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"Bürger Kosten aufgebürdet"

Der Reichtum der Stadt Neumarkt gründet nicht zuletzt darauf, beim Unterhalt der Straßen für den Normalbürger solange zu warten, bis die dann notwendigen Maßnahmen keinen Unterhalt mehr darstellen, sondern eine Ausbauleistung. Dadurch, dass die Stadtverwaltung ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, werden dem Bürger unzulässiger Weise immense Kosten aufgebürdet.

Dass es anders auch gehen kann, zeigt das Vorgehen in der Gemeinde Rednitzhembach. Dass es in Neumarkt anders geht, zeigt das Vorgehen der Stadt am Unteren Tor. Hier erhält der Investor für eine extrem sanierungsbedürftige Straße einen Luxusausbau für 24 Millionen Euro serviert. Ob er auch Straßenausbaubeiträge bezahlen muss?

Auch das zu oft gehörte Argument, die Bauhof GmbH sei überlastet, sticht nicht, da es genügend Firmen gibt, die derartige Arbeiten mindestens genauso gut erledigen können. Dringend notwendig ist eine transparente Bild- und Lagedokumentation der Schäden an Gehwegen und Straßen im Internet. Mittels Lageplan, Fotos und Einstelldatum kann der Bürger die Schäden vor seiner Haustüre eintragen und so nachweisen, wie lange es dauert, bis eine Reparatur vorgenommen wird.

Nur so lässt sich ein rechtssicherer Beweis schaffen, der im Fall des Widerspruchs gegen den Kostenbescheid die Verhältnisse zurecht rücken kann.

Und übrigens, im Fall der fehlerhaften Fugen im Straßenbelag der Nibelungenstraße hat es vier Jahre gedauert, bis diese notdürftig vergossen wurden, vergossen so, dass Schäden zwangsläufig entstehen werden.Hans Walter Kopp, Neumarkt

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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