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Ohne Ausschreibung
Die Abgeordneten Albert Dess (Europa) und Alois Karl (Bundes-
tag) wollen sich für eine mittelstandfreundliche ÖPNV-Richt-
linie einsetzen, die zum Beispiel auch künftig den Betrieb des
Neumarkter Stadtbusses durch die Stadtwerke zulässt.
Die beiden CSU-Parlamentarier wollen den Boden für eine Auftragsvergabe an regionale Unternehmen ebnen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "In Zukunft wird ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot ein noch wichtigerer Standortfaktor werden. Der Stadtbus in Neumarkt hat gezeigt, dass wir dies frühzeitig erkannt und entsprechend reagiert haben", erklärte MdB Alois Karl.
Mit den Stadtwerken als Betreiber und dem Busunternehmen Arzt aus dem Landkreis Neumarkt habe manr ein Modell gefunden, dass ein interessantes Angebot und einen günstigen Fahrpreis erlaube, sowie viel Wertschöpfung in der Region halte. Damit dieses erfolgreiche Modell fortgesetzt werden kann müßten auch die europarechtliche Rahmenbedingungen stimmen. Er habe deshalb Albert Dess gebeten, im Europaparlament dafür einzutreten, dass die von den EU-Verkehrsminister beschlossenen neuen Regelungen für den ÖPNV so kommen werden.
Diesem Wunsch werde er gerne nachkommen, sagte MdEP Albert Dess nach einem Gespräch in Berlin.Er begrüßte diesen Beschluss der EU-Verkehrsminister ausdrücklich. "Die neuen Regelungen werden dazu beitragen, dass der Wettbewerb beim ÖPNV noch effektiver und die öffentlichen Verkehrsmittel noch attraktiver werden. Daher können die Bürger auf Basis dieser Neuregelung in Zukunft ein größeres Bus- und Bahnangebot im Nahverkehr erwarten", sagte MdEP Albert Dess seine Unterstützung zu.
Zum Hintergrund: Der Beschluss der EU-Verkehrsminister sieht vor, dass bei der Vergabe von Aufträgen für öffentliche Verkehrsleistungen nicht grundsätzlich - wie zunächst befürchtet - eine europaweite Ausschreibungspflicht besteht. So werden Eisenbahnlinien generell von jeder Ausschreibungspflicht ausgenommen.
Behörden dürften an Unternehmen, die ihrem direkten Einfluss unterstehen - wie beispielsweise die Stadt Neumarkt und die Neumarkter Stadtwerke - auch in Zukunft Aufträge direkt ohne Ausschreibung vergeben. Der interne Betreiber muss allerdings sämtliche Personenverkehrsdienste innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der Behörde ausführen und darf an keinem Ausschreibungsverfahren außerhalb dieses Bereichs teilnehmen. Diese sinnvolle Regelung träfe für Modelle wie den Betrieb des Stadtbusses durch die Neumarkter Stadtwerke zu, erklärtend ie beiden Parlamentarier.
Mittelstandfreundlich sei auch die Regelung, dass öffentliche Buslinien mit einer Jahresstrecke von unter 300.000 Kilometern ebenfalls nicht ausgeschrieben werden müssen. Aufträge an Kleinbetriebe mit maximal zwanzig Bussen wären erst bei 500.000 gefahrenen Jahres-Kilometern oder bei einem Jahres-Auftragswert von 1,7 Millionen Euro öffentlich zu vergeben. Direkt vergebene Bus-Aufträge dürften in Zukunft nur noch eine Laufzeit von zehn Jahren haben, allerdings ist für die neuen Bestimmungen eine Übergangsfrist von 15 Jahren vorgesehen. Alte Verträge, die vor dem Jahr 2000 abgeschlossen worden sind, dürften noch bis zu 30 Jahre weiterlaufen.
Der Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt, Alois Karl, bekräftigte vor diesem Hintergrund, dass durch die neue EU-Vergabeverordnung die Nahverkehrsstrukturen in der Region nicht beeinträchtigt würden und zugleich das "Neumarkter Erfolgsmodell Stadtbus" zukunftsfest gemacht werde. Zudem bliebe auch die regionale Vielfalt einer klein- und mittelständischen Buswirtschaft im Landkreis Neumarkt durch die zahlreichen Ausnahmebestimmungen erhalten.
21.09.06
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