Abstimmungs-Niederlage drohte

NEUMARKT. Die Kreistagssitzung vom Dienstag wurde vorzeitig abgebrochen - und muß nach Antrag der SPD wiederholt werden: alle Beschlüssel seien nichtig.

SPD-Fraktionssprecher Helmut Himmler monierte am Abend "schlampige Vorbereitung" der Sitzung vom Nachmittag: erst als sich gegen die CSU eine Mehrheit für eine von der SPD beantragte Senkung der Müllgebühren im Landkreis abzeichnete, hätten Landrat Albert Löhner und sein Stellvertreter MdL Albert Füracker einen "Ladungsmangel" erkannt.

Nie wurde die "anmaßende und selbstherrliche Art des Agierens der CSU deutlicher als heute", erklärte Himmler. Scheinbar sei es für die CSU-Mandatsträger "unvorstellbar und unakzeptabel, dass SPD/FWG/Bündnis90-Die Grünen Entscheidungen treffen könnten, abseits einer über jeden Zweifel erhabenen CSU".

Himmler erinnerte daran, daß schon bei Tagesordnungspunkt 4 SPD-Kreisrat Josef Mayer auf ein möglicherweise vorhandenes Problem mit der Ladungsfrist hinwies. Dies sei aber - auch von Mayer selbst - nicht weiter verfolgt worden. Als sich dann aber bei Tagesordnungspunkt 7 eine CSU-Abstimmungsniederlage abzeichnete, habe man sich plötzlich eines "Ladungsmangels" erinnert.

Auch in der Sache habe sich die CSU-Kreistagsfraktion mitsamt dem Landrat "grandios vergaloppiert", hieß es am Abend von der SPD. Die Rücklagen in Höhe von 5,7 Millionen Euro beim Abfallgebührenhaushalt seien "schlicht und ergreifend zu hoch" und den Landkreisbürgern würden zu hohe Abfallgebühren abverlangt. Daher sei es nur zu selbstverständlich, den Bürgern einen Teil dieser Rücklagen zurückzugeben – also die Abfallgebühren zu senken, erklärte Himmler.

"Warum in aller Welt verweigert sich die CSU diesem richtigen und sogar notwendigen Schritt ?", fragte der SPD-Fraktionssprecher - und gab eine mögliche Antwort selbst: "aus Rechthaberei ?"

In Berlin "schwadroniere" die Union von Steuersenkungen auf Pump – und dies bei katastrophalen Staatsfinanzen. "Bei uns in Neumarkt hingegen – wo das Geld für Entlastungen der Bürger vorhanden ist – verweigert man sich strikt und uneinsichtig", erklärte Himmler. Dies sei eine "krude und nicht nachvollziehbare Logik"

Da nun sämtliche Beschlüsse der Dienstags-Sitzung nichtig seien oder nicht mehr zur Abstimmung kamen, beantragte die SPD eine sofortige Neuansetzung der Kreistagssitzung – "unter Beachtung der Ladungsfristen gemäß Geschäftsordnung".
03.11.09
Neumarkt: Abstimmungs-Niederlage drohte
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