Zuschuß soll Investor locken


Dr. Carsten Bissel (rechts) erklärte im Stadtrat noch einmal das
"PPP"-Verfahren.
NEUMARKT. Mit der "Bekanntgabe" hat der Neumarkter Stadtrat am Mittwochabend formell den Startschuß für das "PPP"-Verfahren zum Bau der Neumarkter Stadthalle gegeben. Möglicherweise soll ein Investor mit 15 Millionen Euro Baukostenzuschuß gelockt werden.

Die "Bekanntgabe" der städtischen Pläne zur Errichtung einer Stadthalle erfolgt im Europäischen Amtsblatt und darf nicht mit einer "Ausschreibung" verwechselt werden, erläuterte in der Stadtratssitzung Rechtsanwalt Dr. Carsten Bissel, der die Stadt beim "Public Privat Partnership"-Verfahren (PPP) berät. Mit der Bekanntgabe soll vielmehr vorerst das Interesse von möglichen Investoren geweckt werden. Die Grundsätze einer Zusammenarbeit zwischen Stadt und privatem Investor und natürlich auch die vielen Details sollen dann im Rahmen eines "wettbewerblichen Dialogs" geklärt werden.

Ins Detail brauche man bei der "Bekanntgabe" nicht zu gehen, sagte Bissel auf Nachfrage von Stadträten, die meinten, man solle jetzt schon darauf hinweisen, daß die "äußere" Planung der Stadthalle nach dem Architektenwettbewerb ja praktisch schon feststehe.

Allerdings soll in der öffentlichen Bekanntgabe darauf hingewiesen werden, daß die Stadt "möglicherweise" einen Kostenzuschuß in Höhe von 15 Millionen Euro bezahlt. Das entspricht etwa der Hälfte der grob geschätzten Baukosten.

Der Kostenzuschuß stieß vor allem bei der SPD auf Widerstand: "Davon war bisher nie die Rede", empörte sich Stadträtin Ursula Plankermann. Nur mögliche Zuschüsse für den Unterhalt seien im Gespräch gewesen. Außerdem plädierte sie dafür, schon in der "Bekanntgabe" die Tatsache zu veröffentlichen, daß bereits Pläne vorliegen. Wenn sich davon ein Investor abhalten lasse, sei dies nur im Interesse der Stadt: "Wir wollen ja niemanden, der uns neue Pläne aufschwatzt!"

Bissel und Kämmerer Josef Graf wiesen darauf hin, daß durch einen Baukostenzuschuß die sonst vielleicht unvermeidbaren Zuschüsse für den laufenden Betrieb gespart werden können.

Die Gefahr, daß sich die Stadt in ein finanzielles Abenteuer stürzt, sah Bissel nicht: Wenn der mögliche Investor der Stadt aus irgendwelchen Gründen nicht genehm sei, könne man auch im "wettbewerblichen Dialog" noch die "Reißleine" ziehen.

Mit einem Investor müsse man sich außerdem noch einigen, wie man die "Konkurrenzsituation" mit den vorhandenen Hallen in Neumarkt angeht. Man könne sich durchaus vorstellen, daß sich der Betreiber der Stadthalle auch in "irgend einer Weise" bei den vorhandenen Hallen engagiere. (Dies spielte in einem späteren Tagungsordnungspunkt zur Sanierung der Jurahalle noch eine Rolle; Bericht hier).

Von der CSU kam uneingeschränkte Zustimmung: "Es ist wichtig, daß wir das heute auf den Weg bringen - auf einen guten Weg", sagte Fraktionssprecher Ferdinand Ernst.

Die "Bekanntgabe" wurde schließlich gegen drei SPD-Stimmen beschlossen.
24.05.06
Neumarkt: Zuschuß soll Investor locken
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