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UPW-Aussagen begrüßt
NEUMARKT. Die CSU Stadtratsfraktion begrüßt die klaren Aussagen und Absichten der UPW, bei den anstehenden wichtigen Projekten Stadthalle und Entwicklung am Unteren Tor keine "erneuten Grundsatzdiskussionen" zu beginnen und "die bestehenden Planungen und Beschlüsse zügig umzusetzen", so Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst in einer Pressemitteilung.Er nahm damit zu den Aussagen des neuen UPW-Fraktions-Chefs Dr. Werner Mümmler Stellung, der am Mittwoch erstmals an die Öffentlichkeit ging (wir berichteten am gleichen Tag).
Es sei "ein großer Fortschritt", dass die UPW sowohl den Standort am Stadtpark wie auch den Bedarf der Stadthalle mit der dazugehörigen Tiefgarage nicht länger in Frage stelle, erklärte CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek. Es gelte jetzt in den nächsten Wochen zügig mit einer europaweiten Ausschreibung Angebote für den Bau und den Betrieb einer Stadthalle im Rahmen eines Public-Private-Partership-Projektes einzuholen. Im Rahmen eines "Verhandlungs-Verfahrens" könne dann voraussichtlich noch 2006 eine Vergabe erfolgen.
Die CSU verspreche sich sowohl bei der Planung wie auch bei der Ausgestaltung und Ausstattung der Stadthalle interessante Vorschläge von Unternehmen, die sich am Wettbewerb beteiligen.
Die Stadthalle soll möglichst wirtschaftlich und am Markt orientiert betrieben werden, so Jawurek. Hierfür erwarte man auch konzeptionelle Vorschläge aus den "Interessensbekundungsverfahren".
Wenig Verständnis habe die CSU an der UPW-Kritik, bisher kein Baurecht für das Untere Tor geschaffen zu haben, um den möglichen Investor Krause in Verzug setzen zu können. Ferdinand Ernst erinnert daran, dass die CSU im letzten Jahr gegen die Stimmen der UPW einen Bebauungsplan aufgestellt habe, um gerade dieses jetzt eingeforderte Vorgehen der Verzugsetzung zu ermöglichen.
Die CSU halte an den Überlegungen für ein Fachmarktzentrum und ein Dienstleistungszentrum mit Ärztehaus fest und hoffe, dass die vom neuen Oberbürgermeister Thumann zunächst ausgesetzten Verhandlungen zügig wieder aufgenommen würden. Es zeige sich immer deutlicher, dass die UPW nun nicht mehr "nur dagegen opponieren" könne. Jawurekt: "Wer den Oberbürgermeister stellt, muß auch Verantwortung übernehmen. Dagegen sein reicht nicht mehr aus".
Nachdem im letzten Jahr ("bedingt durch die Bundestags- und die Oberbürgermeisterwahlen") die beiden Vorhaben Unteres Tor und Stadthalle nicht "entschieden genug weiterverfolgt" wurden, sollte man jetzt zügig an die Umsetzung gehen.
"Sollte der neue Oberbürgermeister nach einer Phase der Einarbeitung mit uns an einem Strang ziehen, so hat er in der CSU verlässliche Partner. Schließlich geht es um Neumarkt", so Helmut Jawurek.
26.01.06
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