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"Wahlkampfgetöse" beenden

NEUMARKT. Neumarkter Bauernvertreter beklagen wenige Tage vor der Wahl "politische Lippenbekenntnisse und taktische Manöver".

Das würde den bäuerlichen Familienbetrieben "in der momentan äußerst dramatischen Situation" nicht weiterhelfen. Die Bauern brauchten "endlich schnell wirksame Maßnahmen, die sofort auf den Weg gebracht werden müssen", so BBV-Kreisobmann Martin Schmid und Kreisbäuerin Stilla Klein.

Sie fordern Bundeskanzlerin Merkel nachdrücklich dazu auf, im Vorfeld des Sonder-Agrarrates am 5. Oktober in Brüssel Druck auf EU-Kommissionspräsident Barroso auszuüben, dass die EU endlich tätig wird. Der Bauernverband verlange seit Monaten von der Politik europäische Hilfsmaßnahmen zur Verbesserung der katastrophalen Situation am Milchmarkt.

Diese Forderungen müßten europäisch umgesetzt werden:

• Ausweitung der Exporterstattungen, die zur Sicherung bestehender Absatzmärkte beitragen,
• Exportgarantien,
• Einführung von Verwertungsbeihilfen (Bäckerbutter, Speiseeis, Sozialeinrichtungen),
• Vereinfachung und Ausbau der Schulmilchprogramme,
• Einhaltung der Produktionsstandards in der Ernährungsindustrie und damit verstärkte Verwertung der Milch,
• klare Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Milchbestandteilen im Sinne eines Reinheitsgebotes,
• Wiedereinführung und Stärkung der Verfütterungsbeihilfe.
• Sofortige Aussetzung der beschlossenen Quotenerhöhung
• Wirksame Einschränkung der Saldierungsmöglichkeiten

Auch auf den anderen Märkten, insbesondere den Getreide-, Ölsaaten- und Kartoffelmärkten sei die Preislage katastrophal schlecht, so Kreisobmann Schmid und Kreisbäuerin Klein. Dies spiegele sich beispielhaft darin wider, dass der gegenwärtige Erzeugerpreis für Brotweizen gegenüber dem Jahr 2007 um über 60 Prozent auf unter 100 Euro je Tonne abgestürzt ist.

Damit würden nicht einmal die Aufwendungen für Saatgut, Düngung, Pflanzenschutz und Maschinen abgedeckt, geschweige denn die eingesetzte Arbeit entlohnt. An dieser Stelle sei die Bundesregierung gefordert, Soforthilfen für die bäuerlichen Familienbetriebe zu ergreifen.

Schnellstmöglich müsse zum Ausgleich von Preisschwankungen die Möglichkeit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage geschaffen werden. Darüber hinaus müsse das Liquiditätshilfeprogramm für die Bauern verlängert werden. Und der "eklatante Kostennachteil" gegenüber anderen EU-Staaten wie Frankreich bei der Besteuerung von Agrardiesel müsse endlich beseitigt werden.

"Diese Maßnahmen wirken sofort und entlasten alle schwer am Markt gebeutelten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe", so Schmid und Klein.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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