"Politsprech" kritisiert

NEUMARKT. Bei der Jahresabschlusssitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Berg würdigte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler unter dem Beifall der Mitglieder des Kreisverbands der SPD das "großartige, stetige, mutige und notwendige Engagement" der Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Landrätin Carolin Braun gegen "jedwede Form neonazistischer Umtriebe" in Bayern.

Die letzten Wochen hätten "in erschreckender Weise die Verharmlosung und dilettantische Arbeitsweise der sogenannten Verfassungsschützer" offengelegt. Neonazis seien gefährlich und die SPD sei stolz auf die Arbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement von Carolin Braun. Durch die verantwortungsbewusste Arbeit aller demokratischer Parteien und das Wahlverhalten der Bürger seien in der Region Neumarkt rechte Gruppierungen "ohne jede Bedeutung und das solle auch so bleiben".

Eine moderne Bildungs- und Familienpolitik sei für die SPD im Landkreis unabdingbare Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung des Landkreises. In allen 19 Kommunen sei diesbezüglich in Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindergartenträgern sehr viel geschehen in Sachen Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur bis hin zu Ganztagsschulen.

Betreuungs- und Bildungspolitik müssten im Zusammenhang der Beschäftigungs- und damit der Wirtschaftspolitik in der Region betrachtet werden. Der absehbare und sich verschärfende Arbeitskräftemangel werde eine höhere Frauenerwerbstätigkeit erforderlich machen und auch die bestens qualifizierten Frauen brauchen zuverlässige Betreuungsmöglichkeiten, um Familienleben und Berufstätigkeit vernünftig regeln zu können. Daher müsse die soziale Infrastruktur weiter ausgebaut werden, zum Beispiel durch Ferienbetreuung für Schulkinder oder Ganztagsangebote an den weiterführenden Schulen.

Gut und wichtig sei auch, dass die vorschulische Erziehung und die Grundschule mit Ganztagsbetreuung in ihrer Bedeutung gestiegen seien, da insbesondere in frühen Jahren Erziehungs- und Bildungsdefizite ausgeglichen werden könnten. Investitionen in diesem Bereich seien beste Ausgaben in die Zukunft, um nach Möglichkeit allen Jugendlichen einen Schulabschluss und den Weg ins Berufsleben zu ermöglichen. Junge Menschen ohne Ausbildung hätten schließlich kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Kritisch setzte sich der Sprecher der SPD im Kreistag mit "Jubelstatistiken und vordergründiger Verklärung der Realität" auseinander. Eine Arbeitslosenquote von 1,7 Prozent im Landkreis Neumarkt sei gewiss ein hervorragende Leistung von tüchtigen Unternehmern und einer leistungsbereiten Arbeitnehmerschaft. Trotzdem müsse man immer die wenig erfreulichen Erscheinungen des Arbeitsmarktes sehen.

Diese Entwicklung sei durch die starke Zunahme von befristeten und Leiharbeitsverhältnissen, die durch gesetzliche Neuerungen erst ermöglicht wurde, extrem verstärkt worden. Bei den Realeinkommen sei diese Entwicklung ebenfalls deutlich spürbar. Nur das obere Zehntel der Beschäftigten habe bei den Löhnen und Gehältern zwischen 2000 und 2010 real zugelegt. Die restlichen neun Zehntel hätten nach Angaben des DIW klar verloren, je weiter unten, umso stärker, insgesamt um 2,5 Prozent. In den untersten drei Zehnteln betrugen die Reallohnverluste sogar zwischen 15,6 und 21,9 Prozent.

Die Bezieher geringer Einkommen und die Arbeitslosen spürten die Folgen der Arbeitsmarktreformen am stärksten. Sie seien die eindeutigen Verlierer der letzten zehn Jahre. Mittlerweile gelte jeder sechste bis siebte Bundesbürger als arm. Eine wachsende Zahl von ihnen, insgesamt fünf Prozent der Beschäftigten, zähle zu den "working poor". Sie bleiben arm, obwohl sie arbeiten, häufig sogar in Vollzeit.

Der "Politsprech" von "XXL-Aufschwung, Jobwunder, kräftigem Lohnzuwachs" sei daher für viele Arbeitnehmer unverständlich und außerhalb der eigenen Lebenserfahrung. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen hätten "noch nie über ihre Verhältnisse gelebt, sondern ihre Entlohnung sei unangemessen und zu niedrig". Diese Fehlentwicklungen gelte es zu korrigieren.
22.12.11
Neumarkt: "Politsprech" kritisiert
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