"Politische Größe fehlt"

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion haut bei den Themen Autobahnausfahrt, Abwasser und Unteres Tor auf die CSU ein.

Als "trauriges Kapitel" bezeichneten die Fraktionsmitglieder bei ihrer Sitzung das Thema Autobahnausfahrt Frickenhofen im Neumarkter Stadtrat (wir berichteten): "Traurig deshalb, weil die Mehrheitsfraktion ohne nachzudenken die falsche Weichenstellung eingeläutet hat", hieß es.

Die "durch die CSU" gefällten Entscheidungen hätten für die Neumarkter schlimme Folgen: Erhöhtes Verkehrsaufkommen in den Straßen, die nach Neumarkt führen (Badstraße, Pelchenhofer Straße), steigende Lärm- und Schadstoffbelastung, Verbrauch und teilweise Zerstörung unberührter Landschaften, Verschwendung von Steuergeldern für mögliche neue Straßen, die aber niemand brauche.

Obwohl diese Erkenntnis nicht neu seien, beharre die CSU auf ihren Beschlüssen und Absichten. "Es fehlt die politische Größe, diese Geisterbahnfahrt zu beenden", hieß es von der SPD.

Die SPD-Stadtratsfraktion habe bereits vor zweieinhalb Jahren in einem Antrag einen Generalverkehrsplan für Neumarkt gefordert. Nur durch ein durchdachtes Gesamtbild ließen sich vernünftige Verkehrslösungen finden und mit den Bürgern verträglich umsetzen. Die Durchführung verkehrsregelnder Maßnahmen müsse Sache der Verwaltung sein. Die SPD forderte außerdem, mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit wegen der begrenzten Personalkapazität der Verwaltung ein externes Büro zu beauftragen.

Finanzielle Aufwendungen und Leistungen sollten durch alle betroffenen Gemeinden aufgebracht werden. Deshalb sollte vor allem eine Benutzer-Bedarfsanalyse erstellt werden.

Mit der Ablehnung des SPD-Antrages, den Geschäftsbereich Abwasser dem Aufgabenbereich der Stadtwerke Neumarkt zuzuführen (wir berichteten), habe man den Neumarkter Bürgern "einen Bärendienst" erwiesen. Es sei betriebswirtschaftlich erwiesen, dass durch die Zusammenlegung beider Bereiche Synergieeffekte entstehen, die für die Bürger Gebührensenkungen bedeuten, zumindest Gebührenerhöhungen für die nahe Zukunft vermeiden könnten.

Nach mehr als 30 Million Investition bei der Kläranlage durch die Stadt ist die SPD der Meinung, dass die Stadtwerke bei einer möglichen Zusammenlegung auch die gesamte Verantwortung übernehmen würden. Dadurch hätte man die "belegte Sicherheit", dass die Anlagen von den Stadtwerken bestens betreut und in Schuss gehalten würden.

Das sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen, hieß es in der SPD-Sitzung: Man denke an die teueren Reparaturen an Parkhäusern und Tiefgaragen, die fällig wurden, als sie von der Stadt in die Zuständigkeit der Stadtwerke übertragen wurden. Teure Sanierungen würden den Bürger mit Sicherheit mehr kosten als eine ständige, vernünftige Betreuung und Kontrolle.

"Traurig" sei, dass "ausgerechnet" CSU-Fraktionsvorsitzender und Werksreferent Ferdinand Ernst das Ansehen von Direktor Manfred Tylla und den Stadtwerken insgesamt beschädigt habe, als er in seinem Diskussionsbeitrag die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke in Zweifel gezogen und die Ablehnung eines zukunftsweisenden und vernünftigen Antrages herbeigeführt habe. Tylla "der Unfähigkeit zu bezichtigen war starker Tobak, zeigt aber auch, dass leider wieder nur persönliche Animositäten hinter der Ablehnung stecken", hieß es von der SPD. Die "Mehrheitsriege" im Stadtrat tue sich "seit der verlorenen OB-Wahl aber hauptsächlich als Bremser und Meister im Aussitzen von Problemen" hervor.

Das Areal am Unteren Tor könnte von der Planung bereits viel weiter sein, hieß es bei der Sitzung. "Überzogene Forderungen der Schwarzen" und die Tatsache, dass man sich "nicht an zugesagte Verbindlichkeiten" halten will, hätten bisher verhindert, dass dieses Projekt zu einem Erfolg wird. Die SPD fordert, in diesem Prozess die Einbindung von Rechtsdirektor Jürgen Kohler. Es sei doch offensichtlich, dass beim ersten Vertrag mit Investor Harry Krause dessen Anwälte "das bessere Ende für sich behielten". Am Mittwoch in der nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates müsse "die Bebauung Areal Unteres Tor (Krause/Ärzte/Stadt)" zu einem Abschluss gelangen.

Soll das Projekt nicht entgültig scheitern, müssen sämtliche Kosten auf den Tisch, hieß es von der SPD: In Kürze, so Fraktionsvorsitzender Lothar Braun, beginnt die Diskussion um den Haushalt 2007. Es ist abzuwarten wohin die Reise bei den Gebühren und den Energiekosten gehen soll. Die SPD -Stadtratsfraktion unterstütze keine Gebührenerhöhungen, die einzig zum Ziel hätten, defizitäre Bereiche der Stadtaufgaben zu sanieren.

Die SPD Fraktion fordere Der Freistaat habe durch die Umstrukturierung im Schulbereich einen "kapitalen Bock" geschossen. Die Hauptschüler würden durch diese Maßnahme in ihrer Qualifikation am Arbeitsmarkt herabgestuft. Diesen Scherbenhaufen aufzuarbeiten, bleibe "wieder einmal" bei den Kommunen. Die Stadt Neumarkt werde sich diesen Aufgaben stellen müssen.
05.11.06
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