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"Weg frei für Agrarreform"

NEUMARKT. Mit der Annahme der Vorschriften zur Ausgestaltung der Agrarreform hat der Agrarausschuss im Europaparlament den Weg freigemacht für die Agrarreform 2014 - 2020. "Nachdem die EU-Kommission die von uns geforderten Änderungen zu den Umsetzungstexten für die Agrarreform vorgenommen hat, waren wir bereit, diesen zuzustimmen," so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

"Es ist uns gelungen, die Vorschläge der EU-Kommission entscheidend zu verbessern und praxistauglicher zu gestalten", so Albert Deß. Sein ursprünglicher Vorschlag, die Agrarumweltmaßnahmen in der Zweiten Säule anzusiedeln, sei weder im Parlament noch im Rat mehrheitsfähig gewesen. Das "Greening" in der Ersten Säule erfordere zusätzlichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand und werde dadurch zu mehr Bürokratie führen, sagte Deß.

Die Nachverhandlungen zu den sogenannten delegierten Rechtsakten (Umsetzungstexten) waren notwendig, da die Rechtsakte von der EU-Kommission einerseits der politischen Einigung nicht entsprachen und anderseits in der Umsetzung viel zu bürokratisch gestaltet wurden. Der Agrarausschuss zeigte sich hier, angeführt von Albert Deß, hartnäckig und drohte mit einer Ablehnung der Rechtstexte. "Die EU-Kommission hat gelernt, das Europaparlament in Zukunft ernst zu nehmen und nicht eigenwillig selbstausgedachte Ausgestaltungsregeln vorzulegen. Wir haben uns nicht von der Verwaltungsebene vor vollendete Tatsachen stellen lassen", sagte Albert Deß.

Der Agrarausschuss habe seine Mitentscheidungsrechte nach den Lissabon-Verträgen in vollem Maße genutzt und damit ein Zeichen gesetzt für das Europäische Parlament. "Nicht die EU-Kommission entscheidet, sondern das Parlament und der Rat", so Albert Deß.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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