könnte vermutlich die Abschrägung des Gehweges und die Änderung der Vorfahrt gelöst werden.
  9. Verkehrsregelung im Umfeld des betroffenen Gebietes
    Um von Anfang an Ärger mit den Anwohnern zu vermeiden und zum Schutz der Betroffenen ist eine Prüfung vorzunehmen, ob Zebrastreifen, Druckampeln oder Halterverbote notwendig sind.
  10. Parkkonzept Bad
    Eingebettet in ein Gesamtkonzept sollte die Diskussion über Parkmöglichkeiten für das Bad beendet werden. Die derzeit 231 Parkplätze für das Bad sind ausreichend. Die neue Planung für die Seelstraße ist ausgereift. Eine Verlegung der Schulbushaltestelle in die Weiherstaße (siehe Nr. 2) wäre allerdings zweckmäßig.
Die Vorschläge erheben weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch die Forderung auf eine vollständige Umsetzung. Sie sollen vielmehr eine Grundlage für eine Diskussion über Machbarkeit und Umsetzung sein. Die Beteiligung von Verkehrsverbänden, BN und Polizei ist selbstverständlich.
Bei einem Projekt dieser Größenordnung sind eine parteiübergreifende Abstimmung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung notwendig. Keinesfalls darf die Verkehrsplanung die Umsetzung der Projekte Bad, Park und Hochschule behindern, wie manchmal befürchtet wird. Vielmehr sollen die Projekte dadurch unterstützt werden. Die Einbeziehung aller Verkehrsarten (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, Auto…) muss sichergestellt werden. In zeitlicher Abstimmung mit den anliegenden Projekten ergibt sich ein Zeitfenster von ca. 2 bis 3 Jahren. Begleitende Infrastrukturmaßnahmen bei Großprojekten sind eigentlich selbstverständlich.
Einzelmaßnahmen wären zwar punktuell auch wirksam, erfüllen aber nicht den Anspruch eines Gesamtverkehrskonzeptes für das betroffene Gebiet. Alle Maßnahmen unterliegen natürlich auch einer Kosten-Nutzen Prüfung.
22.03.18


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