"Nachbesserungen nötig"

NEUMARKT. MdB Alois Karl forderte am Mittwoch Nachbesserungen für Kommunen bei den Hartz-IV-Reformen.

Trotzdem hat der Neumarkter Abgeordnete als zuständiger Berichterstatter der Union im Innenausschuss die Zustimmung für das Sofortprogramm der Bundesregierung empfohlen.

"Derzeit laufen die Kosten für Hartz IV aus dem Ruder. Bis Ende April wurden für das Arbeitslosengeld II 9,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Das sind rund 14,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zuschüsse an die Kommunen für Miete und Heizkosten stiegen sogar um 30 Prozent auf rund 1,3 Milliarden Euro", erklärte Karl. Wenn man nicht schnellstens handele, würden Kommunen und dem Bund Mehrausgaben in Milliardenhöhe drohen. Deshalb müsse man entschlossen gegensteuern. Vor diesem Hintergrund habe er "trotz einiger Bedenken" die Annahme dieses Gesetzentwurfes empfohlen.

"Es ist uns als Parlamentarier gelungen, die vom Arbeitsministerium vorgeschlagene Schwächung der Kommunen ersatzlos zu streichen", erklärte Karl. Und auch beim Wohngeld konnten man verbesserte Regelungen für die Kommunen durchsetzen, die sich positive auf die Haushalte von Landkreisen und kreisfreien Städte auswirken werden.

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wolle man ab 2007 von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Für 2006 rechne man mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Zugleich habe man in einigen wenigen Ausnahmefällen noch etwas nachgebessert, wie beispielsweise bei einer einheitlichen Gewährung eines Betrages für die Babyerstausstattung oder der Anhebung der Vermögensfreibeträge für die Altersvorsorge.

Wichtigstes Ziel bleibe, dass möglichst viele der aktuell arbeitslosen ALG-II-Bezieher wieder schneller in Arbeit kommen, sagte Karl.

Allein im Landkreis Neumarkt sind das aktuell 1.166 Menschen (neumarktonline berichtete am Mittwoch-Morgen). Deshalb habe man am Ziel festgehalten, dass jeder Erstantragsteller auf ALG-II ein Sofortangebot für eine Beschäftigung erhält. Auch wenn dies organisatorisch nicht einfach werde, so hätten sich sowohl die Agentur für Arbeit wie auch die kommunalen Spitzenverbände dazu verpflichtet, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Karl hofft, "dass es uns mit diesen Sofortmaßnahmen gelingen wird, den Anstieg der Kosten zu begrenzen und Betroffenen eine schnellere Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen".

In dieser Woche habe sich auch bestätigt, dass die Hartz IV-Regelungen in einem nächsten Schritt "grundlegend überarbeitet" werden müßten. In seiner jetzigen Ausgestaltung habe sich das Arbeitslosengeld II nicht bewährt. Schon jetzt gelte es daher über eine zukunftsfähige Grundsicherung für Arbeitssuchende nachzudenken. Diese Regelung müsse zudem den engen Zusammenhang von "Fördern und Fordern" besser Rechnung tragen, als dies bei der gegenwärtigen Umsetzung von Hartz IV der Fall sei.
Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Ländern einsetzen, die bis zum Herbst Vorschläge für eine grundlegende Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erarbeiten soll.
31.05.06
Neumarkt: "Nachbesserungen nötig"
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