...vor einem Jahr: Hier wird im Landkreis geblitzt Nachwuchs spielt auf Dieb in Gartenhütte Tankbetrüger geschnappt Im Wald schwer verletzt

"Kampf gegen Rechts"

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen fordern dazu auf, erneut ein Verbot der NPD zu prüfen.

Im Vorfeld müssten besonders die V-Leute des Verfassungsschutzes schrittweise abgezogen werden, um eine erneute Ablehnung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern, heißt es in einer Pressemitteilung des Neumarkter Kreisverbandes.

Hintergrund der Resolution sei die gestiegene Gefahr durch den Rechtsextremismus, der sich in den letzten Monaten auch verstärkt in der Oberpfalz gezeigt habe. "Die Rechten treiben ihr Unwesen in der Oberpfalz und auch im Landkreis Neumarkt. Auch wenn sie in der Öffentlichkeit kaum bemerkt werden, stellen sie eine Gefahr für die Demokratie dar", so die Grünen.

Kreisvorsitzender Roland Schlusche erklärt: "Durch das Parteiengesetz erhält die NPD Privilegien, die sie nicht verdient". Kein Politiker bezweifle, dass ein Verbotsantrag erfolgreich sei, sobald man die Einflüsse der V-Leute reduziere und die Verfassungsschutzbehörden stärker kooperieren würden. Der Verbotsantrag 2003 sei ja nur deshalb gescheitert, weil das Verfassungsgericht nicht mehr habe unterscheiden können, welche Aussage von Leuten des Verfassungsschutzes getätigt wurde und welche wirklich der NPD zuzurechnen ist.

"Die Bundesregierung hat da aber nicht aus ihren Fehlern gelernt und lässt die Verfassungsschützer weiter wursteln wie bisher", erklärte Schatzmeister Stefan Schmidt, der die Resolution maßgeblich entworfen hatte, die Stoßrichtung. In den Mittelpunkt des Kampfes gegen Rechts dürfe aber der Verbotsantrag nicht gerückt werden. Vielmehr müsse man sich viel breiter mit dem Phänomen auseinandersetzen und vielerlei Maßnahmen ergreifen, um das Problem einzudämmen.

"Rechtsextremismus ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Problem der Demokratie, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss", soo Kreissprecherin Gabi Bayer. Alle Demokraten müssten mit allen demokratischen Mittel deutlich dagegen vorgehen, nicht nur in ostdeutschen Bundesländern, "sondern auch in Velburg, Postbauer und anderen Orten im Landkreis".

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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