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Vier neue Plätze

NEUMARKT. Der Ambulante Betreuungs-Dienst Neumarkt kann mit Hilfe des Bezirks vier neue Plätze für suchtkranke Menschen im Landkreis schaffen.

Der Zeitpunkt der Sitzung hätte nicht besser gewählt sein können: Die Bezirksräte berieten in der ersten Sozialhilfeausschuss-Sitzung der neuen Wahlperiode über die Sozialhilfeausgaben 2014, während in München zeitgleich die vier kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat Bayern über den Finanzausgleich im kommenden Jahr verhandelten. "Wichtig ist, dass die sieben bayerischen Bezirke etwas mehr Geld vom Freistaat erhalten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können", forderte Bezirkstagspräsident Franz Löffler.

Denn die Ausgaben gerade im Sozialbereich nehmen stetig zu – so auch im kommenden Jahr. 327,1 Millionen Euro sind für Sozialleistungen an Oberpfälzer Bürger im Bezirkshaushalt eingeplant. Das sind 18,4 Millionen Euro mehr als 2013. Damit werden 93,93 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts, der ein Volumen von 348,2 Millionen Euro haben wird, für Menschen mit Behinderung und für pflegebedürftige Menschen ausgegeben. Diese Zahlen erläuterten Bezirkstagspräsident Franz Löffler und Karl-Peter Hartmann, der Leiter der Bezirkssozialverwaltung.

Um rund sechs Prozent steigen die Ausgaben gegenüber 2013. Alleine für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung werden 8,7 Millionen Euro mehr benötigt. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Zum einen gibt es immer mehr Hilfeempfänger – allein von 2011 auf 2013 erhalten fast 300 Personen mehr Unterstützung – , zum anderen werden neue Dienste der Behindertenhilfe angeboten. "Und auch die Maßnahmen zur Inklusion erfordern natürlich einen gewissen finanziellen Aufwand", erklärte Bezirkstagspräsident Löffler. Über 186 Millionen Euro wird der Bezirk Oberpfalz 2014 für Menschen mit Behinderung ausgeben.

Der zweite große Ausgabenbereich ist die Hilfe zur Pflege in Alten- und Pflegeheimen. Hier sind Ausgaben in Höhe von 68 Millionen Euro vorgesehen, ein Plus von 4,5 Millionen Euro. Dabei wirkt sich neben den allgemeinen Lohn- und Kostensteigerungen auch ein Beschluss aus, den die Bezirksräte fassten: Der Personalschlüssel in Alten- und Pflegeheimen soll in den nächsten drei Jahren in einem Zwei-Stufen-Modell verbessert werden. Für den Bezirk Oberpfalz bedeutet dies für das nächste Jahr zunächst rund drei Millionen Euro mehr Ausgaben, 2015 kommen weitere 1,9 Millionen Euro hinzu, und wenn im Jahr 2016 die zweite Stufe des Konzepts folgt, hat dies Mehrkosten für den Bezirk in Höhe von weiteren 1,9 Millionen Euro zur Folge. Die Bezirksräte begrüßten die Verbesserung in der Pflege, die aber nicht allein auf Kosten der Bezirke gehen könne: "Das ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe", urteilte Löffler.

Eine "gewaltige Kostenexplosion" konstatierte der Leiter der Bezirkssozialverwaltung bei den Leistungen an Jugendliche, die aus Krisengebieten nach Deutschland kommen. Auch wenn diese nicht in der Oberpfalz untergebracht sind, werden die Kosten nach einen bestimmten Schlüssel auf die verschiedenen überörtlichen Jugendhilfeträger verteilt. Hatte der Bezirk Oberpfalz 2011 noch 1,4 Millionen Euro zu bezahlen, so reichen die für 2013 vorgesehenen 6,5 Millionen Euro nicht aus, es werden wohl 10 Millionen Euro benötigt. Für 2014 sind nun 11 Millionen Euro dafür eingeplant.

Den Haushalt 2014 beschließt der Bezirkstag der Oberpfalz am 19. Dezember.

Auch über konkrete Anträge von Sozialeinrichtungen haben die Bezirksräte schon jetzt befunden. So stimmten sie für die Schaffung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften für psychisch kranke Menschen im Landkreis Cham und solche für suchtkranke Menschen im Landkreis Neumarkt und in der Stadt Regensburg. Gerade in den Regionen Cham und Neumarkt werden damit Lücken in der Versorgung psychisch- und suchtkranker Menschen geschlossen, hieß es.

Mit diesen Entscheidungen können die Chamerauer Dienstleistungen sechs Plätze für psychisch kranke Menschen im Landkreis Cham, der Ambulante Betreuungs-Dienst Neumarkt im Landkreis Neumarkt vier Plätze und die Drugstop Drogenhilfe in Regensburg zunächst vier Plätze jeweils für suchtkranke Menschen errichten. Die Verwaltung rechnet mit insgesamt knapp 200.000 Euro an jährlichen Folgekosten für den Bezirk Oberpfalz. Für die Erstausstattung der Wohngemeinschaft des Ambulanten BetreuungsDienstes Neumarkt stellten die Bezirksräte gleichzeitig einen Zuschuss in Höhe von 3.680 Euro zur Verfügung.

Ebenfalls bezuschusst wird die Erweiterung der Holnsteiner Werkstätten von Regens Wagner um 18 Plätze. Der Bezirk Oberpfalz gibt dazu rund 40.000 Euro.

Auf freiwilliger Basis fördert der Bezirk Oberpfalz Integrationsfirmen, die es körperlich, geistig oder seelisch behinderten Menschen ermöglichen, einer Beschäftigung nachzugehen. Je Arbeitsplatz bezuschusst der Bezirk diese mit 3000 Euro, maximal allerdings 20 Arbeitsplätze pro Integrationsfirma. Neu in die Förderung aufgenommen haben die Bezirksräte heute die Integrationsfirma "Ostbayerische Dienstleistungsagentur der Diakonie Weiden gGmbH", die zunächst in Cham und Weiden Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen bietet.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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