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"Ohne Rechtsgrundlage"
NEUMARKT. Ehrenamtliche des Landkreises sind ohne Satzung und ohne Rechtsgrundlage tätig, heißt es von der SPD-Kreistagsfraktion.In ihrer Sitzung wiesen die Genossen auf den "mehr als seltsamen Vorgang" hin, der auch vom Kommunalen Prüfungsverband festgestellt worden sei: daß teilweise Entschädigungsleistungen für ehrenamtliche Landkreisbürger ohne Satzung und damit ohne Rechtsgrundlage geleistet wurden.
Besonders verwundert hätten sich in der letzten Kreistagssitzung vor allem Neumarkter Stadträte gezeigt, weil andererseits das Landratsamt gegenüber der Stadt in "mitunter oberlehrerhaftem Ton Rechtskompetenz und Rechtssicherheit anmahnt". Anscheinend gebe es "diesbezüglich am Landratsamt Defizite", heißt es von der SPD.
Kreisrat Josef Mayer hatte bei der letzten Kreistagssitzung nicht nur auf den "blamablen Ladungsfehler" von Landrat und Kreisverwaltung hingewiesen (wir berichteten mehrfach), sondern darüber hinaus auch auf eine "unpräzise, schwammige Satzungsvorlage".
Stellvertretende Landrätin Carolin Braun monierte die Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Organisation der ARGE Neumarkt. Die jetzige Regelung sei nicht verfassungskonform und wegen der nicht erfolgten Änderung des Grundgesetztes drohe jetzt eine quasi Doppelverwaltung durch Kommunal- und Arbeitsverwaltung mit zusätzlichen Kosten.
Die Sozialdemokraten im Landkreis erwarten jetzt endlich "zügige Arbeit" in Sachen "NM-Pass", da bislang in dieser Angelegenheit nichts passiert sei. Im Landkreis Schwandorf habe sich der sogenannte "SAD-Pass" zu einem "sozialen Erfolgsmodell" entwickelt. Mehr als 3700 Menschen in über 1600 Haushaltsgemeinschaften haben seit dem Start im November 2002 den SAD-Pass genutzt; derzeit sind 580 Pässe gültig.
Für sozial bedürftige Personen und Familien gibt es dort Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr, Gutscheine für Tageszeitungen, Ermäßigungen im Kultur-, Freizeit- und Bildungsbereich.
All das sei in Neumarkt bislang nicht möglich und sollte nach Forderung der SPD-Kreistagsfraktion auch im Landkreis ermöglicht werden. Dabei sollte versucht werden, auch in Nürnberg Vergünstigungen für Neumarkter Landkreisbürger zu ermöglichen und in den Geltungsbereich des Sozialpasses einbezogen zu werden. All dies sei denkbar und möglich, sofern man nur wolle und die Aufgabe endlich angehe, hieß es.
Auf die Bundespolitik eingehend, sagte der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Helmut Himmler: "die Zeche für die vorgesehenen schuldenfinanzierten Steuerentlastungen für Wohlhabende werden die kleinen Leute bezahlen". Untere Einkommensgruppen hätten nämlich von Steuersenkungen rein gar nichts, weil sie keine Steuern bezahlen.
Gerade auf Bürger, die jeden Tag an ihrem Arbeitsplatz Leistungsträger seien, werden nach Einschätzung Himmlers in den kommenden Jahren höhere Beiträge und Kosten für die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie die Beteiligung an den eigenen Krankheitskosten zukommen. Darüber hinaus soll die Abfallentsorgung und die Abwasserentsorgung mehrwertsteuerpflichtig werden - mit der zwangsläufigen Folge von Gebührenerhöhungen für die Haushalte. Daher werde das vollmundige Wahlversprechen "Mehr Netto vom Brutto!" für viele Menschen einen "eigenartigen Nachhall" erzeugen, sagte er.
11.11.09
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