"Sache für die Justiz"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne drohen vor der nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch unverhohlen mit dem Kadi.

"Mit aller Deutlichkeit" kündigen die vier Stadträte "weitere Schritte" an und wollen "im Falle von befürchteter Übervorteilung und möglicherweise unerlaubter Subventionierung in Sachen Ärztezentrum und Tiefgarage alle zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln ausschöpfen".

Man wolle "juristisch prüfen" lassen, ob es in Ordnung gehe, wenn die zweistöckige Tiefgarage und die Kellerräume unter dem privaten Ärztezentrum vollständig mit städtischen Mitteln gebaut würden. In der jüngsten UPW-Versammlung sei "ganz offen über dieses Thema geplaudert worden", hieß es.

Es sei nicht Aufgabe der Stadt, erst auf Kosten der Allgemeinheit das "sicherlich sanierungsbedürftige, aber durchaus erhaltenswerte" Aldi-Parkhaus abzureißen, um dann "in unmittelbarer Nachbarschaft, auf Kosten der Stadt eine zweistöckige, sehr teure Tiefgarage und Kellerräume für eine bestimmte Gruppe von Ärzten und deren Geschäftsbetrieb zu bauen".

Keinesfalls sei zu erwarten, dass über Mieteinnahmen auch nur annähernd Kostendeckung erreicht werden könne. Zu Lasten der Stadt seien deswegen auf Jahrzehnte hinaus erhebliche Zuschüsse zu befürchten. Außerdem liege der Verdacht nahe, dass es sich dann "hierbei um eine unerlaubte versteckte Subventionierung" handle.

Diese Angelegenheit wolle man "rechtlich auf den Prüfstand stellen", erklärt die Fraktion.
07.11.06
Neumarkt: "Sache für die Justiz"

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