Christlich Soziale Union

Demo vor CSU-Büro

NEUMARKT. Die Linke will vor dem Neumarkter CSU-Büro gegen die Haltung von Innenminister Seehofer nach dem Inferno von Lesbos demonstrieren.

Bereits vor dem Brand war das Camp mit 13.000 Geflüchteten völlig überfüllt und die hygienischen Zustände katastrophal, nun verschärft sich die Lage noch einmal massiv, heißt es in einem Aufruf der Partei. Hier zeige sich das Versagen europäischer und deutscher Politik an den Außengrenzen.


Jetzt reichten keine Mitleidsbekundungen von Regierungspolitikern mehr aus, „jetzt muss gehandelt werden, um Menschenleben zu retten“, hieß es. Es gäbe hunderte Städte, die sich bereits zu „sicheren Häfen“ erklärt haben und Geflüchtete aufnehmen wollen. All diese Versuche würden jedoch an Bundesinnenminister Horst Seehofer scheitern, der die Möglichkeit der Kommunen und Länder zu helfen blockiere.

Deshalb will man am Freitag um 19 Uhr vor dem CSU-Büro in der Hallertorstraße gegen die „unmenschliche Politik des Innenministers“ demonstrieren. Ausdrücklich wurde appelliert, bei der Demo Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und den nötigen Abstand zu halten.
11.09.20

Empfang im Rathaus


Europaabgeordneter Christian Doleschal (rechts) beim Antrittsbesuch beim Deininger Bürgermeister Peter Meier
Foto: Ulrike Braun
NEUMARKT. Der Europaabgeordnete Christian Doleschal wurde im Deininger Rathaus von Bürgermeister Peter Meier zum Antrittsbesuch empfangen.

Als Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung habe er Anträge eingebracht, damit EU-Gelder auch zielgerichtet in die Oberpfalz fließen und man weiter von der wichtigen Regionalförderprogrammen wie EFRE oder LEADER profitiere, sagte Doleschal. Projekte wie das Naturbad in Deining seien maßgeblich darüber finanziert.


„Für uns ist es sehr wichtig, dass wir weiter dabei sind“, sagte Bürgermeister Meier. Gerade von den Leader-Mitteln haben man in Deining schon häufiger profitiert.

Im Fokus des Termins standen insbesondere auch die baulichen Vorhaben der Gemeinde. Beim Rundgang machte sich Doleschal unter anderem ein Bild vom Bau des neuen Kindergartens und den dort ebenfalls entstehenden Wohnungen. Hier haben man eine Baulücke im Ortskern schließen können, sagte Meier.
11.08.20

„Gut aufgestellt“

NEUMARKT. Die CSU-Fraktion im Neumarkter Stadtrat zog jetzt eine erste Bilanz und wagte dabei auch einen Blick in die Zukunft.

Knapp fünf Monate liegt die letzte Kommunalwahl in Neumarkt nun zurück – doch bereits während des Wahlgangs am 15. März deutete sich an, dass die Corona-Krise die politische Arbeit des neuen Stadtrats für längere Zeit maßgeblich beeinflussen wird, hieß es.

Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch sieht die CSU für die anstehenden Aufgaben gut aufgestellt: Die Zusammenarbeit mit Markus Ochsenkühn, dem ehemaligen Fraktionschef und neuen Bürgermeister, erweise sich „als äußerst gewinnbringend für beide Seiten“.


Schließlich sei aktuell eine „noch zielgerichtetere und vorausschauendere“ Stadtpolitik unabdinglich. Die CSU werde die derzeitigen Großprojekte „Hochschule“ und „Ganzjahresbad“ wie bisher fördern und begleiten – angesichts schwindender Steuereinnahmen allerdings unter verstärkter Beachtung ihrer Wirtschaftlichkeit, sagte Fraktions-Vize Peter Ehrensberger an. Er selbst werde sich zwar nach wie vor für den Bau einer Multifunktionshalle zur Durchführung größerer Veranstaltungen einsetzen. Generell müssten aber alle anstehenden Entscheidungen noch konsequenter unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage getroffen werden.

Die CSU-Stadträte wollen die Initiative ergreifen, wenn es um schnelle Lösungen für akute Probleme bestimmter Bevölkerungsgruppen geht – gerade in Zeiten der Corona-Krise. „Ob bei der Beseitigung eines durch Tauben verursachten Hygieneproblems an der Mittelschule West oder der Umplanung des städtischen Ferienprogramms wegen Corona: Gerade Kinder und Jugendliche brauchen in dieser ungewissen Zeit unsere besondere Aufmerksamkeit“, sagte Jugendreferentin Birgit Gärtner.
09.08.20


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ISSN 1614-2853
19. Jahrgang
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