NEUMARKT. Statt Rechtsaufsicht diesmal Strafanzeige: die zwei Flitz-Stadträte haben Oberbürgermeister Thomas Thumann angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen den Eingang der Strafanzeige bestätigt. Die Flitz-Stadträte Johann Glossner und Dieter Ries werfen dem Stadt-Chef eine Verletzung der Vermögensvorsorgepflicht vor.
Wie mehrmals berichtet hat die Gruppe Flitz zusammen mit anderen Fraktionen beantragt, Kopien der kommunalen Prüfberichte für die Jahre 2010 bis 2015 zu erhalten - allerdings sind die Ergebnisse des kommunalen Prüfungsverbandes nicht öffentlich. Jeder Stadtrat kann aber natürlich im Rathaus Einsicht in die Unterlagen nehmen.
Im Prüfbericht soll es um eine Höhergruppierung von Angestellten der Neumarkter Feuerwehr, um einen Grundstücksverkauf sowie um eine "Nicht-Anpassung von Mieten städtischer Wohnungen gehen.
Im Rathaus werden derzeit Stellungnahmen zu dem Prüfungsbericht erstellt, die dann - wie üblich - dem Stadtrat vorgelegt werden. Außerdem werde derzeit geprüft, ob die Prüfbericht in das interne elektronische Sytem gestellt werden können, auf das nur Stadträte Zugriff haben. Hier gibt es allerdings datenschutzrechtliche Bedenken.