Sonderförderung möglich

NEUMARKT. Der Beschluss des Europäischen Rates in Brüssel über den künftigen EU-Finanzrahmen 2007-2013 wird sich nach Meinung von MdB Alois Karl auch direkt auf die Region Neumarkt auswirken (wir berichteten).

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe beim EU-Gipfel durchgesetzt, dass die Oberpfalz, Oberfranken und Niederbayern eine Sonderförderung von 75 Millionen Euro erhalten werden, und damit "im Gegensatz zu ihren Vorgänger erfolgreich die Interessen Ostbayerns auf EU-Ebene vertreten".

Diese vereinbarte EU-Sonderförderung ist nach Karls Meinung gleich in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen wird sie zusätzlich neben der Ziel-2-Förderung und dem INTERREG-Programm gewährt. Besonders wichtig sei, dass sie sich auf die kompletten Regierungsbezirke Oberpfalz, Niederbayern und Oberfranken erstreckt. Damit wird das Fördergebiet ausgedehnt, so dass ab 2007 auch im kompletten Bundeswahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt eine EU-Sonderförderung in Anspruch genommen werden kann.

Dieser Status als EU-Fördergebiet sei für Neumarkt auch deshalb so bedeutsam, da dies tiefgreifende Folgen hinsichtlich des EU-Beihilferechts habe, erklärte Alois Karl weiter. Ab 2007 könnten der Bund oder der Freistaat Bayern zusätzlich zu den EU-geförderten Projekten weitere wichtige Investitionen im Landkreis Neumarkt gezielt voran bringen, die bisher nach EU-Recht von einer Förderung ausgeschlossen waren.

Zudem sorge diese Vereinbarung für Waffengleichheit im Standortwettbewerb mit dem ostösterreichischen Grenzraum. Denn mit diesen verbesserten Fördermöglichkeiten würden künftig die drei Regierungsbezirke genauso gestellt, wie die östlichen Grenzregionen in Österreich. Obwohl dort die wirtschaftliche Entwicklung seit der EU-Osterweiterung positiver verlaufe als im bayerischen Grenzraum sei für diese österreichischen Gebiete bereits vor Beginn des EU-Gipfels eine solche Sonderförderung vorgeschlagen gewesen.
21.12.05
Neumarkt: Sonderförderung möglich
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