Durchschlag an Staatsanwalt

NEUMARKT. FLitZ fordert in einem Brief - "mit Durchschlag an die Staatsanwaltschaft" - vom OB, der CSU den Reitstadel nicht kostenlos zu überlassen.

Die CSU erhalte so "indirekt gehörige Zuschüsse für parteipolitische Werbezwecke" von der Stadt Neumarkt, heißt es wenige Tage vor dem im Reitstadel geplanten CSU Neujahrsempfang in einer FLitZ-Pressemitteilung. Die Summe gehe mittlerweile "in die Tausende".

FLitZ geht davon, daß die "Förderung der CSU durch die Stadt" strafbar ist. Falls nicht, fordert man in dem Schreiben "dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend ebenfalls und rückwirkend Zuwendungen in vergleichbarer Höhe, also etwa 1000 Euro jährlich".

Dieses Geld würde man an die Schuldnerberatung der Caritas und den Leb-mit-Laden der Diakonie, "also für sinnvolle Zwecke", weitergeben.
07.01.08
Neumarkt: Durchschlag an Staatsanwalt
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