Rekord-Haushalt genehmigt


Regenbogen über dem Neumarkter Rathaus
Foto: Herbert Meier
NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat hat am Donnerstagabend den mit 143,6 Millionen Euro höchsten Haushalt in der Stadtgeschichte mit großer Mehrheit abgesegnet - gegen zwei Stimmen.

Der Haushalt spiegele eine große Ausgewogenheit wider und sei auf einem guten und soliden finanziellen Fundament erstellt, sagte Oberbürgermeister Thomas Thumann (Wortlaut der Rede hier).

Neben anderen Dingen war es auch eine sehr hohe Gewerbesteuereinnahme im Jahr 2013, die zu einem sehr guten Abschluss im Haushaltsjahr 2013 geführt hat, ergänzte Kämmerer Josef Graf in der Haushaltssitzung am Donnerstagabend (Wortlaut der Rede hier). Die Stadt konnte insoweit 28,6 Millionen Euro ins Soll stellen und ist zwischenzeitlich mit Durchschnittsbeträgen von über 20 Millionen Euro pro Jahr im Bereich der Gewerbesteuer verwöhnt.

Eine hohe Gewerbesteuer bedeutet, "dass es unseren Unternehmen gut geht, dass die Wirtschaft brummt und auch sichere und gute Arbeitsplätze zur Verfügung stehen", so Graf. Man versuche in Neumarkt im Rahmen der Möglichkeiten den entsprechenden Rahmen zu setzen und glänze nach wie vor mit im Vergleich zu allen Großen Kreisstädten günstigsten Hebesätzen.

Wie der Oberbürgermeister sagte, müsse man in diesem Jahr keine Erhöhung der Gebühren, der Beiträge und der Hebesätze für die Steuern verkündenn,: "wir konnten all diese Beträge gleich halten". Darüber hinaus lägen "unsere Gebühren und Beiträge sowie die Hebesätze der Steuern im Vergleich zu Städten vergleichbarer Größe in einem niedrigen und damit günstigen Bereich für die Unternehmen und die Bürger".

Der Haushalt sei gekennzeichnet durch eine auf der einen Seite hohe Einnahmesituation und auf der anderen Seite hohe Investitionssumme. Sie sei mit rund 60 Millionen Euro so hoch, "dass sie manchem Kämmerer und Stadtoberhaupt in anderen Städten wohl eher Schwindelgefühle bereiten dürfte", sagte Thumann.

Der Haushalt 2014 steht auf einem ausgezeichneten Fundament, erläuterte der Kämmerer. Man konnte im Jahr 2013 gute vier Millionen Euro der Rücklage zuführen und musste nicht, wie vorgesehen, Darlehen aufnehmen oder Rücklagenentnahmen mit gut 24 Millionen Euro tätigen. Neben den außerordentlich guten Finanzeinnahmen, der überdurchschnittlich hohen Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 19,5 Millionen Euro - also um 12 Millionen Euro mehr als angesetzt - würden auch nicht realisierte Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe zu dieser Entwicklung beitragen, "wenngleich wir hier künftig punktgenauer arbeiten müssen".

Der Kämmerer fand aber auch warnende Worte: Während in vorhergehenden Jahren viele Projekte oft nur angesprochen, diskutiert, hin und her abgewogen worden sind, werde das Jahr 2014 umfangreichste Investitionsmaßnahmen, auch für die Folgejahre einläuten. Man sehe dies an dem veränderten Haushaltsvolumen, das heuer 143,6 Millionen Euro, bezogen auf den Gesamthaushalt, betragen wird.

Der aus dem Stadtrat ausscheidende Fraktionssprecher der CSU, Hemut Lahner, kritisierte in seiner letzten Stellungnahme, daß sich die in den Haushalten der letzten Jahre angekündigten und veröffentlichten Investitionsraten, "wo man sich ganz stolz über andere bayerische Kommunen stellte, in Luft aufgelöst haben"

Wie in jedem Jahr seien zwar "viele Anträge und Beschlüsse" gefasst worden, "aber umgesetzt wurde wenig". Die einzige große Maßnahme, an die sich Lahner erinnern konnte, sind die Straßenbaumaßnahmen am Unteren Tor: "die wurden allerdings durch einen Privatinvestor ausgelöst und durch Entscheidungen des Stadtrat lange vor Ihrer Zeit". Ein Motto kristallisiere sich heraus, sagte Lahner: "Viel beschlossen, wenig umgesetzt" (Wortlaut der Rede hier).

SPD-Fraktionsvorsitzende Gertrud Heßlinger ging auf die jüngste Reise einer Rathaus-Delegation ins südliche Afrika ein und sagte, man teile ja die Notwendigkeit, über die Kontinente hinweg miteinander das wichtige Thema Klimaschutz weiter zu bringen – "aber solange wir in Neumarkt nicht in der Lage sind, unseren Beitrag zum Klimaschutz ernsthaft umzusetzen, brauchen wir auch nicht nach Afrika zu fliegen, um unsere Weisheiten zu verkaufen" (Wortlaut der Rede hier).

Heßlinger lobte die Stadt bei den Projekten zum Thema Bildung, kritisierte aber, daß bei den Versuchen, uns von den großen Stromversorgern unabhängiger zu machen, Projekte wie das Biomasseheizkraftwerk und jüngst das "unendliche Projekt Windkraftanlagen an die Wand gefahren" wurden.
03.04.14
Neumarkt: Rekord-Haushalt genehmigt
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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