"Existenzielle Gefährdung"

NEUMARKT. Die Kreis-ÖDP rät der Neumarkter VHS, wegen der geplanten "Mittelstreichungen vor das Verfassungsgericht zu ziehen".

ÖDP-Kreisvorsitzender Josef Neumeyer glaubt, daß die geplanten "Mittelstreichungen gegen die Bayerische Verfassung verstoßen". Die von Finanzminister Faltlhauser geplante Streichung der Zuschüsse an die Volkshochschulen, kirchlichen und anderen Bildungsträgern werde auch die VHS Neumarktund die örtlichen katholischen und evangelischen Bildungswerke existenziell gefährden, heißt es in einer ÖDP-Pressemitteilung.

Nach Ansicht von Josef Neumeyer verstößt diese drastische Mittelstreichung gegen die Bayerische Verfassung. In Art. 139 BV heiße es wörtlich: "Die Erwachsenenbildung ist durch Volkshochschulen und sonstige mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen zu fördern".

Der Neumarkter Kreisvorsitzende empfiehlt daher der VHS, die Mittelstreichung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Neumeyer: "Sollte sich die CSU-Fraktion dem Vorhaben von Ministerpräsident Stoiber beugen und einen klaren Verfassungsgrundsatz missachten, wäre das der letzte Rettungsanker".

Die Staatsregierung solle "lieber unsinnige Prestigeprojekte wie den Transrapid und die weitgehende Steuerberfreiung der FIFA für die Fußballweltmeisterschaft 2006 auf Eis legen anstatt die Grundlage für lebenslanges Lernen anzugreifen", fordert Neumeyer.
27.12.05
Neumarkt: "Existenzielle Gefährdung"
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