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"Einfach gestalten"

NEUMARKT. Erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlaments trafen sich diese Woche in Brüssel die Abgeordneten des EP-Agrarausschusses mit den Agrarministern aus den 27 Mitgliedstaaten, um die Agrarreform zu besprechen.

"Es ist uns gelungen, die parlamentarische Sicht und die Position des Rates über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu bekräftigen. Zusammen mit dem Rat wird das Parlament die Richtung der künftigen Reform bestimmen", so der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß.

Agrarkommissar Dacian Ciolos musste sich viel Kritik über seinen legislativen Vorschlag anhören. Die Verteilung der Direktzahlungen, die Begrünung von 30 Prozent und die ökologische Flächenstilllegung von sieben Prozent wurden von der Mehrheit der Abgeordneten und Agrarminister kritisiert.

"Angesichts der neuen Herausforderungen ist die ökologische Flächenstilllegung von sieben Prozent als eine der Begrünungsmaßnahmen unverantwortlich", sagte Deß. Das Wort "Nachhaltigkeit" komme aus der Land- und Forstwirtschaft. Die Landwirte würden in Generationen denken. Nicht die europäische Landwirtschaft habe ein Defizit mit Nachhaltigkeit, sondern die Finanz- und Haushaltspolitik.

Europa habe bereits die umweltfreundlichste Landwirtschaft in der ganzen Welt. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik für nach 2013 müsse dies berücksichtigen. "Die GAP muss außerdem flexibler gestaltet werden, um unterschiedliche landwirtschaftliche Bedingungen in Europa zu berücksichtigen", sagte der Oberpfälzer Europaabgeordnete Deß.

In jedem Punkt der Kommissionsvorschläge stecke mehr Bürokratie und Last für die Landwirte. "Die Kommission hat ihre Chance vertan, so wie vom Parlament gefordert, die europäische Agrarpolitik zu vereinfachen", so Albert Deß.

Die Mehrheit der Abgeordneten und Minister sprach sich für eine einfache und wettbewerbsfähige europäische Agrarpolitik aus, die Planungssicherheit und Perspektiven für die Landwirte bietet. Rat und Parlament waren sich einig, dass die legislativen Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos keinesfalls zur Vereinfachung der GAP führen und noch viel Korrekturbedarf besteht.

"Das Europäische Parlament ist sich seiner Mitentscheidungsrolle bewusst und wird sich für eine einfache Agrarpolitik zur Sicherung der Lebensmittelproduktion in Europa sowie für weniger Bürokratie für die Landwirte einsetzen", versicherte Albert Deß.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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