Gegenwind von der CSU


Am Wunder-Parkplatz neben dem Stadtpark sorgten drei gefällte Bäume für erheblichen Ärger
Foto: Schindler
NEUMARKT. Der Stadt Neumarkt droht bei ihren aktuellen Stadtpark-Plänen nicht nur ein neues Bürgerbegehren, sondern auch Gegenwind im Stadtrat.

Die CSU-Fraktion zeigte sich jetzt „überrascht“, daß die Stadt nun „die Bagger rollen“ läßt, ohne „die immer noch offenen Fragen zur Finanzierung des Gesamtprojekts zu beantworten“.

Der aktuelle Ärger brandete hoch, als der Freundeskreis Stadtpark vor knapp einer Woche drei am Stadtparkrand frisch gefällte Bäume entdeckte (wir berichteten). Dadurch fühlte sich der Verein bestärkt, das bereits früher angekündigte zweite Bürgerbegehren (wir berichteten) weiter zu forcieren.

Jetzt kam auch zusätzlicher Gegenwind von der CSU-Stadtratsfraktion, die am Sonntag in einer Stellungnahme darauf hinwies, daß man in der Stadtrats-Sitzung im Februar zum Thema „Umgestaltung des Stadtparks“ zwar grundsätzliche Zustimmung zu den vorliegenden Plänen gegeben habe, dies aber nach wie vor an eine konkrete Kostendeckelung für die Stadt Neumarkt gebunden habe (wir berichteten).


„Zehn Monate später lässt die Stadt nun die Bagger rollen – ohne allerdings die immer noch offenen Fragen zur Finanzierung des Gesamtprojekts zu beantworten“, heißt es von der CSU.

„Wir stehen zu unseren Beschlüssen vom Februar dieses Jahres“, schrieb CSU-Vorsitzender Marco Gmelch. Dazu gehöre allerdings, dass man sich bereits zu Jahresbeginn dafür eingesetzt habe, ganz konkret über die bevorstehenden Kosten des Gesamt-Projekts Stadtpark zu sprechen. So hätten die CSU-Stadträte ihre Zustimmung zu den Plänen des Architektur-Büros auch nur unter einer Bedingung gegeben: Die Kosten für die Stadt Neumarkt müßten auf zwei Millionen Euro gedeckelt werden, damit sich das Vorhaben nicht zu einem „finanziellen Fass ohne Boden“ entwickeln könne.

„Zehn Monate später liegen zu dieser Vorgabe leider immer noch keine genaueren Informationen aus dem Rathaus vor – gleichzeitig werden jedoch am Hotel-Wunder-Parkplatz erste Fakten geschaffen“, erklärte CSU-Bürgermeister Markus Ochsenkühn.

„Für die Mitglieder unserer Fraktion erscheinen die aktuellen Baumaßnahmen sehr überraschend, da ihre Durchführung ohne weitere Auskünfte über die derzeitige Fördermittel- und Kostensituation geschieht“, hieß es von stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Ferdinand Ernst. Ohne solche Planungen könne allerdings kaum festgestellt werden, ob eine Deckelung der finanziellen Belastungen für die Stadt bei der Summe von zwei Millionen Euro überhaupt möglich sei.

Sollte dies nämlich nicht der Fall sein, würden die Maßnahmen gegen den Beschluss des Stadtrates durchgeführt – und stünden eben nicht damit im Einklang.
12.12.21
Neumarkt: Gegenwind von der CSU
Telefon Redaktion


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