...vor einem Jahr: Der Kriegs-Opfer gedacht Spende für Jugendliche Sattelzug in Flammen Tageseinbrecher unterwegs

"...nur Pfeifen im Wald"

NEUMARKT. Ein Wahlkampf dürfe nicht eine ganze Stadt in ihrer Weiterentwicklung monatelang aufhalten, sagte OB Thomas Thumann bei der Jahreshauptversammlung der UPW.

Doch genau dieser Wahlkampf ist inzwischen in Neumarkt auch mehr oder weniger offiziell eröffnet, spätestens seit die CSU ihren OB-Kandidaten wählte (wir berichteten).

Oberbürgermeister Thomas Thumann übte sich bei der UPW-Versammlung eher in vornehmer Zurückhaltung und wies vielmehr auf die politischen Leistungen während seiner bisherigen Amtszeit hin. Fürs Gröbere war dann UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier zuständig.

Er werde sich "durch unsachliche Wahlparolen" nicht von seinem Kurs einer Stadtentwicklung "zur weitgehenden Unabhängigkeit bei Wärme- und Energieversorgung" aufhalten lassen und weiter in erneuerbare Energien, Wind und Sonne investieren, sagte Thumann. Intensive Gespräche mit der Führungsspitze und dem Betriebsrat der Firma Pfleider für eine Abwärmeabnahme seien schon terminiert.

Das Vermögen der Stadt habe sich in seiner Amtszeit verdoppelt, trotz Investitionen in Höhe von weit über 100 Millionen. Besonders stolz könne man in der Stadt nach der Unterzeichnung entsprechender Verträge mit dem Zweckverband Laber-Naab auf die für das nächste halbe Jahrhundert gesicherte Trinkwasserversorgung sein.

Thumann nannte in der Liste der Erfolge das "Faktor 10 Programm", bei dem die Bürger Einzelförderungen bis zu 17.000 Euro erhalten können, und natürlich den geplanten "Neuen Markt" am Unteren Tor, in den die Firma Bögl über 70 Millionen Euro investiert und der ein "Gewinn für die Altstadt" sei.

Neben der stabilen Haushaltslage könne man sich in Neumarkt auch über die Zahlen zur "praktisch nicht vorhandenen Arbeitslosigkeit" freuen, sagte Thumann: Neumarkt zähle 3600 mehr Einpendler als Auspendler.

Familien- und Schulpolitik, Ganztagsbetreuung und die Aktivitäten im Neumarkter Bürgerhaus waren weitere vom Stadtchef angesprochene Themen - hier gab es sogar ausdrückliches Lob für die CSU-Bürgermeisterin Ruth Dorner.

Die Zusammenarbeit mit Landkreis und Landrat habe sich verbessert. Thumann wies dabei auf die Übernahme des Hallenbades im Rahmen des Projekts Ganzjahresbad hin.

UPW-Vorsitzender und Stadtrat Bernhard Lehmeier lobte in seiner Rede "einen der fairsten und anständigsten Oberbürgermeister in Neumarkts Stadtgeschichte", aber auch die "sehr gute demokratische Zusammenarbeit mit der SPD, den Grünen und der FDP", die einen "sachorientierten Dialog" führten, was sich auch in mehreren gemeinsamen Fraktionssitzungen widerspiegele.

Dann wurde mit den in dieser Aufzählung nicht genannten Parteien abgerechnet: Die "Weltbedenkenträger" von Flitz würden durch "flegelhaftes Benehmen" bei den Sitzungen und "massive Beleidigungen an den OB" auffallen, sowie "absichtlich Unwahrheiten zum Bögl-Projekt am Unteren Tor" verbreiten; kurz: "die größten politischen Brunnenvergifter in der Stadt".

Und auch "die ehemalige Mehrheitspartei" bekam ihr Fett weg: die CSU blockiere tatsächlich nicht mehr so "total", aber nur, weil ihr dies seit der letzten Kommunalwahl "zahlenmäßig nicht mehr möglich" sei, spottete Lehmeier. Er nannte als Beispiel die "Blockierung und Verhinderung" des Kreisverkehrs mit Fußgängerunterführung an der Kreuzung B8–Äußerer Ring bei Pölling. Die Baumaßnahme sei bereits vom Staatlichen Bauamt Regensburg zur Verwirklichung abgesegnet gewesen "und wurde damals durch die Mehrheitspartei einfach gestoppt und damit das Projekt vom Staatlichen Bauamt samt 60 Prozent Fördermittelzusagen ersatzlos gestrichen".

Jetzt spielten viele CSU-Stadträte ein anderes Spiel: "sie taktieren, sie verzögern durch ständige Nachforderungen, sie stellen viele Themen in Frage, sie wollen oft Tagesordnungspunkte zurückstellen und vertagen, sie fordern Arbeitskreise, wo sie dann meistens sehr spärlich und nur kurz teilnehmen", sagte Lehmeier.

Beim Ganzjahresbad zum Beispiel habe der CSU-OB-Kandidat von Anfang an den Standort in Frage gestellt, wohl wissend, "dass er dabei seinem CSU-Landrat mit der Hallenbadübernahme durch die Stadt voll in die Parade fährt, denn die wäre dann ja gekippt und der Landrat hätte wieder sein altes Problem zurück". Seine Argumente würden weder der Stadt noch dem Landkreis dienen, sagte Lehmeier: "Hauptsache, es geht nix weiter!"

Oberbürgermeister Thomas Thumann sei es zu verdanken, dass die Trinkwasserversorgung für Neumarkt gesichert und ein zukunftsweisender langfristiger Vertrag mit der Laber-Naab-Gruppe zustande gekommen sei. Der CSU, die jahrzehntelang mit dem Hallerbrunnen aufs falsche Pferd gesetzt habe, sei auch dies zu schnell gegangen: "Hier war nämlich keine Zeit für taktische Verzögerungsmanöver".

Auch beim geplanten Multiplexkino greife die CSU in die Trickkiste und fordere eine Erstellung einer Bewertungsmatrix der Kino-Investoren durch den Stadtrat, "um wieder Wochen zur Entscheidung verstreichen zu lassen".

In Sachen Fernwärme-Lieferung durch Pfleiderer sei Oberbürgermeister Thomas Thumann dabei, "mit der Konzernspitze Pfleiderer und dem nötigen Augenmass" zu verhandeln um vertragliche Mindestbedingungen einer Absicherung einzufordern. Die CSU und ihr Kandidat würden angesichts der noch immer nicht völlig ausgeschlossenen Möglichkeit einer Insolvenz "mit einer gefährlichen Blauäugigkeit" an dieses Thema herangehen.

Zum Schluß gab es noch vergiftetes Lob: "Mehrere Stadträte" der CSU wollten "konstruktiv und unbeirrt mit unserem OB auch in der Zukunft zusammenarbeiten", sehr "zum Ärger des CSU-Fraktionsvorsitzenden", sagte der UPW-Chef. Die "groß verkündete Geschlossenheit" der CSU sei eher "ein lautes Pfeifen im Wald".

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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