...vor einem Jahr:  Haftstrafen beantragt 2,3 Prozent ohne Job Elektro-Fahrrad frisiert Feueralarm ausgelöst Falscher Bankmitarbeiter

Gern weiterhin "benachteiligt"

NEUMARKT. Mit dieser "Benachteilung" könnte der Landkreis gut leben - doch er droht aus der "Förderung für benachteiligte Gebiete" herauszufallen.

Diese Befürchtung äußerten Vertreter des BBV bei einem Meinungsaustausch mit MdL Albert Füracker und MdB Alois Karl.

Füracker sprach in seiner Funktion als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag die Situation des Landkreises Neumarkt innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik Europas an. Er habe in seiner Funktion Gespräche mit der deutschen Delegation in Brüssel geführt: die Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik für das Jahr 2014 und darüber hinaus sei augenblicklich noch nicht absehbar.

Die beiden Abgeordneten trafen sich mit der Vorstandschaft des Bayerischen Bauernverbandes mit Martin Schmid und Sieglinde Hollweck an der Spitze zu einem - inzwischen alljährlich stattfindendem -Gespräch.

Kreisobmann Martin Schmid brachte unter anderem die neue Bundesanlagenverordnung ins Spiel, die in der Landwirtschaft doch für großes Aufsehen sorge. Danach sollen Güllebehälter in "sehr extremem Maße" kontrolliert werden. Die neuen Leckage-Überprüfungen würden zwar zunächst nur in den Gebieten des Wasserschutzes eingeführt werden, trotzdem bestehe die nicht unberechtigte Sorge der Bauernverbandsvertreter, dass hiervon ausgehend künftig alle Landwirte betroffen seien, wenn sie neue Güllebehälter anschaffen würden.

Gerade dies würde nach Meinung der BBV-Vorstandschaft dazu führen, dass mit neuen bürokratischen "Daumenschrauben" Landwirte abgehalten würden, ihren Beruf weiter auszuführen oder junge Landwirte abgehalten würden, den Beruf des Landwirtes zu ergreifen.

Ein weiteres wichtiges Gesprächs-Thema war das erst kürzlich in Kraft getretene Pflanzenschutzgesetz. Hier geht es den Vertretern des Bauernverbandes darum, dass der dort geforderte "Sachkundenachweis" nicht zu streng gehandhabt wird. Die jetzige vorgesehene Regelung sieht vor, dass der Landwirt alle drei Jahre einen Sachkundenachweis erbringen muss. Dies sei – auch aus der Sicht der Abgeordneten – doch deutlich überzogen, hieß es.

Die Vertreter der Politik sagten ihre Unterstützung zu. Die Teilnahme an Pflanzenschutztagungen sollte als Nachweis der Fachkunde genügen. Damit solle der erforderliche Sachkundenachweis erbracht sein.

Bundestagsabgeordneter Alois Karl sprach die neuen, "richtungsweisenden" Beschlüsse zur Landwirtschaftlichen Sozialversicherung an. Sie stellten sicher, dass die Landwirtschaftlichen Sozialkassen gerade durch Fusionen weiterhin überlebensfähig blieben. "Die Bundespolitik trägt insbesondere Sorge dafür, dass die Beitragssituation bei den Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse erträglich bleiben. Dafür wird Bürokratie abgebaut. Aus den bisherigen neun Sozialversicherungsträgern entsteht künftig nur noch ein einziger Spitzenverband in Deutschland", so MdB Karl.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Neuregelung der Energie-Einspeisevergütungen, die Problematiken der Biogasanlagen, aber auch der im Sinken begriffene Holzpreis. Dieser mache vielen Holzbauern und Waldbesitzervereinigungen durchaus große Sorge.

Kreisbäuerin Sieglinde Hollweck sprach die Steuervergünstigungen im landwirtschaftlichen Bereich an und wurde von Michael Gruber unterstützt. Seine Auffassung war es, die Steuerbelastungen aus mehrjährigen Durchschnittseinkommen zu bezahlen.

Jetzt dagegen werde für gute Jahre ein Spitzensteuersatz bezahlt – aber mit zweijähriger Verzögerung. Durch Zeitablauf haben sich die Preise für landwirtschaftliche Produkte dann aber oft schon deutlich nach unten bewegt. In solch "schlechten Jahren" muss dann die Steuerlast für die "guten zwei Jahre zurückliegenden Zeiten bezahlt werden".

Der von ihm geforderte Ausgleich der Steuerbelastung im "durchschnittlichen Bereich" würde sowohl zu einer Verstetigung der Steuereinnahmen beim Staat beitragen und auch die Steuerlast beim Landwirt erträglich machen.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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