"Lähmende Politik"

NEUMARKT. Ein "weiteres Kapitel einer alle Vorhaben lähmenden Politik" sieht OB Thumann in neuen CSU-Vorschlägen zum Ganzjahresbad.

Nachdem die CSU-Fraktion bei ihrer jüngsten Sitzung ein Hallenbad auf dem Gelände des jetzigen Flugplatzes in Spiel gebracht hat (wir berichteten), sah Oberbürgermeister Thomas Thumann darin am Donnerstag eine Politik der Verzögerung oder sogar der Verhinderung.

Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Jetzt fangen wir wieder einmal an, uns bei einem Projekt restlos im Kreis zu drehen und an den Anfangspunkt zurückzugehen. Seit Jahren wollen wir ein solches Ganzjahresbad errichten und haben dazu 2009 die Weichen gestellt und unter anderem einen Steuerungskreis ins Leben gerufen, der sich seither eingehend mit dem Thema befasst hat.

Und eigentlich wäre es jetzt soweit, die nächsten Schritte zu gehen. Daher habe ich bei der Klausurtagung im April die Stadträte dazu aufgefordert, dass die Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat uns nunmehr ihre Vorstellungen für die Eckwerte eines Ganzjahresbades auf der Basis der vorgestellten Varianten übermitteln sollten, damit wir heuer noch einen Architektenwettbewerb zum Ganzjahresbad durchführen können. Anschließend wollten wir 2013 in die Planung gehen und den Bau dann im Jahr 2014 umsetzen.

Anstatt dessen stellen einige CSU-Stadträte und Vertreter von FLitZ jetzt das ganze Projekt in seiner bisherigen Form wieder in Frage und wollen ganz von neuem an einem anderen Standort und ohne die von vielen Seiten geforderte Einbeziehung des Landkreis-Hallenbades ansetzen.

Das jedoch würde das Projekt, abgesehen von allen anderen möglichen Einschränkungen und Hindernissen an einem neuen Standort, um viele Jahre zurückwerfen. Bisher war es, in den Sitzungen des Stadtrates und des Steuerungskreises zum Ganzjahresbad, ein von einer großen Mehrheit getragener Entschluss, ein Ganzjahresbad zu errichten. Und es war - auch von großen Mehrheiten untermauert - als Standort der beim Freibad in der Mühlstraße vorgesehen.

Zahlreiche Stadträte, unter anderem auch aus der CSU, hatten im Vorfeld der weiteren Planung damals gefordert, man müsse sich doch hinsichtlich des daneben stehenden Hallenbades mit dem Landkreis einigen, um zu vermeiden, dass keine Konkurrenzsituation entstehe. Nach langwierigen Verhandlungen kam es schließlich zu der Vereinbarung mit dem Landkreis. Dabei hatten auch CSU-Politiker im Zuge der Verhandlungen die Position der Stadt nicht gerade gefördert, indem sie darauf hingewiesen hatten, dass man doch auf den Landkreis zugehen und beim Ergebnis nicht zu genau auf den Positionen der Stadtverwaltung beharren dürfte, sondern dies eine politische Entscheidung sei, für die auch ein "politischer Preis" zu zahlen sei.

Alleine die Forderung nach einer Einigung mit dem Landkreis hatte das Projekt um viele Monate verzögert. Nunmehr die Kehrtwendung zu vollziehen und das Hallenbad jetzt doch beim Landkreis belassen zu wollen und einen völlig neuen Standort anzustreben, wie dies einige CSU-Stadträte im Einklang mit FLitZ nun fordern, würde das Projekt Ganzjahresbad auf sehr lange Zeit beerdigen, von den dann sinnlos gewesenen, aufwändigen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Landkreis und der Beschäftigung der entsprechenden Gremien ganz zu schweigen.

Denn das angesprochene Alternativareal für ein Ganzjahresbad am bisherigen Flugplatzgelände steht ja noch lange nicht zur Verfügung, weil der Pachtvertrag mit der Flugsportvereinigung noch bis zum Jahr 2020 läuft. Hier wäre an einen Baubeginn daher allerfrühestens nach Auslaufen des Pachtvertrages, also in rund zehn Jahren zu denken, ungeachtet des Fehlens zahlreicher guter Voraussetzungen und Bedingungen, die am Standort des Ganzjahresbades beim jetzigen Freibad vorhanden wären: etwa die Nutzung des dort vorhandene und schon für das Freibad genutzten Wasserreservoirs, wodurch kein Trinkwasser für die Freizeitnutzung verbraucht wird, oder die zahlreichen Synergieeffekte mit dem Freibad hinsichtlich beispielsweise Organisation oder Personal.

Es macht für mich - und so manch anderen - schon den Eindruck, dass mit diesen Aussagen ein weiteres Kapitel einer alle Vorhaben lähmenden Politik fortgesetzt werden soll. Es ist eine Politik, die durch Zerreden, durch die Auffassung, man müsse ein Vorhaben noch einmal neu überdenken, durch das Fordern noch weiterer Unterlagen, Daten oder noch genauerer Zahlen für eine Entscheidung oder gar dem völligen Infrage stellen längst als Konsens geltender Ausgangspunkte Projekte verzögert, manchmal gar verhindert.

10.05.12
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