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Papier-Polizisten...
NEUMARKT. In Parsberg stehen die wegen des nahen Truppenübungsplatzes zusätzlich bewilligten Polizisten nur auf dem Papier.Die "Soll-Stärke" wurde zwar wie von Minister Joachim Hermann angekündigt auf 38 erhöht. Die "Ist-Stärke" liegt allerdings bei 33 Beamten, teilte die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Grüne) am Donnerstag mit. Ähnliche "Papier-Polizisten" machte sie auch in anderen Inspektionen rund um die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels aus.
Die Grünen-Abgeordnete zeigte sich in einer Pressemitteilung "fassungslos": "Was nützt eine Erhöhung der Sollstärke , wenn die Stellen nicht besetzt sind und auf absehbare Zeit auch nicht komplett besetzt werden ?"
Sie habe auf einen Hinweis aus der Bevölkerung hin nochmals beim Innenministerium nachgehakt. Vor einem halben Jahr hatte Staatsminister Joachim Hermann auf eine vorhergehende Anfrage der Abgeordneten nämlich erklärt, um die Sicherheitslage in der Umgebung der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels zu verbessern, sei die Sollstärke der stationierten Polizeibeamten deutlich erhöht worden.
Maria Scharfenberg: "Die Staatsregierung hat bei der Beantwortung meiner Anfrage im Juni auf Polizeibeamte verwiesen, die nur auf dem Papier bestehen, aber gar nicht existent sind". Und das, obwohl selbst der Staatsminister nicht bestritten habe, dass die Anforderungen an die Polizei durch immer mehr Soldaten auf dem Truppenübungsplatz gewachsen seien. Die neue Sollstärke soll "wenn überhaupt, dann nur sukzessive erreicht werden, erfuhr die Abgeordnete.
Nach Angaben Scharfenbergs war es in der Stadt Grafenwöhr in der Vergangenheit zunehmend zu Auseinandersetzungen zwischen alkoholisierten Gruppen gekommen, "vor allem zwischen Angehörigen der US-Streitkräfte und russischen Aussiedlern". Auf die veränderte Sicherheitslage habe der Innenminister selbst hingewiesen.
18.12.08
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