"Den Staat verklagen"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion will, daß der Landkreis den Freistaat wegen der Mensa-Zuschüsse verklagt.

Die Fraktion hat die Arbeit im Neuen Jahr mit einer Anfrage an die Kämmerei aufgenommen. Dort soll der Sachstand über die endgültige Zuschusssituation für die Mensabauten in Neumarkt und Parsberg berichtet werden, hieß es am Donnerstag.

In der Kreisausschusssitzung im Dezember war der Landrat mehrheitlich beauftragt worden, den Widerspruch des Landkreises zurückzunehmen, falls die von der Kämmerei erwarteten Zuschüsse in Höhe von 97 Prozent in Neumarkt und 93 Prozent in Parsberg erreicht würden. Die SPD zeigt sich damit nicht zufrieden. Bereits im Jahr 2006 hatte die Fraktion einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, notfalls, wie andere Landkreise, Klage gegen den Freistaat zu erheben.

Fraktionschefin Carolin Braun beziffert die Differenz laut Kostenaufstellung vom Dezember auf insgesamt 238.000 Euro. "Das ist bei weitem kein Pappenstil", sagt Braun. Laut Konnexität sei der Freistaat verpflichtet, die Kosten voll zu erstatten, die durch die Einführung des achtstufigen Gymnasiums entstehen.

Der Landkreis könne es sich nicht leisten, auf die genannten Mittel zu verzichten. "Schließlich steht dem Landkreis das Geld zu!" Der Freistaat habe ohnehin von den sogenannten "IZBB-Mitteln" des Bundes den Löwenanteil der G8-Kosten finanziert. Der SPD zufolge fehlen diese Mittel nun bei der Einführung von Ganztageseinrichtungen an anderen Schularten.

Ebenfalls angefordert hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Aufstellung über die Einnahmen durch das "Büchergeld" im laufenden Schuljahr. "Wir befürchten, dass auch bei den kreiseigenen Schulen der Trend vorhanden ist, dass sich eine Menge Geld ansammelt, das gar nicht sinnvoll für Bücher ausgegeben werden kann", sagte Braun. Die Möglichkeit, das Büchergeld auch für Kopierkosten zu verwenden wäre nur eine Teillösung.

"Das Büchergeld ist ein unsinniges Verwaltungsmonstrum, das Familien zusätzlich und in unnötiger Höhe belastet. Wir wollen die Abschaffung," fordert Carolin Braun. Schon seit der Einführung des Büchergeldes habe die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass von den Eltern doppelt so viel gefordert werde wie vorher von den Sachaufwandsträgern für Bücher aufgewendet wurde.

Josef Mayer, von Beruf Hauptschullehrer, fügte hinzu, dass an Schulen zunehmend zum Beispiel im Deutschunterricht Einzel-Lernmittel aus dem Internet bei Verlagen angefordert werden, und Bücher teilweise ohnehin nicht mehr häufig genutzt werden. Mayer forderte den Landrat auf, sich Gedanken zu machen, wie der Landkreis einkommensschwachen und kinderreichen Familien Unterstützung bei den Schulkosten zukommen lassen kann. "Möglicherweise über eine Stiftung".
11.01.07
Neumarkt: "Den Staat verklagen"
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