Kein Cent für Neumarkt

NEUMARKT. Ein 58 Millionen Euro schweres Kommunalinvestitionsprogramm für die Oberpfalz läuft am Landkreis Neumarkt offenbar komplett vorbei.

Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) und Sprecher der „Zukunftsregion Schwarzachtalplus“ mit Kommunen aus den Landkreisen Nürnberger Land und Neumarkt übte bei der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstands Kritik an der Förderkulisse des aktuellen Förderprogrammes für kommunale Investitionen, denn es sei grotesk, dass aus den beiden Landkreisen lediglich der Markt Feucht in das Fördergebiet aufgenommen worden sei. Alle anderen Städte, Märkte und Gemeinden bekommen keinen Cent aus diesen vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern.


Himmler moniert, die Staatsregierung unter Federführung des für Landesentwicklung zuständigen Söder-Ministeriums habe Franken weitgehend zum „Notstandsgebiet“ deklariert mit der Folge hervorragender Mittelzuteilung für die Gemeinden und Landkreise in weiten Teilen der fränkischen Regierungsbezirke. Dies sei möglich, weil man „seltsame Kriterien“ für die Fördergebiete festgelegt habe mit der Folge, dass keine einzige Neumarkter Gemeinde aus dem Landkreis zum Zuge kommt und der Geldsegen mit einem großartigen Volumen von 58 Millionen Euro allein für die Oberpfalz komplett am Landkreis Neumarkt vorbeugelenkt werde.

Die Region Neumarkt liege nämlich hinsichtlich des Einkommens, der Steuer- und Umlagekraft, der Kaufkraft, des Rentenniveaus oder des Bruttoinlandprodukts je Einwohner trotz eines guten Aufholprozesses nach wie vor teils deutlich unter dem Landesdurchschnitt und müsste daher weiter zum „Gebiet mit besonderem Handlungsbedarf“ mit der Folge guter Fördermöglichkeiten gehören, denn da gehe es um richtig viel Geld – so der stellvertretende Landrat. Auch die hohen Infrastrukturkosten in einem Flächenlandkreis mit relativ geringer Bevölkerungsdichte erfordern hohe Kosten für Straßen, Leitungsbau oder ÖPNV. Das sei nicht gewichtet worden.

Zum Hintergrund: Der Bund hat ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Anteil Bayern 289,24 Millionen Euro) zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, die gesamten auf Bayern entfallenden Mittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Städtebaus und des Abbaus von baulichen Barrieren zu verwenden. Für die Oberpfalz stehen dafür rund 58 Millionen Euro zur Verfügung. Der Förderanteil kann je nach Projekt bis zu 90 Prozent betragen.

Jede Gemeinde im Landkreis habe gerade hinsichtlich der Aufgabenstellungen energetische Sanierung und barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Plätzen - das sollte besonders gefördert werden - gewaltige Aufgaben vor sich und da bräuchte man die Gelder aus diesem Förderprogramm dringend.

Der Landkreis Neumarkt habe nach Aussagen Himmlers aktuell eine Steuerkraft von 843 Euro je Einwohner und liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt Bayern in Höhe von 943 Euro je Einwohner. Auch bei der sogenannten Umlagekraft liegt Neumarkt mit 957 Euro je Einwohner unter dem Bayerndurchschnitt von 1.066 Euro je Einwohner.

Würde man diese für die Stärke einer Region aussagekräftigen Kriterien für die Festlegung der Förderkulissen zugrunde legen, wäre der Landkreis Neumarkt selbstverständlich dabei. Sie sind nämlich Beleg eines weiter erforderlichen Aufholprozesses vor dem Hintergrund schwieriger Bedingungen im ländlichen Raum.

„Wir sind hier in der Interessenvertretung unserer Heimat viel zu brav und nachgiebig und deshalb stehen wir immer öfter mit leeren Hände da“, meint der Berger Bürgermeister. Beim Breitband-Förderprogramm habe man daher im Gegensatz zu Gemeinden im „Raum mit besonderem Förderbedarf“ bereits die geringsten Fördersätze erhalten, die Bemühungen um einen Hochschul-Standort fänden in München "allenfalls freundliches Desinteresse".

Mehr Selbstbewusstsein sei daher angebracht und man sei gewiss nicht in der Rolle der Bittsteller in München. Die positive Entwicklung im Landkreis habe man sich vor Ort in den letzten Jahrzehnten schließlich hart erarbeitet.
27.05.16
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