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Zehn Partei-Veranstaltungen

NEUMARKT. Städtische Säle sollen küntig nicht mehr kostenlos Parteien überlassen werden, fordert FLitZ.

Während die Freie Liste Zukunft darin "einen sehr kostenträchtigen Akt von unzulässiger Parteienfinanzierung" sieht, kann Oberbürgermeister Thomas Thumann weder einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung noch illegale Parteienfinanzierung erkennen, wie er in einem Schreiben an FLitZ erklärte.

Thumann räumte in den Schreiben ein, daß in den vergangenen Jahren auf entsprechende Anträge der CSU die Saalkosten für fünf Neujahrsempfänge, einen Vortrag und eine Ausstellung, der SPD für einen Maiempfang, die 100-Jahr-Feier der Partei und eine Ausstellung erlassen wurde. Die Nebenkosten seien aber in der Regel in Rechnung gestellt worden.

Nach der Rechnung von FLitZ liegt die finanzielle Größenordnung "insgesamt bei etwa 7000 Euro". Man sehe keinerlei Veranlassung, daß Parteiveranstaltungen von CSU und SPD "von uns mitfinanziert" werden, erklärten FLitZ-Vorsitzender Dieter Ries und Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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