"Entgegengesetzte Richtung"

Die kommunale Gebührenpolitik und ihre Wirkung auf gesellschaftspolitische Zielsetzungen war eines der Diskussionsthemen bei der Berchinger Bürgerversammlung am 7. Dezember. Anreize zur Ressourcenschonung versus Familienförderung war dabei ein Punkt, zu dem wir eine klärende Erläuterung nachliefern wollen.

Gebühren für Ressourcennutzung verbrauchsabhängig zu gestalten, ist eine altbekannte Forderung, um einen Anreiz zu setzen für den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen. Genau in die entgegengesetzte Richtung marschiert die Stadt Berching in der Preisgestaltung für Wasser. Die vom Verbrauch unabhängige Grundgebühr wurde von 2004 auf 2005 um 36 Prozent auf jetzt 50 Euro pro Jahr erhöht. Dagegen blieb die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter mit 1,05 Euro im Vergleich zu 1,03 Euro praktisch konstant.

Auf der Bürgerversammlung am 7. Dezember darauf angesprochen, stellte Berchings Bürgermeister diese Politik als familien- und kinderfreundlich dar. In der Tat verfängt diese Argumentation auf den ersten Blick. Kurzes Überlegen und die Zuhilfenahme ökonomischer Forschungsergebnisse zu Subventionswirkungen in der Wirtschaft lässt diese Politik aber schnell als sehr ineffiziente und teuere Art der Zielgruppenförderung dastehen. Vom günstigen Ressourcenpreis profitieren alle Verbraucher, auch solche, die keine öffentliche Unterstützung nötig hätten, Großverbraucher in allererster Linie. Eine derartige Politik der indirekten Subventionierung über einen Markt ist teuer, zielgruppenunscharf und nimmt einen verschwenderischen Umgang mit den Ressourcen in Kauf. Sie steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer modernen umweltbewussten Politik.

Will man den Familien mit Kindern etwas Gutes tun, dann vorzugsweise zielgerichtet. Dazu ergeben sich auf kommunaler Ebene viele Ansatzpunkte: z.B. die Preisgestaltung bei Kindergärten mit Gebührennachlässen für Geschwister, Ausnahmeregelungen beim Büchergeld an Schulen, verbilligte bis hin zur kostenlosen Nutzung kommunaler Einrichtungen. Diese gezielten Instrumente schließen Mitnahmeeffekte von Nicht-Zielgruppenhaushalten auf Kosten der Allgemeinheit weitgehend aus.

Wir vom DFB sind für klare, transparente und möglichst effiziente Politiken, damit das knappe Geld für möglichst viele wichtige Zielsetzungen reicht. Wir freuen uns über eine moderne Kommunalpolitik in der Stadt Berching: die richtigen Signale für den schonenden Umgang mit Ressourcen und spezifische Instrumente für die Förderung von Familien. In unserem Internetauftritt www.DFBerching.de werden wir auch zu anderen in der Bürgerversammlung aufgeworfenen Punkten Stellung nehmen.
13.12.06
Josef Neumeyer, Franz Donhauser, für das Demokratisches Forum BerchingNeumarkt: "Entgegengesetzte Richtung"
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