Jede Menge Fragen
NEUMARKT. Die CSU-Stadtratfraktion hat Oberbürgermeister Thomas Thumann einen "Fragenkatalog" zur neuen Version des Biomasse-Heizkraftwerks übermittelt.Man könne "einer erneuten städtischen Kraftwerksplanung" nur zustimmen, wenn dieses Mal alle Fragen erschöpfend beantwortet werden, heißt es in dem Schreiben. Bei einer "28 Millionen-Investition in einem sehr schwierigen und immer enger werdenden Markt" stünde "zuviel auf dem Spiel".
Die CSU-Fraktion habe das Thema Biomasse-Heizkraftwerk "stets kritisch-konstruktiv begleitet" und vor fast zwei Jahren einen Antrag als Fahrplan zum weiteren Vorgehen gestellt, hieß es. So sollten Gespräche mit dem Unternehmen Pfleiderer geführt werden, da die Nutzung der vorhandenen Abwärme des Pfleiderer-Kraftwerkes aus ökologischen und ökonomischen Gründen Vorrang vor dem Bau eines teueren, neuen Kraftwerkes habe.
Außerdem wurde vereinbart, dass weitere Wärmekunden gefunden werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit des geplanten städtischen Kraftwerkes zu verbessern, um erst nach der Vorlage einer Liste der Wärmekunden über die Größe des Kraftwerkes zu entscheiden.
Die ersten sieben Fragen der CSU habe man bereits im August des letzten Jahres gestellt, hieß es:
1. Planen Sie weiterhin, wie im April 2011 noch von Ihnen geäußert, ein eigenes städtisches Kraftwerk und in welcher Größe, mit welchem Investitionsvolumen?
2. Wurde die Wirtschaftlichkeit der Investition verbessert, durch die Gewinnung zahlreicher weiterer Wärmeabnehmer?
3. Trifft es zu, dass mindestens ein bisheriger Hauptwärmekunde kein Interesse mehr an einer Belieferung hat?
4. Bestehen überhaupt noch Vorverträge mit möglichen Wärmekunden?
5. Können Sie gar kein städtisches Kraftwerk realisieren, weil es Ihnen auch am neuen geplanten Standort hinter der Straßenmeisterei nicht gelungen ist, das Grundstück für die Stadt Neumarkt zu sichern?
6. Müssen Sie alleine schon aus diesem Grunde auf die Nutzung der Pfleiderer-Abwärme einschwenken? Sind Sie in Ihrer Entscheidung hierbei noch frei?
7. Welche Kosten für Planungen und Gutachten sind der Stadt Neumarkt nur in den letzten vier Jahren im Zusammenhang mit dem Biomasse-Heizkraftwerk entstanden?
8. Eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit war für die CSU-Fraktion immer unabdingbar. Man verspricht sich nun vom zusätzlichen Wärmekunden Ganzjahresbad einen erhöhten Wärmeabsatz. Hier könnte man nun weitere fiktive Kunden annehmen, wie den Neuen Markt beispielsweise. Seriös ist es aus unserer Sicht, von tatsächlich vorhandenen Kunden auszugehen. Das Bad ist noch nicht gebaut.
9. Deshalb nochmals: Wie groß ist die durch Vorverträge oder andere realitätsnahe Vorbereitungen gesicherte Wärmeabsatzmenge ganz konkret?
10. Entscheidend für die Wirtschaftlichkeit sind die Brennstoffeinkaufspreise. Am Beginn der Diskussion waren wir bei 70 Euro/Tonne atro, heute eher bei 95 Euro. Wir hatten also in zwei bis drei Jahren Preissteigerungen von über 30 Prozent In den ursprünglich vorgelegten Konzepten waren jährliche Preissteigerungen von drei Prozent als konservativ und seriös angenommen. Ein geplanter Hauptlieferant des Neumarkter Kraftwerkes ist mittlerweile insolvent. Das Nürnberger Kraftwerk in Sandreuth hat unter anderem deshalb Schwierigkeiten bei der Brennstoffbeschaffung und erhöht den Bezugsradius von 50 auf 80 Kilometer. Die hier genannten Feststellungen können im Wesentlichen auf die "neuen" Brennstoffe wie Landschaftspflegematerial übertragen werden. Da das neue Konzept hier von erheblichen Mengen ausgeht stellen sich auch hier die Fragen: Zu welchen Preisen und von wem bekommen Sie dieses Material? Welche Vorverträge bestehen hier? Alleine die Annahme von 12.000 Tonnen/atro Landschaftspflegematerial in einem näheren Umkreis erscheint völlig unrealistisch. Die Aussage, man hätte nun keine Konkurrenzsituation mit Pfleiderer mehr, ist deshalb nicht seriös.
11. Der neue Standort an der Habersmühle ist noch weiter von potentiellen Wärmekunden entfernt. Die Leitungsverluste werden noch höher. Das bei Holzheim geplante BMHKW hatte einen geplanten Wirkungsgrad von nur 40 Prozent. Durch die Planungsverbesserungen, die die CSU durch Prof. Dr. Brautsch einbringen konnte ergab sich dann ein Wirkungsgrad von 50 Prozent. Das Kraftwerk in Nürnberg hat durch viele und nahe Wärmekunden einen Wirkungsgrad von 85 Prozent. Wie hoch ist der Wirkungsgrad des neuen Kraftwerkes an der Habersmühle?
12. Da der von der CSU vorgeschlagene Gutacher Prof. Dr. Brautsch von der staatlichen Fachhochschule Amberg-Weiden seine Objektivität und Fachkompetenz mittlerweile in einer Weise eingebracht hat, die Anerkennung in allen Fraktionen und auch bei den Stadtwerken gefunden hat, und vor allen Dingen zu ersten Verbesserungen der Planungen zumindest in technischer Hinsicht geführt hat, fordern wir weiterhin, wie ja nach unserem Antrag bereits zugesagt Herrn Prof. Brautsch in den weiteren Planungsprozess insgesamt einzubeziehen und zwingend die Wirtschaftlichkeit der erneuten Planungsvariante betrachten zu lassen. Warum wird Prof. Dr. Brautsch nicht einbezogen?
13. Der CSU-Fraktion war es immer wichtig, dass die Stadt Neumarkt mit der Firma Pfleiderer offen und fair verhandelt. Deshalb fordern wir ausdrücklich nochmals mit Pfleiderer zu reden. Wie ist der letzte Stand der Verhandlungen mit Pfleiderer? Wir regen ein weiteres Gespräch am runden Tisch mit Vertretern der Stadtwerke, Herrn Prof. Dr. Brautsch und Vertretern aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit OB Thumann an der Spitze an.
Außerdem muss der Firma Pfleiderer Gelegenheit gegeben werden in einer Stadtratssitzung ihre Position den Stadträten und der Öffentlichkeit zu erläutern. Sollte mit Pfleiderer keine Einigung zustande kommen, steht einer Weiterentwicklung der Pläne, die durch das Einwirken der CSU-Fraktion nun bereits erheblich weiterentwickelt wurden, nichts mehr im Wege.
