"Alle gleich informieren"

NEUMARKT. OB Thumann wehrt sich energisch gegen den CSU-Vorwurf, er habe eine Brgerversammlung aus "parteipolitischen Grnden" einberufen.

Einigen Erklrungsbedarf sieht Oberbrgermeister Thumann in der Reaktion von Stadtrat Christian Mrz (wir berichteten) auf die Ankndigung einer Brgerversammlung in Wolfstein (wir berichteten). "Ich verstehe die Aufregung um unsere Brgerversammlung berhaupt nicht!" so der Oberbrgermeister.

Der Streit um die Brgerversammlung und eine CSU-Versammlung zu den gleichen Themen wird derzeit auch im Neumarkter Forum eifrig diskutiert.

Im Jahr 2001 fand die letzte Brgerversammlung fr Wolfstein statt und derzeit stehen sehr viele aktuelle Themen in diesem Bereich an, die von Seiten der Stadtverwaltung mit den Bewohnern errtert werden sollten. OB Thumann: "Die beiden Veranstaltungen sind in keiner Weise miteinander zu vergleichen".

Brgerversammlungen dienten der gegenseitigen Information zwischen Verwaltung und Brgern und stellten eine Form der Brgerbeteiligung dar. In der Bayerischen Gemeindeordnung seien hierzu klare Regelungen getroffen. Es sei Aufgabe des Oberbrgermeisters, den Termin festzulegen und die Bewohner hierzu einzuladen.

Im Gegensatz dazu sei die Veranstaltung der rtlichen CSU parteipolitisch orientiert, sie finde ja auch im Rahmen der "politischen Wochen" des CSU-Stadtverbandes statt, und werde nur einen Teil der Bewohner ansprechen. Eine gemeinsame Veranstaltung der Stadt und der CSU-Wolfstein, wie sie Stadtrat Mrz vorschlgt, wre aus rechtlicher Sicht nicht zu verwirklichen.

Selbstverstndlich werde Stadtbaumeister Mller-Tribbensee zu vielen Themen der Brgerversammlung Sachinformationen beitragen, weil im wesentlichen bauliche Manahmen angesprochen werden. Ohne Zweifel bestreite jedoch der Stadtbaumeister die stdtische Veranstaltung nicht im Alleingang, heit es in Thumanns Stellungnahme. Dies sei "ein weiterer Grund, der die Darstellungen von Herrn Mrz widerlegt".

Zu den Vorhaltungen von Stadtrat Mrz, dass der Oberbrgermeister diese Brgerversammlung aus parteipolitischen oder wahltaktischen Grnden einberufen hat, sagt OB Thumann: "Ich verbitte mir derartige Unterstellungen in aller Deutlichkeit. Sie entbehren jeglicher Grundlage. Ich mchte alle Bewohner in Wolfstein in gleicher Weise und aus erster Hand informieren und mit ihnen ber die Entwicklung in ihrem Stadtteil ins Gesprch kommen. Alleine in diesem Jahr haben bereits vier Brgerversammlungen in verschiedenen Stadtteilen stattgefunden. Das zeigt deutlich meine Absicht, Informationen aus dem Rathaus zu den Brgerinnen und Brgern zu transportieren. Parteipolitik wird in diesem Zusammenhang wohl eher von anderer Seite betrieben!"
12.06.07
Neumarkt: "Alle gleich informieren"
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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