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"Bodenschutz national regeln"
NEUMARKT. "Bodenschutz ist eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten. Eine EU-weite Regelung ist überflüssig", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe."Es ist unverständlich, dass sich der Agrarausschuss des EU-Parlamentes mit einer Mehrheit von 20 zu 16 Stimmen für eine EU-Bodenschutz-Richtlinie ausgesprochen hat." Für Albert Deß ist es offensichtlich, warum Abgeordnete etlicher Mitgliedstaaten für die EU-Bodenschutz-Richtlinie gestimmt haben: "Sie versprechen sich EU-Gelder zur Sanierung von Bodenschäden, für die ihre eigenen Mitgliedstaaten verantwortlich sind."
Bodenschutz sei eine nationale Angelegenheit und EU-Vorgaben seien unnötig, weil nämlich im Unterschied zu Luft und Wasser Boden keine Landesgrenzen überschreitet. Sie machten auch deshalb wenig Sinn, weil die über 300 europäischen Bodentypen nicht in eine EU-Richtlinie gezwängt werden könnten. Gerade für Deutschland seien EU-Vorgaben nutzlos, weil bereits das Bodenschutzgesetz gelte und den Bodenschutz national regele.
Auch widerspreche eine EU-weite Vorgabe dem Grundsatz der Subsidiarität: Die EU soll dann von Vorschriften absehen, wenn dies auf nationalstaatlicher Ebene besser geregelt werden kann, erklärte Deß. Mit einer Bodenschutz-Richtlinie werde eine Flut von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten auf Industrie, Landwirtschaft und Grundeigentümer zukommen, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen entstehe.
Albert Deß bekräftigt seine Forderung an Kommissionspräsident Barroso: "EU-Vorgaben zum Bodenschutz stehen im Widerspruch zum groß angekündigten Bürokratieabbau der Kommission. Ich fordere Barroso auf, diese Richtlinie zurückziehen, damit Europas Boden vor überflüssiger Bürokratie geschützt wird. Ist der EU-Kommissionspräsident dazu nicht bereit, muss die Bundesregierung im Ministerrat eine Mehrheit gegen dieses Bürokratiemonstrum organisieren."
08.06.07
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