"Unerträgliches Geschwätz"

Von Helmut Himmler*

Man hat die Wahl zwischen Wut und gelassener Gleichgültigkeit bei den Äußerungen der Bundeskanzlerin beim "Vierten Nationalen Informationstechnik - Gipfel" in Stuttgart.

Es erscheint doch aus Sicht eines bayerischen Bürgermeisters äußerst fraglich, ob die Bundesregierung die Bedeutung der IT-Technik in ländlich geprägten Regionen überhaupt verstanden hat oder ob auf Show-Veranstaltungen aufgeschriebene Reden verlesen werden und dabei seit Jahren der DSL-Ausbau flächendeckend für das ganze Land im Takt tibetanischer Gebetsmühlen immer wieder angekündigt wird. Passiert ist diesbezüglich allerdings nichts.

Die Kanzlerin sprach in Stuttgart seltsam von "schönen Anwendungen" und Chancen der IT-Branche für das Wirtschaftswachstum. Auch von gleichen Lebenschancen zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen sowie "neuem Vertrauen zwischen dem Staat und dem kritischen Teil der Netzgemeinschaft" wurde fabuliert.

Tatsächlich haben Bundes- und Landesregierung in Bayern lediglich ein völlig unzureichendes Förderprogramm für den Breitbandausbau auf dem Land aufgelegt und die Kommunalpolitiker im Stich gelassen. Jeder Bürgermeister muß Wege und Mittel suchen und finden, die digitalen Feldwege seiner Kommune auf Datenautobahnniveau zu bringen - obwohl die Gemeinden für die Kommunikationsinfrastruktur überhaupt nicht zuständig sind

Durch die Gleichgültigkeit der Bundes- und Landespolitiker - die a priori für die Herstellung gleicher Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land zuständig sind - liege der Ball jetzt in den Rathäusern, weil die Bürgerinnen und Bürger von ihren Vertretern vor Ort Hilfe erhoffen.

Im Landkreis sind die Städte und Gemeinden auf gutem Weg, durch Einsatz erheblicher Steuergelder aus den kommunalen Haushalten für die IT-Nutzer vernünftige Bedingungen zu schaffen. Schließlich sind angemessene Datenübertragungsgeschwindigkeiten längst Standortfragen für Bürger und Betriebe.

* Helmut Himmler ist Bürgermeister in Berg und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
11.12.09
Neumarkt: "Unerträgliches Geschwätz"
Telefon Redaktion

Burgis

Link zu den Stadtwerken Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

Landkreis

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang
Zur Titelseite neumarktonline
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang