"In die Nesseln gesetzt"

NEUMARKT. In einer Stellungnahme zu einem CSU-Bericht beklagt die UPW die "nicht erledigten Hausaufgaben des früheren CSU-OB".

Energisch verwahrt sich die UPW gegen eine Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion (wir berichteten) zum UPW-Bürgergespräch (wir berichteten). neumarktonline veröffentlicht den Text der UPW im Wortlaut:

Zu den unsachlichen Äußerungen der CSU bezüglich des letzten UPW-Bürgergespräches ist folgender Sachverhalt aus Sicht der UPW klarzustellen:

Die derzeit per Stadtratsbeschluss rechtsgültige Satzung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Berliner Ring schließt Werbepylone in dieser Höhe aus. Die UPW hat im Bausenat deshalb aus diesen vorgegebenen Grundsätzen gar nicht anders über diesen Antrag Werbepylon BMW Partl abstimmen können, ohne sich über geltendes Recht des Bebauungsplanes hinwegzusetzen.

Die CSU-Fraktion jedoch hat sich in diesem Fall teilweise wieder voll mit ihrer "Kirchturmpolitik" in die Nesseln gesetzt und gegen ihre eigenen mitgetragenen Beschlüsse gestimmt. Hier wurde wieder mal das Pferd von hinten aufgezogen. Die peinlichen Erklärungsnöte der CSU gegenüber dem Autohaus Partl kann man nicht der UPW unterjubeln. Anstatt diesen Antrag zu vertagen und vorher einen Antrag und Beschluss zur Satzungsänderung aller betreffenden Bebauungspläne herbeizuführen, um solche Belange in den Außenbereichen der Stadt zukünftig genehmigungsfähig zu machen, wirft die CSU der UPW vor, falsch abgestimmt zu haben. Das Gegenteil ist hier der Fall.

Zum Autobahnanschluss Frickenhofen und der Ostumgehung mit einer Brücke durch das Lengenbachtal leidet der Fraktionsvorsitzende Ernst und einige Herren der CSU offensichtlich an Gedächtnisschwund. Hier sieht die Mehrheitsfraktion es jetzt plötzlich als eine Selbstverständlichkeit an, das Naherholungsgebiet nicht zu beeinträchtigen. Im Oktober 2005 vor der Bundestagswahl war diese Brücke mit einer neuen Straßentrasse durch das Lengenbachtal noch eine mögliche Variante der CSU, allen voran ausgelöst durch Ex-OB Karl.

Die UPW hat sich schon damals den Interessen der betroffenen Bürger in Höhenberg und Helena in mehreren Bürgergesprächen angenommen und sich vehement für eine Alternativplanung eingesetzt. Von Blauäugigkeit kann hier absolut keine Rede sein, wenn die UPW, allen voran OB Thomas Thumann dieses Thema jetzt und in diesem Jahr 2006 sorgfältig mit den beteiligten Gemeinden und dem Landkreis analysieren, abstimmen und voranbringen wird.

Die dringende Notwendigkeit eines Geh- und Radweges an der Regerstrasse ist bis dato an der "Grundstückspolitik des EX-OB Karl" kläglich gescheitert. Hier darf sich der sicher bürgerfreundlichere agierende OB Thomas Thumann mit den wieder mal "nicht erledigten Hausaufgaben" des früheren CSU-OB herumplagen.

Den Vorschlag einer "Semmeltaste" als "Park-Such-Verkehr" und "Sonderrechte für Bäckereibenutzer" abzuwürgen zeigt den völligen Verlust der CSU zur Realität der Bedürfnisse der Bürger. Herr Ernst sollte einmal in den Metzgereien, Zeitungsläden und Bäckereien die werktätigen Bürger, die sich schnell in der Stadt eine Brotzeit oder Zeitung kaufen, fragen, ob sie zukünftig deswegen in ein Parkhaus fahren wollen um in "Ruhe einzukaufen". In vielen Städten wie z.B. in Bad Kissingen ist es ein normaler Beitrag und Anreiz zur Innenstadtbelebung, dass man eben schnell und kurz einen Laden ohne große Parkgebühren aufsuchen kann um sich auch schnell nach kurzer Einkaufszeit wieder vom Parkplatz zu verabschieden um dem nächsten Kunden diesen freundlichen Service zu überlassen.


Bernhard Lehmeier
Pressesprecher UPW/FW Neumarkt
05.04.06
Neumarkt: "In die Nesseln gesetzt"
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