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Grüne lehnen Kreis-Haushalt ab
NEUMARKT. Die Grünen lehnen den Kreishaushalt ab und fordern einen Lehrstuhl "Regenerative Energien" an der Fachhochschule.Der Haushalt 2006 (wir berichteten) zeichne sich zwar durch eine wesentlich bessere Gesamtsituation im Vergleich zum Vorjahr aus, da die Ausgaben durch "Harz IV" gedeckt und der Landkreis also kein "Harz IV"-Verlierer mehr sei, heißt es in einer Presse-Mitteilung der Partei. Die Haushaltsrisiken seien gesunken, dem Landkreis würden sich wieder mehr Spielräume eröffnen, die er 2005 noch nicht hatte.
"Doch diese Spielräume wird er nicht lange haben. Handeln ist jetzt angesagt, denn 2007 ist es vielleicht schon zu spät", so Kreisrat Jürgen Kerkien. Die Grünen fordern eine "strategische, nachhaltige Politik", die den Landkreis zukunftsfähig mache, die globalen Veränderungen annehme und nutze. Das solle nun aber nicht eine Ende der Ausgabenpolitik bedeuten.
Ein Kernproblem der derzeitigen Politik ist nach Einschätzung der Grünen die "Gerechtigkeitslücke, insbesondere im Bereich soziale Gerechtigkeit". Eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und somit für Chancengleichheit sei Bildung. Im Landkreis würden die Übertrittsquoten ins Gymnasium unter dem bayerischen Durchschnitt liegen - wobei sogar ein UN-Inspekteur den Bayern schlechte Noten in Sachen Bildung bescheinigt habe. Hier müsse dringend gehandelt werden, so Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler.
Die Grünen fordern eine Bildungsförderung mit dem Ziel, die Übertrittsquoten ins Gymnasium deutlich anzuheben. Die Hauptschulen müßten deutlich gefördert werden, so dass ihr "schlechter Ruf" verbessert wird, so Stefan Schmidt.
Außerdem drängen die Grünen auf eine "innovative, nachhaltige Wirtschaftsförderung" mit dem Ziel der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Das "Kompetenzzentrum Bau" sei "ja wohl nicht gerade der Hit" gewesen, heißt es in der Pressemitteilung.
Der Landkreis Neumarkt habe als große, "bislang noch viel zu wenig genutzte Ressource die regenerativen Energien. Der Wind an der Albkante mache die Windenergie im Landkreis rentabel, viel Sonnenschein begünstige die Solarenergie. Der Landkreis ist landwirtschaftlich geprägt und habe so die Möglichkeit, Energiewirtschaft zu betreiben. Beim Rapsöl laufe das an, bei der Vergärung von Zellulose zu Alkohol noch nicht, so Roland Schlusche.
Der Landkreis benötige "Entwicklung, Forschung und Fachleute" auf diesem Gebiet. Deshalb fordern die Grünen den Landrat auf, sich für einen Lehrstuhl "Regenerative Energien" an der Zweigstelle der Fachhochschule Neumarkt einzusetzen.
18.04.06
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