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"Anderes Demokratieverständis"

NEUMARKT. Auch die Stadt Neumarkt hat sich offiziell gegen die höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co ausgesprochen.

Vor der Abstimmung zu einer entsprechenden Resolution im Neumarkter Stadtrat kritisierten Stadträte aus allen Parteien vor allem die Geheimnistuerei um das geplante Abkommen. Man wolle ein Zeichen setzen, "daß die Stadt Neumarkt ein anderes Demokratieverständnis hat", hieß es in der Stadtratssitzung am Mittwochabend.

Mit dem Freihandelsabkommen liefere man sich den Großkonzernen aus und schwäche die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung. Ja, es bestehe die Gefahr, daß "auf kaltem Weg die Demokratie ausgehebelt" werde, hieß es in verschiedenen Redebeiträgen.


Und damit nicht genug: neben einer Resolution gegen das geplante Abkommen will die Stadt auch einen Bus chartern, um Neumarktern die Möglichkeit zu geben, an den Demonstrationen am 23. April in Hannover teilzunehmen, wo Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama zur Eröffnung der Hannovermesse erwartet werden.

Einige zaghafte Einwände von CSU-Stadträten, man wisse zu wenig über die Handelsabkommen, um darüber zu entscheiden, wurde mit genau diesem Argument gekontert. Wenn selbst Bundestagsabgeordnete bei ihren Recherchen sich nicht einmal Notizen machen dürften, bestehe der höchst begründete Verdacht, daß da Sachen im Geheimen ausgehandelt werden sollen.

In den vorliegenden Resolutionen wurden zwei amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger zitiert: Konzerne würden versuchen "durch geheim verhandelte Handelsabkommen zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozeß nicht erreichen", hieß es da, und: "Meine Nackenhaare stellen sich auf und mein Misstrauen wächst, wenn ich den Befürwortern zuhöre".

Einzig CSU-Stadtrat Prof. Dr. Peter Grewe beantragte, die Entscheidung im Neumarkter Stadtrat zurückzustellen und zum Beispiel MdB Alois Karl einzuladen, damit der frühere Neumarkter Oberbürgermeister im Neumarkter Stadtrat seine Meinung zu TTIP, CETa & Co erläutern könnte. Der Antrag wurde gegen sechs Stimmen abgelehnt.

Gegen die Resolution gab es dann nur mehr zwei Gegenstimmen. Weil drei Resolutionen - eines Neumarkter Bürgers, der SPD und der UPW - vorlagen, sich die Texte aber nur in Details unterschieden, zogen SPD und UPW ihre Antrag zurück, so daß man die dritte Resolution verabschiedete.

Einig war man sich danach auch, daß man einen oder mehrere Busse zur Fahrt nach Hannover einsetzen wolle.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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