NEUMARKT. Das Thema "überörtliche Rechnungsprüfung" steht nun doch noch auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag nächster Woche.
Wie vielfach berichtet beschäftigt das Thema die Neumarkter Politik schon seit letztem Jahr. Nach der Meinung von Kritikern geht es um nicht angepasste Mieten und falsche Grundstückspreise, die von der überörtlichen Rechnungsprüfung beanstandet worden seien.
Die Gruppe Flitz hatte deswegen sogar Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister gestellt (wir berichteten).
In der Stadtratssitzung im April war das Thema von der Mehrheit der Stadträte vertagt worden, weil zwei wichtige Abteilungsleiter der Stadtverwaltung in Urlaub waren (wir berichteten).
Auf der am Mittwoch an die Presse verschickte Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag nächster Woche fehlte das Thema. Am Donnerstag-Vormittag traf aber eine neue Fassung der Tagesordnung ein: hier gibt es einen neuen "Punkt 10": "Behandlung von Textziffern der überörtlichen Prüfung des BKPV 2010-2015".
Rechtsschutz für den OB ?
Im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung steht offenbar ein Antrag auf Gewährung von Strafrechtsschutz für den Neumarkter Oberbürgermeister "im Zusammenhang mit Feststellungen des aktuellen Prüfungsberichts der überörtlichen Rechnungsprüfung". Das wurde von einem Flitz-Stadtrat verbreitet.