"Alle gleich informieren"

NEUMARKT. OB Thumann wehrt sich energisch gegen den CSU-Vorwurf, er habe eine Bürgerversammlung aus "parteipolitischen Gründen" einberufen.

Einigen Erklärungsbedarf sieht Oberbürgermeister Thumann in der Reaktion von Stadtrat Christian März (wir berichteten) auf die Ankündigung einer Bürgerversammlung in Wolfstein (wir berichteten). "Ich verstehe die Aufregung um unsere Bürgerversammlung überhaupt nicht!" so der Oberbürgermeister.

Der Streit um die Bürgerversammlung und eine CSU-Versammlung zu den gleichen Themen wird derzeit auch im Neumarkter Forum eifrig diskutiert.

Im Jahr 2001 fand die letzte Bürgerversammlung für Wolfstein statt und derzeit stehen sehr viele aktuelle Themen in diesem Bereich an, die von Seiten der Stadtverwaltung mit den Bewohnern erörtert werden sollten. OB Thumann: "Die beiden Veranstaltungen sind in keiner Weise miteinander zu vergleichen".

Bürgerversammlungen dienten der gegenseitigen Information zwischen Verwaltung und Bürgern und stellten eine Form der Bürgerbeteiligung dar. In der Bayerischen Gemeindeordnung seien hierzu klare Regelungen getroffen. Es sei Aufgabe des Oberbürgermeisters, den Termin festzulegen und die Bewohner hierzu einzuladen.

Im Gegensatz dazu sei die Veranstaltung der örtlichen CSU parteipolitisch orientiert, sie finde ja auch im Rahmen der "politischen Wochen" des CSU-Stadtverbandes statt, und werde nur einen Teil der Bewohner ansprechen. Eine gemeinsame Veranstaltung der Stadt und der CSU-Wolfstein, wie sie Stadtrat März vorschlägt, wäre aus rechtlicher Sicht nicht zu verwirklichen.

Selbstverständlich werde Stadtbaumeister Müller-Tribbensee zu vielen Themen der Bürgerversammlung Sachinformationen beitragen, weil im wesentlichen bauliche Maßnahmen angesprochen werden. Ohne Zweifel bestreite jedoch der Stadtbaumeister die städtische Veranstaltung nicht im Alleingang, heißt es in Thumanns Stellungnahme. Dies sei "ein weiterer Grund, der die Darstellungen von Herrn März widerlegt".

Zu den Vorhaltungen von Stadtrat März, dass der Oberbürgermeister diese Bürgerversammlung aus parteipolitischen oder wahltaktischen Gründen einberufen hat, sagt OB Thumann: "Ich verbitte mir derartige Unterstellungen in aller Deutlichkeit. Sie entbehren jeglicher Grundlage. Ich möchte alle Bewohner in Wolfstein in gleicher Weise und aus erster Hand informieren und mit ihnen über die Entwicklung in ihrem Stadtteil ins Gespräch kommen. Alleine in diesem Jahr haben bereits vier Bürgerversammlungen in verschiedenen Stadtteilen stattgefunden. Das zeigt deutlich meine Absicht, Informationen aus dem Rathaus zu den Bürgerinnen und Bürgern zu transportieren. Parteipolitik wird in diesem Zusammenhang wohl eher von anderer Seite betrieben!"
12.06.07
Neumarkt: "Alle gleich informieren"
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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