CSU und FLitZ gegen den OB

NEUMARKT. Der Aufgabenbereich Abwasser und die Kläranlage werden nicht zu den Stadtwerken wechseln. CSU und FLitZ stimmten einen OB-Vorschlag nieder.

Es war die bisher ungewöhnlichste Abstimmungs-Konstellation im Neumarkter Stadtrat: CSU und die Freie Liste Bürger stimmten gemeinsam gegen einen SPD-Antrag und einen Vorschlag des UPW-Oberbürgermeisters.

Die SPD hatte schon im Jahr 2003 den Antrag gestellt, die Bereiche Abwasser und die Kläranlage aus dem Zuständigkeitsbereich des städtischen Bauamtes zu nehmen und sie an die Stadtwerke zu verkaufen. Die SPD war damals damit einverstanden, das Thema so lange zurückzustellen, bis "gesicherte Erkenntnisse" vorliegen, ob die vermuteten Synergie-Effekte bei einem Wechsel zu den Stadtwerken zu erwarten sind.

OB Thomas Thumann hatte nun mit Mitarbeitern aus dem Rathaus versuchte, solchen Synergie-Effekten nachzuspüren. "Und wir haben nichts gefunden", sagte Thumann in der Stadtratssitzung am Dienstagabend ganz offen:"das heißt aber nicht, daß es keine gibt, wir wissen es einfach nicht".

Deshalb schlug er vor, ein Gutachten von wirklichen Fachleuten, zum Beispiel vom kommunalen Prüfungsverband, erstellen zu lassen und dann zu entscheiden.

Schon in der Diskussion und später dann bei der Abstimmung bildete sich eine ungewöhnliche Ablehnungs-Konstellation aus CSU und Freier Liste Zukunft: CSU-Fraktions-Sprecher Ferdinand Ernst sah keine Notwendigkeit, ein "teueres" Gutachten erstellen zu lassen. Auf die Stadtwerke käme mit der geplanten Energiezentrale sowieso "eine Riesensache" zu.

Aus einem ganz anderen Grund warnte FLitZ-Stadtrat Hans-Walter Kopp vor einem Wechsel der Zuständigkeiten: dies sei ein "ganz gefährlicher Antrag", da bei einem Verkauf nicht nur Mehrwehrtssteuer bezahlt werden müßte ("da kommen 20 Prozent mehr Kosten auf die Bürger zu!"), sondern weil die Vergaebe der Kläranlage auch europaweit ausgeschrieben werden müßte - und man dann möglicherweise mit ausländischen Investoren zu tun habe.

UPW-Sprecher Dr. Werner Mümmler unterstützte dagegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, einen Gutachter einzuschalten. Das sei gut angelegtes Geld. Schließlich wolle man doch die preisgünstigste Lösung "für die Stadt und für den Bürger". UPW-Stadtrat Franz Düring fragte sogar an, ob eine "Privatisierung" möglich wäre.

SPD-Stadtrat Heßlinger wehrte sich gegen den Vorwurf, die Stadtwerke könnten eine solche Aufgabe nicht schultern: "Das hat ganz andere Gründe", schimpfte sie in Richtung CSU, wollte aber dazu mit Hinweise auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht mehr sagen.

Von der SPD wurde der Antrag gestellt, den Stadtwerke-Chef Manfred Tylla zu diesem Thema zu hören. Doch OB Thumann wollte dem fast direkt neben ihm sitzenden Tylla nicht das wort erteilen: "Das ist ein schlechter Plan, dann müßten wir die ganze Diskussion, die wir im Rathaus geführt haben, noch einmal anfangen!"

Thumann drängte auf eine Abstimmung über seinen Vorschlag, kassierte aber eine Abfuhr; CSU und FLitZ stimmten in selten Übereinstimmung dagegen.

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25.10.06
Neumarkt: CSU und FLitZ gegen den OB
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