Aufsichtsräte gewählt


Die Stadtbusse sollen auch im neuen Jahr rollen.
Archivfoto: Erich Zwick
NEUMARKT. Der Stadtrat hat bei neun Gegenstimmen dem Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer "Verkehrsbetriebe GmbH" zugestimmt.

Zuvor war Werksreferent Karl-Heinz Brandenburger mit einem weitergehenden Antrag gescheitert, für die Busfahrer einen Tarif des Öffentlichen Dienstes durchzusetzen.

Die Besetzung des Geschäftsführers der neuen GmbH - man erwartete Stadtwerke-Chef Manfred Tylla für diese Position - wurde in den nichtöffentlichen Teil der teilweise turbulent verlaufenen Sitzung vertagt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates dagegen wurden öffentlich gewählt: Thomas Gschneidinger und Herbert Fischer für die CSU und Jakob Bierschneider und Josef Niebler für die UPW - Oberbürgermeister Thomas Thuman und Stadtwerke-Referent Brandenburger sind automatisch ("geborene") Mitglieder.

Neben den grundsätzlichen Gegnern einer GmbH von der Freien Liste Zukunft (FLitZ) kündigten Mitglieder der SPD Gegenstimmen an, falls die künftigen Busfahrer der GmbH nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Brandenburger stellte sogar ausdrücklich einen entsprechenden Antrag, wurde aber glatt überstimmt.

Die FLitZ-Stadträte Hans-Jürgen Madeisky und Johann Gloßner outeten sich nicht unerwartet als grundsätzliche Gegner der GmbH. Madeisky sah "keinerlei Vorteile" und unterstellte, daß es einigen Stadträten "ums Geld" geht. Eine GmbH sei schon deswegen unnötig, weil er "heute erfahren" habe, daß es sehr wohl Busunternehmen gegeben habe, die den Betrieb der Neumarkter Stadtbusse nach dem Rückzug der Firma Arzt (wir berichteten) weitergeführt hätten.

Dem Vorwurf, Stadträte wollten mit der GmbH-Gründung nur Geld absahen, trat ein aufgebrachter Karl-Heinz Brandenburger entgegen: er bot sogar an, Madeisky seine "Bezüge" als Aufsichtratsmitglied zu überweisen. Der antwortete prompt, er werde die Summe gerne an den Leb-mit-Laden weiterleiten.

FLitZ-Stadtrat Johann Gloßner argumentierte gegen eine GmbH-Gründung, daß der Betrieb der Stadtbusse auch ohne neue Firma nicht "ausschreibepflichtig" sei. Die GmbH-Gründung und ihre Begleitumstände nannte Gloßner einen "Skandal und nichts anderes". Der Oberbürgermeistr und die Stadtspitze wolle lediglich eine Firma haben, die nicht vom Stadtrat kontrolliert wird: "Der Stadtrat wird entmachtet!"

Sein Vorwurf, daß bis heute keinerlei Kalkulation für den Betrieb der Stadtbusse vorliegen, wurde auch bei der CSU aufgegriffen. Mit Bauchgrimmen wolle man trotzdem zustimmen, hieß es von mehreren Vertretern der CSU. Bei der abschließenden Abstimmungen gab es dann auch prompt zwei CSU-Gegenstimmen.
27.11.08
Neumarkt: Aufsichtsräte gewählt
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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