Rekord-Haushalt genehmigt


Regenbogen ber dem Neumarkter Rathaus
Foto: Herbert Meier
NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat hat am Donnerstagabend den mit 143,6 Millionen Euro hchsten Haushalt in der Stadtgeschichte mit groer Mehrheit abgesegnet - gegen zwei Stimmen.

Der Haushalt spiegele eine groe Ausgewogenheit wider und sei auf einem guten und soliden finanziellen Fundament erstellt, sagte Oberbrgermeister Thomas Thumann (Wortlaut der Rede hier).

Neben anderen Dingen war es auch eine sehr hohe Gewerbesteuereinnahme im Jahr 2013, die zu einem sehr guten Abschluss im Haushaltsjahr 2013 gefhrt hat, ergnzte Kmmerer Josef Graf in der Haushaltssitzung am Donnerstagabend (Wortlaut der Rede hier). Die Stadt konnte insoweit 28,6 Millionen Euro ins Soll stellen und ist zwischenzeitlich mit Durchschnittsbetrgen von ber 20 Millionen Euro pro Jahr im Bereich der Gewerbesteuer verwhnt.

Eine hohe Gewerbesteuer bedeutet, "dass es unseren Unternehmen gut geht, dass die Wirtschaft brummt und auch sichere und gute Arbeitspltze zur Verfgung stehen", so Graf. Man versuche in Neumarkt im Rahmen der Mglichkeiten den entsprechenden Rahmen zu setzen und glnze nach wie vor mit im Vergleich zu allen Groen Kreisstdten gnstigsten Hebestzen.

Wie der Oberbrgermeister sagte, msse man in diesem Jahr keine Erhhung der Gebhren, der Beitrge und der Hebestze fr die Steuern verkndenn,: "wir konnten all diese Betrge gleich halten". Darber hinaus lgen "unsere Gebhren und Beitrge sowie die Hebestze der Steuern im Vergleich zu Stdten vergleichbarer Gre in einem niedrigen und damit gnstigen Bereich fr die Unternehmen und die Brger".

Der Haushalt sei gekennzeichnet durch eine auf der einen Seite hohe Einnahmesituation und auf der anderen Seite hohe Investitionssumme. Sie sei mit rund 60 Millionen Euro so hoch, "dass sie manchem Kmmerer und Stadtoberhaupt in anderen Stdten wohl eher Schwindelgefhle bereiten drfte", sagte Thumann.

Der Haushalt 2014 steht auf einem ausgezeichneten Fundament, erluterte der Kmmerer. Man konnte im Jahr 2013 gute vier Millionen Euro der Rcklage zufhren und musste nicht, wie vorgesehen, Darlehen aufnehmen oder Rcklagenentnahmen mit gut 24 Millionen Euro ttigen. Neben den auerordentlich guten Finanzeinnahmen, der berdurchschnittlich hohen Zufhrung zum Vermgenshaushalt mit 19,5 Millionen Euro - also um 12 Millionen Euro mehr als angesetzt - wrden auch nicht realisierte Ausgaben in zweistelliger Millionenhhe zu dieser Entwicklung beitragen, "wenngleich wir hier knftig punktgenauer arbeiten mssen".

Der Kmmerer fand aber auch warnende Worte: Whrend in vorhergehenden Jahren viele Projekte oft nur angesprochen, diskutiert, hin und her abgewogen worden sind, werde das Jahr 2014 umfangreichste Investitionsmanahmen, auch fr die Folgejahre einluten. Man sehe dies an dem vernderten Haushaltsvolumen, das heuer 143,6 Millionen Euro, bezogen auf den Gesamthaushalt, betragen wird.

Der aus dem Stadtrat ausscheidende Fraktionssprecher der CSU, Hemut Lahner, kritisierte in seiner letzten Stellungnahme, da sich die in den Haushalten der letzten Jahre angekndigten und verffentlichten Investitionsraten, "wo man sich ganz stolz ber andere bayerische Kommunen stellte, in Luft aufgelst haben"

Wie in jedem Jahr seien zwar "viele Antrge und Beschlsse" gefasst worden, "aber umgesetzt wurde wenig". Die einzige groe Manahme, an die sich Lahner erinnern konnte, sind die Straenbaumanahmen am Unteren Tor: "die wurden allerdings durch einen Privatinvestor ausgelst und durch Entscheidungen des Stadtrat lange vor Ihrer Zeit". Ein Motto kristallisiere sich heraus, sagte Lahner: "Viel beschlossen, wenig umgesetzt" (Wortlaut der Rede hier).

SPD-Fraktionsvorsitzende Gertrud Helinger ging auf die jngste Reise einer Rathaus-Delegation ins sdliche Afrika ein und sagte, man teile ja die Notwendigkeit, ber die Kontinente hinweg miteinander das wichtige Thema Klimaschutz weiter zu bringen "aber solange wir in Neumarkt nicht in der Lage sind, unseren Beitrag zum Klimaschutz ernsthaft umzusetzen, brauchen wir auch nicht nach Afrika zu fliegen, um unsere Weisheiten zu verkaufen" (Wortlaut der Rede hier).

Helinger lobte die Stadt bei den Projekten zum Thema Bildung, kritisierte aber, da bei den Versuchen, uns von den groen Stromversorgern unabhngiger zu machen, Projekte wie das Biomasseheizkraftwerk und jngst das "unendliche Projekt Windkraftanlagen an die Wand gefahren" wurden.
03.04.14
Neumarkt: Rekord-Haushalt genehmigt
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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