GEZ-Reform kritisiert

NEUMARKT. Die Neumarkter Kreishandwerkerschaft fordert bei den Rundfunkbeiträgen deutliche Korrekturen für mittelständische Betriebe.

Die Umstellung der Gebühren ab Januar 2013 hat die Belastung der Baubetriebe im Raum Neumarkt verdoppelt, hieß es. Die Verantwortlichen der Kreishandwerkerschaft Neumarkt sahen bereits beim politischen Beschluss im Jahr 2010 erhebliche Mehrkosten auf bauhandwerkliche Betriebe zukommen. Ein Fazit der Kreishandwerkerschaft nach einem Jahr bestätige, dass diese Befürchtungen "leider eingetreten sind".

Im Juni 2010 wurde beschlossen, dass ab dem Jahr 2013 an die Stelle der damals geltenden geräteorientierte Gebührenerfassung eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe unabhängig der tatsächlichen Nutzung oder dem Vorhandensein von Rundfunkgeräten beim Gebührenschuldner tritt. Knackpunkt und Kostentreiber bei der Neuregelung sei, dass für jedes nicht-private Kraftfahrzeug ab 2013 Rundfunkbeiträge anfallen. Diese unbegrenzte Einbeziehung der Betriebsfahrzeuge habe die Kosten explodieren lassen.

In einigen Fällen hätten sich die Kosten von Mitgliedsbetrieben vor Ort mehr als verdreifacht oder um über 2.000 Euro pro Handwerksbetrieb im Jahr erhöht, sagte Kreishandwerksmeister Gerhard Ulm. Beispiele mit drastischen Kostensteigerungen und 100 Prozent Mehrbelastung ließen sich "beinahe in jedem Fall nachweisen".

"Da fehlen einem schon die Worte, wenn man davon liest, dass ARD und ZDF insgesamt etwa eine Milliarde an Mehreinnahmen pro Jahr durch die GEZ-Reform zu erwarten haben oder dass die Mehrbelastung der 3500 Mitgliedsbetriebe der Bayerischen Bauinnungen allein insgesamt 1,5 Millionen Euro beträgt", sagte der Obermeister der Neumarkter Bauinnung, Alois Scharpf. Die Reform der Rundfunkfinanzierung geht voll zu Lasten der mittelständischen Bauwirtschaft – und nicht nur zu Lasten dieser. Das können und werden wir so nicht akzeptieren. Innung und Bauverband fordern eine sofortige Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und die Begrenzung der Zahl der einbezogenen betrieblichen Kfz auf ein mittelstandsgerechtes Maß, das die besonderen Bedingungen in der fahrzeugintensiven Bauwirtschaft berücksichtige.

Die Kreishandwerkerschaft Neumarkt hält es für grundsätzlich falsch, dass der Rundfunkbeitrag an einzelnen Betriebsstätten und nicht am Gesamtunternehmen ansetzt. Zudem sei es mittelstandsfeindlich, wenn alle Fahrzeuge separat in die Abgabenpflicht einbezogen werden.
20.12.13
Neumarkt: GEZ-Reform kritisiert

Telefon Redaktion


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