Christlich Soziale Union

Erweiterung auf Eis

NEUMARKT. Wichtige kommunalpolitische Themen für Postbauer-Heng standen auf der Tagesordnung der Neujahrsklausur der CSU-Fraktion sowie der CSU-Vorstandschaften Postbauer-Heng und Pavelsbach.

Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender Horst Kratzer informierte zunächst über den aktuellen Sachstand zum geplanten Bauvorhaben des Kindergartens Löwenzahn. Formaljuristische Gründe führten zu Verzögerungen beim Förderungsbescheid durch die Regierung, so daß der Erweiterungsbau erst einmal auf Eis liegt.


Trotzdem wolle man sicherstellen, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt, sagte der Bürgermeister. Dazu hat die Gemeinde bereits mehrere Alternativen ausgelotet und mit dem ehemaligen Therapiebad eine "sehr gute und qualitativ hochwertige" Ausweichmöglichkeit gefunden. Dieses müsse nun entsprechend umgebaut werden, um dort vorübergehend einen Kindergarten zu installieren.

Die bauliche Entwicklung in der Marktgemeinde werde auch in den kommenden Jahren eines der zentralen Herausforderungen sein, hieß es. Die Nachfrage an Bauland und Wohnungen sei unverändert hoch. Um hier einen vernünftigen Weg zu finden, wird sich der Marktrat auf der nächsten Klausur mit diesem Thema befassen.

Für das Jahr 2018 hat die CSU Postbauer-Heng wieder zahlreiche Veranstaltungen in Planung, darunter ein Starkbierfest am 10. März.
13.02.18

"Keine Bescheide verschicken"

NEUMARKT. SPD und CSU im Neumarkter Stadtrat fordern, für die momentan anstehenden Straßen keine Gebührenbescheide zu schicken.

Die SPD nannte hier in einer Stellungnahme Weinbergerstraße, Mozartstraße, Buchenstraße, Danziger Straße, Eschenstraße, Schießstättenweg, Eberhard Faber Straße und Regensburgerstraße

Dass der Bayerische Landtag nun eine Neuregelung erarbeitet, die die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge beseitigt, mache es erforderlich, in der Übergangszeit keine Gebührenbescheide zu verschicken, heißt es in der Stellungnahme der SPD-Stadtrats-Fraktion. Es könne ja nicht sein, dass man noch schnell Gebühren eintreibe, die dann durch eine neue Gesetzgebung irrelevant würden. Unsere Stadt müsse sich in dieser Frage dringend bürgerfreundlich verhalten.


Nicht verstehen können man die Haltung der UPW und des Oberbürgermeisters in den vergangenen Monaten, was die Straßenausbausatzung von Neumarkt anbelangt, sagte Bürgermeisterin Getrud Heßlinger (SPD). Gemeinsam mit dem bayerischen Innenministerium hätten die Fraktionen von SPD und CSU eine deutliche Reduzierung der Prozentsätze in der Straßenausbausatzung erarbeitet. Aber die UPW behaupte unverdrossen, diese neue Satzung sei rechtswidrig.

Die CSU hofft in ihrem Antrag, daß der Bayerische Landtag den Kommunen den Gebührenausfall erstattet. Sollte das rückwirkend nicht der Fall sein, so fordere man in einem weiteren Antrag einen Erlaß dieser Beiträge durch den Stadtrat für die noch nicht abgerechneten Straßen, hieß es von der CSU.
03.02.18

Sitz im Ausschuß

NEUMARKT. MdB Alois Karl erhielt für die neue Legislaturperiode erwartungsgemäß wieder einen Sitz im Haushaltsausschuss.

Diesmal steht der wichtige Ausschuß allerdings unter dem Vorsitz eines AfD-Abgeordneten. Karl hatte sich bei der Wahl des Vorsitzenden wie auch die Vertreter von CSU, SPD und Grünen der Stimme enthalten und so ermöglicht, daß Peter Boehringer mit den Stimmen von AfD und FDP gewählt wurde. Nur die Linken stimmten gegen den umstrittenen Abgeordneten.


Traditionsgemäß bekommt dieses Amt die stärkste Oppositions-Fraktion. Das wäre bei einer Großen Koalition eben die AfD.

Wie bereits in den letzten vier Jahren soll Alois Karl im Haushaltsausschuß zuständig sein für den Etat des Auswärtigen Amtes.
03.02.18


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17. Jahrgang