Bezirksumlage bei 18,9 Prozent

NEUMARKT. Die Bezirksumlage sinkt wie erwartet auf 18,9 Prozent. Die SPD im Bezirkstag wollte sogar noch weiter gehen.

Die 18,9 Prozent bedeuten 2,8 Prozentpunkte weniger als der Bezirkstag schon im November letzten Jahres beschlossen hatte. Die Oberpfalz kann damit – nach dem Bezirk Unterfranken – den zweitniedrigsten Umlagesatz in Bayern verzeichnen.

In Erwartung der jetzt beschlossenen Senkung hat sich der Kreisausschuß des Landkreises Neumarkt bereits seinerseits für eine Senkung der Kreisumlage ausgesprochen (wir berichteten).

Priorität hat in den nächsten Jahren für Bezirkstagspräsident Rupert Schmid der Abbau der Schuldenlast. „Nur bei den Schulden hat das Bayerische Innenministerium bei der Würdigung des Bezirkshaushalts 2005 den Finger erhoben“, so Schmid.

Bereits im November hatte der Bezirkstag der Oberpfalz eine Reduzierung der Bezirksumlage von 23,4 Prozent auf 21,7 Prozent beschlossen (wir berichteten). Aufgabenverlagerungen, zusätzliche Finanzzuweisungen durch den Freistaat Bayern, aber vor allem auch eigenes erfolgreiches wirtschaftliches Handeln und damit Einsparungen von rund 14,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr ermöglichten nun eine weitere Senkung gegenüber 2005 um insgesamt 4,5 Prozentpunkte auf 18,9 Prozent. Dies hatte Bezirkstagspräsident Rupert Schmid bereits Anfang Februar in Aussicht gestellt (wir berichteten) – nicht völlig abschätzbar war damals die endgültige Höhe der Reduzierung.

Diskussionspunkt war die Entwicklung der Rücklagen: Während zum Ende letzten Jahres die Rücklagen auf einen Stand von rund 24,4 Millionen Euro (zum Vergleich: 2004 6,2 Millionen Euro) geklettert sei, werde in den nächsten Jahren eine Entnahme der Rücklagen unabwendbar sein, erläuterte Bezirkskämmerer Braun. Bis zum Jahr 2009 – so die Prognose – werden die Rücklagen wieder bei rund 2,5 Millionen Euro zurückgehen.

Die SPD-Bezirkstagsfraktion plädierte dafür, die hohen Rücklagen bei der Festlegung der Bezirksumlage zu berücksichtigen. Ihr ging die vorgeschlagene Senkung auf 18,9 Prozent nicht weit genug. Fraktionschef Richard Gaßner beantragte eine noch weitergehende Reduzierung auf 18,5 Prozente, um die Landkreise und vor allem die Gemeinden, die „heuer ein schwieriges Jahr zu bestehen haben“, zu entlasten. Er sprach sich dafür aus, jedes Jahr den Ist-Zustand festzustellen und die Bezirksumlage neu anzupassen. Die diesjährigen Einsparungen dürften aber keinesfalls zu Lasten der behinderten Menschen gehen, so Gaßner.

Demgegenüber bezeichnete Petra Dettenhöfer, CSU-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag der Oberpfalz, den Bezirkshaushalt 2006 als „Haushalt zum Luftholen“, der den Umlagezahlern sehr entgegenkomme. Die Finanzplanungen für die nächsten Jahre zeigten wieder andere Vorzeichen: „Sämtliche Nullrunden bei den Rentnern schlagen sich auf die von den Bezirken geleistete Sozialhilfe durch“, so Petra Dettenhöfer. Hinzu komme, dass für viele Landkreise eine Senkung der Kreisumlage aufgrund eigener finanzieller Schwierigkeiten auch bei einer Senkung der Bezirksumlage auf 18,5 Prozent nicht möglich sei. Dieses Verhalten kritisierte Bezirkstagsvizepräsident Ludwig Spreitzer: „Jede Erhöhung der Bezirksumlage wurde bisher an die Gemeinden weitergereicht; bei einer Senkung sollten sie auch etwas davon spüren!“

Neben der CSU plädierte auch Joachim Hanisch, Vertreter der Freien Wähler, für eine gewisse Konstanz bei der Umlagenhöhe. Für ihn ginge eine Umlagensenkung auf 18,5 Prozent „in dieser Zeit“ zu weit.

Der SPD-Vorschlag auf Senkung der Bezirksumlage fand keine Mehrheit, so dass der Bezirkshaushalt 2006 mit dem Umlagesatz in Höhe von 18,9 Prozent schließlich einstimmig angenommen worden ist.

Positiv bewerteten alle Fraktionen den geplanten Schuldenabbau. Bei zweitniedrigstem Bezirksumlagesatz steht der Bezirk Oberpfalz bei der Verschuldung unter allen sieben bayerischen Bezirken an dritter Stelle.
30.03.06
Neumarkt: Bezirksumlage bei 18,9 Prozent
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