NPD bleibt draußen

NEUMARKT. Auch wenn die NPD nicht erwähnt wurde, war sie gemeint: in städtischen Eirichtungen gibt es (fast) keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr.

Der Stadtrat hat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung mit Mehrheit den folgenden Beschluss gefasst: "Der Stadtrat der Stadt Neumarkt beschließt, dass mit sofortiger Wirkung die städtischen öffentlichen Einrichtungen nicht mehr für (partei-)politische Veranstaltungen genutzt werden dürfen".

"Insofern erfolgt eine sofortige Widmungsbeschränkung für diese städtischen Räumlichkeiten. Ausgenommen hiervon sind lediglich nichtöffentliche Sitzungen der im Stadtrat der Stadt Neumarkt vertretenden Fraktionen und Gruppierungen“, heißt es weiter.

Hintergrund des Beschlusses dürfte das Bestrebenh sein, den in Neumarkt unerwünschten Rechtsaußen keine städtischen Bühnen mehr zu bieten.
26.07.13
Neumarkt: NPD bleibt draußen
Telefon Redaktion


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