SPD Neumarkt

Gegen B299-Ausbau demonstriert

NEUMARKT. Mehr als 150 Teilnehmer demonstrierten am Samstag am Neumarkter Volskfestplatz gegen die Planungen zum Ausbau der Bundesstraße 299.

Trotz der großen Teilnehmerzahl wurden die Abstands- und Masken-Regeln vorbildlich eingehalten. Die Organisatoren waren bei der Frage des Veranstaltungsorts vom ursprünglich geplanten Rathausvorplatz auf den Voksfestplatz ausgewichen.


Das neue „Aktionsbündnis B299“ hatte zu der Demo eingeladen. Dazu zählen neben den Bürgerinitiativen gegen den B299-Ausbau auch „Eltern und Großeltern for Future“, die Grünen, die SPD, die ÖDP, der Bund Naturschutz und viele andere Mitstreiter.

Die Neumarkter Polizei beobachtete die Demo und hatte nichts zu beanstanden.

Ausführlicher Bericht folgt. (Bericht hier)

12.12.20

SPD ist mit dabei

NEUMARKT. Auch die Neumarkter SPD unterstützt die von den Grünen angeschobene und für Samstag geplante (wir berichteten) Gründung eines “Aktionsbündnisses B299“.

Der Ortsverein der SPD Neumarkt habe sich frühzeitig gemeinsam mit den Grünen gegen den geplanten Ausbau des Münchener Rings ausgesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der geplante Ausbau des Münchener und des Berliner Rings würde „eine heute völlig intakte Straße mit einem sehr guten Verkehrsfluss zerstören“.


Es gäbe keine Notwendigkeit für eine „sinnfreie Beschleunigung“, da die Tempoerhöhung auf mindesten 100 Stundenkilometer zu keinem messbaren Zeitgewinn führe. Dagegen würde aber die Schadstoff- und Lärmbelastung im gleichen Maße genau diejenigen Probleme verschärfen, „die mit Inkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vermieden werden müssen“.

Der Ausbau einer Straße mitten in bestehenden und zukünftigen Wohngebieten sei „grotesk“, weil er gerade eine Entwicklung fördern würde, gegen die „die Bürger in Mühlhausen über 30 Jahre gekämpft“ hätten.

28.11.20

Alte Pläne herausgeholt ?

NEUMARKT. SPD-Stadträtin Ursula Plankermann „wundert“ sich, daß beim Stadtpark wieder die alten Pläne „aus dem Ärmel gezaubert“ werden.

Grundsätzlich freut sich die engagierte Kämpferin für den damaligen Bürgerentscheid aber, dass die Gestaltung des Wunderparkplatzes jetzt wieder in den Fokus gerückt wird. Schließlich hätten die Bürger darüber abgestimmt, dass die Bäume im Stadtpark erhalten werden müssen und die Umgestaltung nach ökologischen Gesichtspunkten zu erfolgen hat.


Es gäbe durchaus die Möglichkeit, das Areal Wunder mit einem freigelegten Leitgraben grün und umweltfreundlich und bürgergerecht aufzuwerten, schreibt Plankermann. Der neu gegründete Freundeskreis Stadtpark (wir berichteten) habe schon Ideen erarbeitet, wie man das bewerkstelligen könne. Nicht enthalten seien darin „natürlich die Betonschwellen im Plan der Stadt, die zum erholsamen Aufenthalt einladen sollen, aber stattdessen das Kleinklima im Stadtpark unnötigerweise aufheizen“.

Nachdem am Montag MdB (und Alt-OB) Alois Karl im Neumarkter Rathaus seinem Amtsnachfolger Thomas Thumann über die neuen Fördermöglichkeiten des Bundes informiert hat (wir berichteten bereits vor einer Woche) sorgt sich die Sozialdemokratin, daß „die beiden Oberbürgermeister“ den „alten abgelehnten Plan wieder präsentierten, einmal als Anlage zum Beschluss für die Weiterführung der angeblichen Wunderparkplatzbegrünung und zum anderen mit dem Hinweis, dass diese Pläne in Berlin gut angekommen seien“.

Weiter heißt es in der Stellungnahme:

Die Zielrichtung der Förderung zur Klimaanpassung und die Betonpläne widersprechen sich fundamental. Da passt überhaupt nichts zusammen und es schleicht sich der Verdacht ein, dass mit diesem Zuschussversprechen, mehr ist es bisher ja bis jetzt noch nicht, die Stadträte gefügig gemacht werden sollen, und der alte Plan durch die Hintertür wieder Einzug halten kann.

Ich denke, der richtige Weg zu einer guten Lösung wäre, erst einmal zu formulieren, mit welchen Umbauten man die Ziele des Förderprogramms erreichen kann und damit automatisch die Forderung der 12 000 Bürger miteinbringt und dann den Antrag in Berlin einreicht. Wenn die Verwaltung und der OB es ehrlich meinten, geht kein anderer Weg dorthin und die sonderbare Abstimmung morgen Abend ist unnötig.

Wenn wir eine gute Lösung für unsere Stadt und unseren Stadtpark wollen, muss im Vorfeld miteinander geredet werden und es bedarf keiner Schnellschüsse, die ungewollte Fakten schaffen.



25.11.20


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